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07.12.2021

Schnabl/Samwald zur Sonderlandtagssitzung: „Kampf um den Ötscher - erstes Ziel der Weiterführung erreicht!“

Der Ötscher-Skilauf ist gerettet – nicht zuletzt Dank des massiven Einsatzes von Bürgermeisterin Renate Rakwetz und des immer stärker gewordenen Drucks von SPÖ und FPÖ. Soweit die gute Nachricht! Abseits der Jubelmeldung bleiben aber viele Fragen offen. Daher haben wir auch darauf gedrängt, dass ‚Die Ötscher-Lifte Lackenhof‘ weiterhin Hauptpunkt der Tagesordnung des donnerstägigen Sonderlandtags sind“, freut sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, das erste Etappenziel für die Region bereits vor der Sondersitzung erreicht zu haben.


Drei zentrale Fragen wären zu klären, meint Schnabl:

-       Was bewegt die ÖVP NÖ dazu eine ganze Region – den Tourismus, den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft - für Tage in eine veritable Krise zu stürzen?

-       Wie sieht der Fahrplan für die zukünftige Entwicklung des Ötschers aus?

-       Was bedeutet diese überfallsartige Handlung, der beabsichtigte Todesstoß für die Region um den Ötscher, für andere Regionen Niederösterreichs?


Die SPÖ NÖ werde sehr genau hinsehen, wenn die ÖVP den nächsten Anlauf nimmt eine Zusperr-Tour durch Niederösterreich zu unternehmen – sei es im Sicherheits- oder Kranken- und Pflegebereich bzw. bei weiterer Infrastruktur in den Gemeinden. Schnabl weiter:

„Die Alarmglocken schrillen auch, wenn die ÖVP NÖ davon spricht, dass der Betrieb bis zur Landtagswahl im Jahr 2023 gesichert sei, aber nicht darüber hinaus. Auch da werden wir unsere Augen darauf richten, dass das Land NÖ vollen Einsatz bei der nachhaltigen Entwicklung der Sommer- und Winter-Erlebnisdestination Ötscher zeigt.“


Die Mehrheitspartei habe unnötig eine Region in massive Schwierigkeiten gebracht, zeigen sich LHStv. Schnabl und der stv. Klubobmann LAbg. Christian Samwald nachhaltig verärgert. Sich seitens der ÖVP-Regierer nun als Retter aufzuspielen sei völlig fehl am Platz. Viele NiederösterreicherInnen, aber auch WienerInnen und Burgenländer hätten sich bei Schnabl gemeldet: „Viele haben sich dabei an ihre ersten Schwünge im Schnee dort zurückerinnert und gemeint, dass man doch nicht einfach so 19 Pisten-Kilometer schließen könnte, die in NÖ ja nicht an jeder Ecke vorkommen.“ Außerdem habe man Gemeinde, Region, Wirtschaft, die Arbeitsplätze in der Region und den Skisport an den Rand des Abgrundes geführt.


Schockiert zeigt sich Schnabl darüber, dass das Land NÖ und die Wirtschaftsagentur hier seinen gesamt-gesellschaftlichen Auftrag aus den Augen verloren hat: „In so einem Fall darf in den Augen das Landes NÖ nicht in erster Linie das Euro-Zeichen blinken, sondern muss der gesellschaftliche Mehrwert für die NiederösterreicherInnen ebenso gegenübergestellt werden, wie die Umwegrentabilität. Das war kein verantwortungsvolles Handeln, welches Sicherheit stiftet. Beteiligungen des Landes Niederösterreich müssen aber Sicherheit bedeuten – Sicherheit für die Projekte, Sicherheit für die Gemeinden, die Wirtschaft, die ArbeitnehmerInnen, kurz: Für die NiederösterreicherInnen.


Zwt.: Samwald: „Miteinander von Bürgermeisterin Rakwetz, der Bevölkerung, der ArbeitnehmerInnen und der regionalen Wirtschaft hat Wirkung gezeigt!“


„Hier ist erstmals in Niederösterreich das Miteinander tatsächlich aufgeblitzt“, zeigt sich auch LAbg. Christian Samwald, stv. Klubobmann der SPÖ NÖ, erfreut:

„Das Miteinander von Bürgermeisterin Rakwetz, der Bevölkerung, der ArbeitnehmerInnen und der regionalen Wirtschaft sowie vieler Fürsprecher in ganz Niederösterreich hat Wirkung gezeigt. Und: Der politische Druck seitens der SPÖ und der FPÖ – inklusive Beantragung der Sondersitzung zum Thema – hat sein Übriges dazu beigetragen. Das ist das Miteinander, das es braucht!“


Die ÖVP NÖ hatte offensichtlich gedacht im stillen Kämmerlein mit der Schröcksnadel-Gruppe das AUS für eine ganze Region vereinbaren zu können, ärgert sich Samwald: „Da hat sie die Rechnung aber sinnbildlich ohne dem Wirten gemacht, der in Gaming massive Einbußen hinnehmen hätte müssen, ohne dem Skiverleih, der bereits für die neue Saison alles eingekauft hatte und auch ohne den vielen regionalen Wirtschaftsbetrieben und der Gemeinde. Der Skilauf am Ötscher ist gerettet – und das ist einzig und allein dem enormen Druck der NiederösterreicherInnen zu verdanken.“


Trotz der Erfolgsmeldung bereits vor der Sondersitzung gebe es jedoch einiges aufzuarbeiten, meint Samwald: „Das Land NÖ und seine Wirtschaftsagentur haben gezeigt, dass ihnen nichts, aber auch gar nichts, an der Entwicklung von Regionen liegt. Auch der mantra-artig vorgetragene Leitsatz der Entwicklung des ländlichen Raums ist für sie nichts anderes als ein - nicht gelebtes - Mittel zu Wählermaximierungs-Zwecken.



Zwt.: Schnabl/Samwald zur Aktuellen Stunde zur Infrastruktur


„Wenn Ministerin Gewessler schon bei den Straßen auf die Bremse steigt“, meinen Schnabl und Samwald, „dann muss sie im Bereich der Schienen-Infrastruktur das Signal auf ‚Grün‘ stellen. St. Pölten soll dabei der größte Bahnhof außerhalb Wiens werden. Vorschläge aus der Schublade rausholen und umsetzen – besser heute als morgen. Bei den Straßen bleibt eine Beantwortung der Frage weiter aus, auf welchen Verkehrswegen zukünftig Elektro-Autos, Wasserstoff-Autos oder sonstige mit zukunftsweisender, umweltfreundlicher Technologie ausgestattete Individualverkehrsmittel fahren sollen.“

Nächste Etappe: Nachhaltige Entwicklung einer ganzjährigen Erlebnis-Destination!