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21.04.2021

Schnabl/Schaden: Aufschwungmilliarde als Investition in Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden.

 

Die Bundesregierung hat ihren „Comeback-Plan“ präsentiert. „Dieser folgt offensichtlich dem Motto der Pandemiebekämpfung: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Nicht nur gesundheitspolitisch, auch wirtschaftspolitisch legt die Bundesregierung einen Bauchfleck nach dem anderen hin“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Der „Comebackplan“ stützt sich auf den europäischen Wiederaufbau- und Resilienzplan. 3,5 Milliarden Euro kann Österreich aus diesem EU-Fonds für wirtschaftliche Wiederaufbauprojekte abrufen. „Diese Chance nutzt Schwarz-Grün nicht, um Impulse in der Wirtschaft zu setzen. Laut Experten-Berechnungen sind nur vier Prozent der eingereichten Projektsummen NEUE Investitionen. Mit dem Rest sollen Budgetlöcher gestopft werden bzw. Projekte, die laut Regierungsübereinkommen sowieso gekommen wären“, führt Schnabl aus.

Die Bundesregierung mache also sogar aus einem europaweiten Investitionspaket ein Sparpaket. Es wundere wenig, dass die PR-Regierung nur davon spricht, dass Arbeitsplätze „gesichert“ werden sollen, sagt Schnabl: „Für uns SozialdemokratInnen gilt aber: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen. 80.000 neue Jobs für Niederösterreich und österreichweit 350.000 Jobs. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden.“

Der Wirtschaftsstandort NÖ müsse gesichert und ausgebaut werden. Dazu braucht es eine Aufschwungmilliarde des Landes, erklärt Schnabl: „Jeder Wirtschaftsexperte weiß, dass wir in einer wirtschaftlichen Krisensituation investieren müssen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, somit mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Kaufkraft zu erhöhen und so die Wirtschaft anzukurbeln.“ Der Fokus soll dabei auf umweltfreundlichen Innovationen, Entwicklung und Forschung liegen, Energieeffizienz eine zentrale Stellschraube sein.  Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Wirtschaft.

 

Kinderbetreuung und Bildung:

Nur ein knappes Viertel der betreuten Kinder besucht Einrichtungen, die alle „VIF-Kriterien“ für gute Vereinbarkeit (Öffnungszeiten etc.) erfüllen. Hemmnis für die Vereinbarkeit Beruf/Familie sind: Schließtage in NÖ Kindergärten (30,5 Tage/Jahr) sowie die Tagesöffnungszeit, die bei fast der Hälfte der Kindergärten unter neun Stunden liegt.

Die Forderungen der SPÖ NÖ liegen auf dem Tisch, führt Schnabl aus: „Unser Angebot richtet sich an alle Eltern, die ihre Kinder gut untergebracht wissen wollen, wenn sie arbeiten. Es muss eine klare Entscheidungsmöglichkeit geben – Familie und Beruf müssen vereinbar sein.“ Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie flächendeckende, inklusive, ganztägige, ganzjährige, hochqualitative, kostenlose Kinderbildungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten) in ganz Österreich nach den VIF-Kriterien sowie die Möglichkeit der Schaffung von Verbandsstrukturen für Gemeinden, um Kinderbildungseinrichtungen in allen Ecken und Enden Österreichs zu ermöglichen. „Wichtig ist eine Reduktion der jährlichen Schließtage auf Wiener Niveau von 30 auf fünf. Es darf kein Spagat sein, seine Kinder zu betreuen. Es werden so neue Arbeitsplätze geschaffen.“

 

Verkehr:

„Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind Investitionen in die Zukunft. Gerade in Niederösterreich wurden in diesem Bereich in der Vergangenheit Fehler gemacht. Denn im 21. Jahrhundert den Verkehr von der Schiene auf die Straße zu verlegen, ist völliger Irrsinn. Wie die ÖVP in diesem Bereich tickt, haben wir bei der Ybbstalbahn und der Wachaubahn, wo auf den Schienen bereits Marillenbäume wachsen, gesehen“, sagt Schnabl: „Der CO2- Ausstoß in Niederösterreich liegt bei 3.080 Kilogramm pro Kopf, das ist der zweithöchste Wert aller Bundesländer. 33,6 Prozent der Emissionen sind auf den Verkehr zurückzuführen. Da ist Luft nach oben.“

 

Jede Investierte Milliarde schafft und sichert 15.000 Arbeitsplätze. Während der Wirtschaftskrise, die auf die Klimakrise trifft, müssen wir einfach in öffentlichen Verkehr investieren. „Die SPÖ NÖ will Investitionen im Nahverkehr tätigen. Neben der Wiederaufnahme stillgelegter Bahnlinien fordern wir den zwei-spurigen Ausbau der Franz-Josefs-Bahn zwischen Wien-Gmünd – davon profitieren nicht nur die Menschen im Waldviertel“, begründet Schnabl.

 

Pflege & Gesundheit:

Pflege hat einen immer größeren Stellenwert für unsere Gesellschaft. Unsere Gesellschaft wird immer älter, damit erhöht sich auch der Pflegebedarf. Das Land NÖ rechnet, dass wir 2030 bis zu 15.000 neue Arbeitsplätze im Bereich Pflege brauchen.

„Corona hat uns gezeigt, dass Sparen im Gesundheitssystem keine Option sein darf. Während ÖVP, FPÖ & Neos seit Jahren im Gesundheitssystem sparen wollen, war es immer die Sozialdemokratie, die sich gegen diese Sparprogramme und gegen den Abbau von Intensivbetten gewehrt hat. Und das wird auch in Zukunft so bleiben: Wir müssen investieren, um die Wartezeiten, vor allem im Fachärztebereich, zu verkürzen. Vielerorts gibt es kaum mehr Kassenärzte, dieser Fehlentwicklung müssen wir entgegensteuern“, erklärt Schnabl. Für ihn hat es Priorität, dass ein Pilotprojekt in Niederösterreich gestartet wird, in dem pflegende Angehörige beim Land – nach dem Vorbild Burgenlands – angestellt werden und eine Ausbildungsoffensive für Pflege- und Gesundheitsberufe gestartet wird.


Wohnen:

„Wir haben in NÖ einen hohen Anteil an gemeinnützigem Wohnbau – nur deshalb sind die Preise halbwegs stabil. Großen Aufholbedarf gibt es bei jungem Wohnen“, streicht Schnabl ein wichtiges Anliegen der SPÖ NÖ hervor: „Wir merken, dass die Wohnbauförderung immer komplizierter wird und damit weniger angewandt wirkt. Wir werden Vorschläge erarbeiten, in welchen Bereichen die Wohnbauförderung überarbeitet werden muss.“

 

Arbeit & Wirtschaft:

„Wir sagen es ganz klar: Unser Anspruch ist Vollbeschäftigung! Jede/r NiederösterreicherIn hat das Recht auf Arbeit! Mit Investitionen und der Schaffung von 80.000 neuen Jobs können wir aus dieser Krise kommen! Mut und Weitsicht sind gefragt!“, erklärt Schnabl: „Denn mit der ÖVP-Lethargie und dem Chaos-Corona-Management wird es nicht gelingen, den Menschen ihre Zukunfts-Perspektiven zurückzugeben. Kreisky hatte einst einen Satz gesagt, der gerade jetzt bedeutender ist, denn je: ‚Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte, als hunderttausend Arbeitslose.‘ Genauso halten wir es auch! Investitionen in die Zukunfts-Bereiche gewährleisten allen eine gute, fair bezahlte Arbeit!“

„Wenn jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, kann die Konjunktur gestärkt und neue Jobs geschaffen werden“, sagt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Thomas Schaden. „Immerhin sind für zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verantwortlich. Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher vor allem diese Betriebe zu fördern. Dazu haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet.“ In Niederösterreich wurden 2020 16.943 Lehrlinge ausgebildet. KMU bilden 2/3 aller Lehrlinge aus, also rund 11.300. Die 134.506 KMU in NÖ haben 500.087 MitarbeiterInnen. Die Bruttowertschöpfung von KMU beträgt 60% der gesamten Wertschöpfung.

  

Wiedereinführung des Handwerkerbonus auf Landes- und Bundesebene:

„Gerade in Krisenzeiten ist der Handwerkerbonus ein wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Er sollte jetzt rasch wieder eingeführt werden, und zwar auf Bundes- und Landesebene. 2018 wurde der Handwerkerbonus nach Initiative des SWV NÖ von Land NÖ und WKNÖ umgesetzt“, erklärt Thomas Schaden. „Allerdings lief dieser Handwerkerbonus nur ein Jahr und wurde dann nicht mehr fortgeführt. Der Handwerkerbonus stärkt aber nicht nur die Konjunktur, sondern stellt Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen und Einpersonenunternehmen sicher und somit auch Arbeitsplätze; außerdem macht der Handwerkerbonus Sanierungen und bauliche Maßnahmen für Privatpersonen leistbar. Der Handwerkerbonus trägt auch dazu bei, dass Renovierungsarbeiten durch reguläre Unternehmen ausgeführt werden und nicht durch Schwarzarbeit erfolgen.“

Gefördert werden sollen 20% der Kosten für Arbeitsleistungen und Fahrtkosten in Höhe von höchstens € 4.000 (exkl. Umsatzsteuer). Die maximale Förderung pro Person und Jahr beträgt dadurch € 800. Eine Beantragung kann gleichzeitig auf Landes- und Bundesebene erfolgen (Kumulierung), sodass eine Gesamtförderung von € 1.600 ermöglicht wird.

 

Rascher Breitbandausbau in ländlichen Regionen:

„Der Ausbau des Glasfasernetzes muss rascher vorangetrieben werden: Seit Jahren wird der Ausbau versprochen, nur die Umsetzung hinkt weit hinterher. Es braucht aber gerade in Niederösterreich flächendeckend Top-Internetverbindungen. Deshalb müssen der Bund und das Land NÖ in den Gemeinden den öffentlichen Glasfaser-Ausbau verstärkt fördern. Die Corona-Krise hat allen deutlich gemacht, dass schnelles Internet Teil der Grundversorgung ist. In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist es besonders wichtig, dass die Menschen und Unternehmen in ländlichen Regionen leistungsfähige Datenverbindungen zur Verfügung haben. Schnelle Breitbandverbindungen sind für viele im ländlichen Raum ansässige Betriebe von entscheidender Bedeutung, steigern durch die bessere Vernetzung der Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Bundeslandes und schaffen für regionale Produkte, Dienstleistungen und Innovationen neue Märkte“, ist Thomas Schaden überzeugt. „Leistungsfähige Datennetze sind auch für Home-Office und den Ausbau von Online-Shops für kleine Unternehmen nötig. Hier muss schnell etwas weiter gehen, denn eine schlechte Verbindung beispielsweise bei Videokonferenzen kann problematisch werden oder schlimmstenfalls zu Einbußen führen.“

 

Förderung für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze:

„Es muss alles dafür getan werden, dass jetzt zusätzliche und vollwertige Jobs geschaffen werden“, fordert der SWV NÖ-Präsident. „Durch Arbeitsplätze entstehen Steuereinnahmen, was wiederum den Gemeinden zugute kommt, weil sie wichtige Investitionen vornehmen können. Und die ArbeitnehmerInnen haben nicht nur ein Einkommen, sondern sind auch voll sozialversichert. Die Kaufkraft steigt, und so wird wiederum die Konjunktur gestärkt.“ Es müssen die bestehenden Förderinstrumente ausgebaut werden, um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze stärker zu fördern: „Mit einer teilweisen Abgeltung der Lohn- und Lohnnebenkosten kann dies gelingen“, ist Thomas Schaden sicher. Wenn eine Person von Unternehmen, Gemeinden oder Vereinen eingestellt wird, die langzeitarbeitslos ist, sollen die Lohn- und Lohnnebenkosten mehr und länger als bisher von der öffentlichen Hand übernommen werden.

 

Ausweitung der Investitionen von Bund und Land zur Stärkung der Konjunktur und mehr Chancen für kleine Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben:

Hier gibt es mehrere Maßnahmen, die kleine Unternehmen unterstützen und die Konjunktur ankurbeln können: „Die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips auf mehr Vergabebereiche, eine Ausschreibung von Aufträgen in kleineren Losgrößen. Und die Schwellenwerte-Verordnung, mit der öffentliche Aufträge an regionale Unternehmen vergeben werden können, soll häufiger angewendet werden und Bietergemeinschaften von Kleinstunternehmen sollen mit den gleichen Chancen wie andere Bieter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.“

 

Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl an Ansätzen, die Wirtschaft anzukurbeln: „Eine umfangreichere Förderung der Zusammenarbeit von KMU mit Forschungseinrichtungen zur Produkt- und Prozessinnovation wäre einer davon. Für Betriebskooperationen sollten ebenfalls mehr Fördermittel und Beratung zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Thomas Schaden. Auch fordert der SWV NÖ die Senkung und Pauschalierung des Interessentenbeitrages für Tourismusbetriebe. Sämtliche andere Unternehmen in NÖ sollen vom Interessentenbeitrag befreit werden. „Diese Maßnahme würde spürbar zu einer Entbürokratisierung beitragen – außerdem werden so Mittel zu Investitionen frei und die Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt.“

 

„Anstatt ständig die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen zu relativieren, sollte die Regierung endlich effektive Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe setzen. Sie sind völlig unverschuldet in diese Situation geraten und die Corona-Hilfsmaßnahmen sind teilweise kompliziert, komplex und kommen nicht an. KMU sind in ihrer Gesamtheit der wichtigste Arbeitgeber, bilden zahlreiche Lehrlinge aus und sind in vielen Regionen bedeutende Nahversorger, Produzenten und Dienstleister. Wir haben jetzt eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, wie man diese Betriebe konkret aus der Krise helfen kann. Jetzt ist es an der Regierung, diese umzusetzen“, sagt Thomas Schaden abschließend.