Schnabl/Kollross: „Vorschlag zum neuen Epidemiegesetz ist rundheraus abzulehnen“

SPÖ NÖ-Spitzen zeigen sich besorgt um BürgerInnen-Rechte bei Inkrafttreten der Epidemiegesetz-Novelle

Äußerst kritisch blicken LHStv. Franz Schnabl und SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross auf die geplante Novelle von Epidemie- und COVID-Maßnahmengesetz, die sich aktuell in Begutachtung befindet: „Die Bundesregierung gesteht wieder einmal unfreiwillig ihr umfassendes Versagen ein und bleibt bei ihrem Allheilmittel: Lockdown um jeden Preis.“ Und die SPÖ-Politiker weiter: „BürgerInnen werden nun zukünftig weiter eingesperrt, wenn der Minister seine Arbeit nicht richtig macht!“

LHStv. Schnabl erläutert: „Die Gesetzesnovelle bietet extremen Spielraum zum Erlassen von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – damit sind gravierendere Einschnitte ins alltägliche Leben möglich, als wir sie im Frühjahr hatten. So muss künftig nur eine ‚nicht mehr kontrollierbare Verbreitung‘ vorliegen – also etwa das Contact Tracing zusammenbrechen.“ Schnabl lehnt dies entschieden ab und fordert: „Die Bundesregierung sollte alles daransetzen, durch Assistenzeinsätze sowie finanzielle und personelle Ressourcen, das Contact Tracing endlich funktionstüchtig zu bringen, so dass es nicht zusammenbrechen kann.“

„Anstatt endlich ihre Hausaufgaben zu machen und Wege aus dem Lockdown zu finden, plant die Bundesregierung offenbar den Dauer-Lockdown – wofür haben wir eigentlich die teuerste Bundesregierung aller Zeiten?“Auch die möglichen Verkehrsbeschränkungen sieht Kollross als Bürgermeister der NÖ-Gemeinde Trumau massiv kritisch: „Wenn ganze Ortschaften ohne große Begründung abgeriegelt werden können und der Strafkatalog umfassend erweitert und verschärft wird, sehe ich schwarz für die BürgerInnenrechte in diesem Land – hier werden Menschen auseinanderdividiert und zu reinen potentiellen Virusträgern degradiert!“

Schnabl und Kollross abschließend: „Der Vorschlag zum neuen Epidemiegesetz ist daher rundheraus abzulehnen und wieder einmal ausschließlich ein Eingeständnis für das Versagen der Kurz-Regierung!“