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21.10.2021

Schnabl/Rendi-Wagner drängen auf Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und fordern: "Rechtsanspruch in ganz Österreich und Rechtsanspruch ab 1. Lebensjahr!"

Den Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Franz Schnabl im Rahmen des „Roten Foyers“ gefordert. Die Enthüllungen rund um ÖVP-Obmann Kurz in den letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtige Projekte für Österreich wie etwa der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung sabotiert wurden. „Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner durften keinen Erfolg haben“, so Rendi-Wagner über das Motto des damaligen Außenministers Kurz, der sich auf dem Rücken der Familien „seinen Weg zur Macht geebnet hat“. Den 2016 geplanten und ausverhandelten Ausbau der Kinderbetreuung um 1,2 Milliarden Euro bezeichnet Rendi-Wagner als „Meilenstein“, den es endlich zu verwirklichen gilt. „Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie sich von dieser türkisen Politik verabschiedet und Kindern und Frauen zurückgibt, was ihnen Sebastian Kurz aus reinem parteitaktischem Kalkül gestohlen hat“, so Rendi-Wagner, die kritisiert, dass die Regierung im aktuellen Budget kein zusätzliches Geld für den Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung vorgesehen hat und sich unterirdische Ziele setzt: „Nur fünf neue Kindergruppen für unter 3-Jährige sind geplant. Ich hoffe, dass hier wie beim letzten Budget ein paar Nullen vergessen wurden.“ Gemeinsam mit Schnabl kündigt Rendi-Wagner Anträge und Resolutionen für den Ausbau der Kinderbetreuung im Nationalrat und den Landtagen an.


Ziel der rot-schwarzen Regierung unter Kern und Mitterlehner ist es gewesen, jedem Kind in Österreich bis 2020 einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz zu garantieren. „Das wäre ein wichtiger Schritt für eine Million Kinder und hunderttrausende Mütter und Familien gewesen“, so Rendi-Wagner, die betont, dass viele Eltern und Kinder nach wie vor nicht die Wahl zwischen halbtägiger und ganztägiger Kinderbetreuung haben. Dabei sei „dieser Meilenstein wichtig für faire Bildungschancen – nicht nur in Städten, sondern auch im ländlichen Raum“, sagt Rendi-Wagner. Das Geld dafür ist jedenfalls vorhanden, betont die SPÖ-Chefin, die an die von Türkis-Grün geplante und von der SPÖ heftig kritisierte Senkung der Konzernsteuern im Volumen von 1,5 Mrd. Euro erinnert.

Heftige Kritik an der unsozialen und kinderfeindlichen Politik von Kurz äußert auch Franz Schnabl: „Machtbesessenheit und Pflichtvergessenheit ist der Grund dafür, dass wichtige Einrichtungen von Kern und Mitterlehner torpediert und verhindert wurden.“ Unter dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ wird heute eine Aktuelle Stunde im niederösterreichischen Landtag abgehalten, bei der die SPÖ eine Resolution für den Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr einbringen wird. „Uns interessiert die Frage, ob Niederösterreich eines jener Länder war, die Kurz unterstützt haben und ob das System Kurz auch das System Niederösterreich ist“, so Schnabl, der betont, dass Niederösterreich bei der Kinderbetreuung im österreichweiten Vergleich zu den Schlusslichtern zählt.


Die Resolutionen der SPÖ-Landesparteien nannte Schnabl ein „wichtiges Signal für das Pflichtbewusstsein der Regierung, um Druck aus den Ländern auszuüben“. Gespannt zeigt sich Schnabl darüber, „ob sich die ÖVP Niederösterreich verweigert, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen“. Denn derzeit sind die Kindergärten in Niederösterreich nur zwischen 7 und 13 Uhr beitragsfrei, danach werden Familien zur Kasse gebeten. Anhand eines Beispiels aus Tulln erläuterte Schnabl die Problematik der teuren Kinderbetreuungsplätze, die viele Eltern – vor allem Frauen mit Teilzeitanstellungen – vor die Frage stellen, ob es sich finanziell überhaupt auszahlt, arbeiten zu gehen. Abschließend betonte Schnabl mit Verweis auf ein „Profil“-Interview von WKÖ-Generalsekretär Kopf den breiten gesellschaftlichen Konsens, den es für den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich gibt.


Aktuelles Budget sieht keine Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung vor – SPÖ wird Anträge und Resolutionen im Nationalrat und Landtagen einbringen