Hauptinhalt

28.05.2020

Schnabl/Pfister: Stärkung der kleinen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig

Schnabl/Pfister: Stärkung der kleinen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig

SPÖ NÖ: Bei Staatshilfen darf es keine Dividendenauszahlung und Boni geben

Als Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit und der schwierigen finanziellen Situation, in der sich viele kleine und mittlere Unternehmen befinden, fordern die SPÖ NÖ und die FSG NÖ – Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und FSGNÖ-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister – ein Investitionspaket für Wirtschaft und Beschäftigung: „Es ist notwendig, ein Investitions- und Beschäftigungspaket zu schnüren, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und um die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Ohne Maßnahmen, die die Konjunktur stärken, werden wir die horrende Arbeitslosigkeit und auch die Insolvenz von KMU nicht verhindern können. Das sind nicht nur Zahlen in der Statistik, hinter jeder Zahl steht ein persönliches Schicksal. Wir wollen nicht, dass jemand aufgrund von Covid19 eine ungewisse Zukunft vor sich hat oder gar auf der Strecke bleibt.“


Die Bundes-SPÖ habe bereits ein 40-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket gefordert, dieser Forderung würde sich die SPÖ NÖ anschließen und hält fest, dass die Bundesregierung mit den Wirtschaftshilfen zu spät reagiert habe und diese durch das Aushebeln des Epidemiegesetzes und die Administration durch die Wirtschaftskammer unzureichend erfolgt seien.


Im Zusammenhang fordert Schnabl ein Verbot für die Auszahlung von Dividenden und Boni, wenn ein Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nimmt: „Auch Kurzarbeit ist eine Fördermaßnahme. Es kann nicht sein, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten der Kurzarbeit aufkommen und andererseits einige wenige Dividenden und Boni in die eigene Brieftasche kassieren.“ Hier sei eine klare Regelung wie in Frankreich notwendig, die halbherzige Empfehlung der Wirtschaftsministerin sei für die SPÖ NÖ zu wenig: „Wenn diejenigen, die Staatshilfen kassieren und Dividenden und Boni auszahlen gleichzeitig zu den türkisen Großspendern gehören, dann ist hier kein gesteigertes Engagement der Regierung zu erwarten.“


NÖ BeteiligungsGmbH als neuer Weg

Schnabl fordert aber eine Förderung der industriellen Investitionen durch großzügige, vorzeitige Abschreibungen. „Da für das heurige Wirtschaftsjahr für die Betriebe vielfach Verluste anfallen werden, gleichzeitig aber Nachzahlungen für die beiden Vorjahre, soll es die Möglichkeit für einen Verlustrücktrag geben. Damit kann eine Glättung der Steuerbelastung von guten und schlechten Jahren erreicht werden.“


Für das Land NÖ erwartet sich Schnabl neue Wege im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise – mit einem Blick auf Wien als Vorbild schlägt er eine BeteiligungsGmbH vor. In Wien würden sich auch Wirtschaftskammer sowie private PartnerInnen beteiligen. „Unterstützt werden sollen niederösterreichische Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise einen kurzfristigen Finanzmittelbedarf haben, längerfristig jedoch auf eine positive Zukunftsprognose bauen können.“


Weiters fordert Schnabl eine Steuerreform, die mit 1. Juli in Kraft tritt – erst ab einem Einkommen von 1.700 Euro brutto monatlich soll Einkommenssteuer eingehoben werden – sowie einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei.


Wir haben die Chance, die Zukunft zu generieren

Hohe Priorität habe die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur in allen Bereichen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gesehen was es bedeutet, wenn – wie bisher in Niederösterreich – viel zu wenig in Forschung und Entwicklung im Bereich Digitalisierung und in den Ausbau technischer Rahmenbedingungen investiert wurde. Wenn wir jetzt schnell investieren und reagieren, haben wir noch die Chance, die Zukunft zu generieren. Wenn man von guten Arbeitsplätzen und fairen Arbeitsbedingungen spricht, dann muss auch automatisch die Ausrichtung hin zur Digitalisierung mitgemeint sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht als Angstszenario, sondern müssen sie als Chance sehen.“ Wichtig seien dem SPÖ-Politiker auch massive Investitionen in das Bildungswesen, verbunden mit der längst überfälligen Einführung verschränkter Ganztagsschulen in Schulzentren. Dafür sei ein Schulbauprogramm zu verwirklichen – das letzte sei in den 70er Jahren unter Sinowatz umgesetzt worden. Weiter sei die unentgeltliche Ausstattung aller SchülerInnen mit einem Notebook/Tablet so wie seinerzeit das Gratisschulbuch notwendig.


Investitionen in den Ausbau der Universitäten und Fachhochschulen sowie der Forschungseinrichtungen als Part von Wissenschafts- und Universitätsstrategien seien genauso wichtig wie die Förderung von Investitionen zur Herstellung kritischer medizinischer Ausstattung – Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Notwendig seien auch punktuelle Maßnahmen wie die Befreiung von der Landesverwaltungsabgabe oder Taxigutscheine und Home-Office-Förderung wie in Wien.


Kurzarbeit als Erfolgsmodell für Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten

„Kurzarbeit bringt sowohl den ArbeitnehmerInnen, den Betrieben, aber auch dem Staat große Vorteile. Wer nur die fiskalischen Kosten von Kurzarbeitshilfen diskutiert, ignoriert den hohen volkswirtschaftliche Nutzen. Kurzarbeit kommt dem Staat billiger als Arbeitslosigkeit“, weiß der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in NÖ, LAbg. Rene Pfister. Er tritt dafür ein, vermehrt die Möglichkeit für Homeoffice anzubieten – hier brauche es dann auch entsprechende Regelungen hinsichtlich des ArbeitnehmerInnenschutzes. „Wir fordern, auch die vorhandene Arbeit durch eine 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich gerecht zu verteilen und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen“, sagt Pfister, dem gute Arbeitsbedingungen ein Anliegen sind: „Es kann nicht sein, dass Entlohnungen unter der Armutsgrenze liegen. Von einem Vollzeitjob muss man auch Vollzeit leben können!“


Weitere Forderungen im Arbeitsmarktbereich sind eine Weiterbildungsoffensive durch aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Joboffensive, mit der Investitionen und der ökologische Wandel vorangetrieben werden sollen. „Wichtig ist uns eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent auf 70 Prozent des Letztbezuges. Es soll niemand aufgrund von Jobverlust in die Armutsfalle rutschen“, erklärt Pfister. Damit verbunden seien bspw. auch die Forderungen nach leistbarem Wohnraum oder der Abfederung der Energiekosten für armutsgefährdete Menschen.


Die SPÖ NÖ wolle dazu anregen, Lehren aus der Krise zu ziehen. Dazu würde nicht nur die Erstellung moderner Pandemiepläne gehören, erklären Schnabl und Pfister: „Es hat sich gezeigt, dass unser solidarischer Sozialstaat unverzichtbar ist. In Krisenzeiten noch mehr als sonst.“ Die SPÖ NÖ und die FSG NÖ sind davon überzeugt, dass „wir diese Krise und deren Folgen gemeinsam bewältigen können – gemeinsam heißt jedoch wirklich gemeinsam. Niemand darf zurückgelassen werden!“, sagen Schnabl und Pfister: „Das heißt auch, dass die Kosten der Krise fair verteilt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen für die Krise aufkommen müssten, hier sind auch Großkonzerne in die Pflicht zu nehmen und die Millionärsabgabe muss neu diskutiert werden!“