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27.05.2021

Schnabl/Kollross: „Ein drohendes soziales Long-Covid muss JETZT verhindert werden – die Arbeitslosigkeit!“

Die Arbeitslosigkeit sinkt langsam im Vergleich zum Katastrophenjahr 2020 – und dennoch gibt es nichts zu feiern. Die Verwerfungen der Pandemie sind am österreichischen Arbeitsmarkt deutlich sichtbar. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. In der April-Arbeitsmarktstatistik lag die Zahl der Arbeitslosen und der Menschen in Schulungen österreichweit bei 433.443 und im Bundesland NÖ bei 64.109 – zwar ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Ausnahmejahr 2020. Allerdings: Im Mai 2019 – vor Corona - lag diese Zahl in NÖ bei 45.046. Das zeigt eine deutliche und bedrohliche Zunahme, gemessen an der Situation vor Corona.

 

Auch wenn sich die türkis-grünen MinisterInnen nun den Luxus gönnen bei den geplanten Lockerungen in der Pandemiebekämpfung nach vielen Pleiten, Pech und Pannen in einen munteren Wettstreit zu treten, so müssten ÖVP und Grüne zur Kenntnis nehmen, dass Corona noch nicht vorbei sei, meinen LHStv. Franz Schnabl und Nationalrat Andreas Kollross:


„Es gibt ein soziales Long-Covid – und das heißt Arbeitslosigkeit!“

 

Die Corona-Krise hat Österreich zu einem neuen Negativrekord bei den Langzeitarbeitslosen geführt, der nicht einfach hinzunehmen ist. Die Politik darf nicht zusehen und zur Tagesordnung übergehen, wenn fast 190.000 Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos oder in Schulung und ohne Zukunftsperspektive sind“, zeigt sich Schnabl überzeugt, dass der heimischen Wirtschaft dieser Sockel an Langzeitarbeitslosen ohne ein öffentliches Beschäftigungsprogramm wohl noch über Jahre hinweg erhalten bleibt. Die SPÖ fordere daher: Volle Konzentration der Regierung auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.


Um die türkis-grüne Bundesregierung aus ihrer Lethargie zu holen habe man sich entschlossen eine parlamentarische Bürgerinitiative zu starten, beschreiben einer der Initiatoren Nationalrat Andreas Kollross und der niederösterreichische Schirmherr des Begehrens LHStv. Franz Schnabl: „Mehrere tausend Unterschriften konnten dazu nun übergeben werden. Eine Petition der SPÖ in Niederösterreich wird die Initiative dazu weiter begleiten.“ (Anm.: https://noe.spoe.at/aktion-80000-niederoesterreich-1)

 

 

Zwtl.: Aktion 40.000 und Corona-Beschäftigungsbonus für den Weg aus der Krise

 

Die SPÖ hat mit der Aktion 40.000 ein – bereits erprobtes und ausgereiftes (Anm.: Aktion 20.000) - Arbeitsmarktprojekt für die Schaffung von zusätzlichen 40.000 öffentlichen oder gemeinnützigen Jobs vorgelegt. Nationalrat Andreas Kollross:

„Damit würde man für qualitativ hochwertige Jobs, die anständig bezahlt werden und die regionalen und kommunalen Bedürfnisse decken, sorgen. Die notwendige Basis für einen nachhaltigen Neustart wäre mit Einführung der Aktion 40.000 gelegt.“


Aufgrund der besonderen Situation und Betroffenheit vor allem von Frauen, jungen Erwachsenen und Langzeitarbeitslosen - unabhängig vom Alter – muss zusätzlich ein „Corona-Beschäftigungsbonus“ für rund 60.000 Personen eingerichtet werden, der den Zugang zur Eingliederungsbeihilfe erleichtert und damit Anreize für österreichische Unternehmen schafft, auf das beim AMS gemeldete Arbeitskräftepotenzial zuzugreifen.



Zwtl.: 100.000 Jobs für Österreich, 20.000 Jobs für Niederösterreich


Nationalrat Kollross beschreibt weiter: „Mit der Aktion 40.000 und dem Beschäftigungsbonus könnten 100.000 Menschen schnell in Beschäftigung gebracht werden. Die positiven Effekte auf Kaufkraft und Konjunktur kurbeln die Wirtschaft an und führen so zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze.“ Ausgehend vom Bevölkerungsanteil Niederösterreichs an der Gesamtbevölkerung könnten allein in Niederösterreich mit diesen Instrumenten bis zu 20.000 Menschen zurück in die Arbeitswelt geholt werden.


„Diese Arbeitsmarktmaßnahmen haben damit einen wesentlich stärkeren Effekt als die Aktion Sprungbrett der Bundesregierung, die sich zum Ziel gemacht hat, 20.000 Menschen österreichweit wieder in Beschäftigung zu bringen“, weiß Kollross.


„Die von der Regierung angekündigte „Aktion Sprungbrett“ weist im Gegensatz zur Aktion 40.000 gleich mehrere unterschiedliche Schwachpunkte auf“, sieht Kollross die Mankos in der Tatsache, dass kein zusätzliches Geld aufgewendet wird, ein insgesamt zu geringer Mitteleinsatz erfolgt und damit keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden.


„Die Corona-Kritik ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘ lässt sich damit auch im nächsten zentralen Politik-Bereich nahtlos fortsetzen“, zeigt Schnabl auf und erweitert die kritischen Anmerkungen im Bezug auf die Aktion Sprungbrett um die Worte ‚zu kurz‘: „Zu wenige einbezogene betroffene Arbeitslose, zu kurze Förderzeit und ein zu später Beginn, aufgrund des Zauderns und Zögerns von ÖVP/Grün.“



Zwtl.: Schwerpunkt Gemeinden: Arbeit dort schaffen, wo sie gebraucht wird


Untersucht man die Wirtschaftskraft österreichischer Gemeinden, dann zeigt sich, dass gerade in Niederösterreich das Potential der Gemeinden für arbeitsmarktpolitische Projekte sehr hoch ist. „Dieses Potential gilt es zu nützen, wenn es jetzt um Aufräumarbeiten nach der Krise und um die richtigen Instrumente gegen die zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit geht“, so Nationalratsabgeordneter, Kommunalsprecher und Bürgermeister Andreas Kollross.


Die Gemeindepolitik macht sich unmittelbar im Leben der Bürgerinnen und Bürger bemerkbar: Finde ich gute Arbeit und leistbaren Wohnraum vor Ort? Gibt es ein qualitatives Angebot an Krabbelstuben und Kinderbetreuungsplätzen, damit sich Familie und Beruf vereinbaren lassen? Welche Bildungsangebote stehen zur Verfügung? Wie sieht das soziale und gesundheitliche Dienstleistungsangebot aus?


Nationalrat Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher:

„Ohne Zweifel wird der Trend der Abwanderung von ländlichen Regionen in die Städte und Zentralräume anhalten, wenn nicht rasch gegengesteuert wird. Motor für den Aufschwung nach der Krise ist daher eine solide Finanzierung von Österreichs Gemeinden. Mit den Gemeinden raus aus der Krise - und rein in neue Jobs.“



Zwtl.: Türkisgrün: Statt Kraftnahrung für Gemeinden gab es Diät bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs


Der ÖVP attestiert Kollross – nach monatelangen Diskussionen, um adäquaten Krisen-Ausgleich für Gemeinden - mangelndes Wirtschaftsverständnis: „Ein Viertel aller öffentlichen Aufträge wird von den Gemeinden vergeben. Sie sind Arbeitsgeber für Bauwirtschaft und die klein- und mittelständische Wirtschaft. Wer die Gemeinden nachhaltig schädigt, schädigt auch die lokale Wirtschaft nachhaltig und fällt jenen in den Rücken, die als KrisenmanagerInnen für Unzulänglichkeiten des Bundes bei der Krisenbewältigung eingesprungen sind – nämlich den BürgermeisterInnen.“


Schnabl und Kollross streichen die Wichtigkeit der Kombination der vorgeschlagenen Instrumente gegen Arbeitslosigkeit hervor und betonen die wichtige Funktion der Gemeinden als Treiber des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Krise: „Es ist eine Binsenweisheit, nach Corona mehr denn je: Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen, aus der Krise muss man sich herausinvestieren.


Parlamentarische Bürgerinitiative mit mehreren tausend Unterschriften übergeben – Online-Petition sammelt weiter Unterstützung für eine echte Jobchance für Langzeitarbeitslose