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07.07.2020

Schnabl/Kocevar: Wem der ländliche Raum am Herzen liegt, unterstützt die Gemeinden

Schnabl/Kocevar: Wem der ländliche Raum am Herzen liegt, unterstützt die Gemeinden

Missachtung der Demokratie beschädigt das Ansehen Österreichs 


Die Gesundheitskrise – ausgelöst durch das Corona-Virus – wurde in Niederösterreich positiv gemeistert: Das Gesundheitssystem, das maßgeblich von der Sozialdemokratie aufgebaut und installiert wurde, konnte glücklicherweise von Schwarz-Blau nicht schnell genug zerschlagen werden. Deshalb ist das Gesundheitssystem in Österreich gut aufgestellt,

sagt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl. Die SPÖ NÖ habe im Anschluss an die Gesundheitskrise eine Tour durch die Bezirke gestartet und in den Bezirksvorstandssitzungen die Maßnahmen zu evaluieren. „Ich habe unsere SPÖ-BürgermeisterInnen und weit mehr als 1.000 GemeindevertreterInnen getroffen, die tagtäglich direkt mit den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen konfrontiert sind“, erklärt Schnabl. Sie alle hätten eine positive Bewältigung der Krise im Gesundheitsbereich gesehen: „Sie alle sind aber auch der Meinung, dass es sehr an der Zeit ist, endlich die zugesagten Sofort-Hilfen rasch und unbürokratisch zu geben. Die bisherigen Maßnahmen sind keine nachhaltige Hilfe für Gemeinden, Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen.


Die Gemeinden seien die größten regionale Arbeit- und Auftraggeber, sagt Schnabl: „Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für deren BürgerInnen eine hohe und profitiert auch die örtliche Wirtschaft in hohem Maße davon. Daher ist es für uns von zentraler Bedeutung den österreichischen Gemeinden rasche Hilfe zuteilwerden zu lassen – 250 Euro pro Hauptwohnsitzer. Anstatt der leeren Versprechen, wie Kofinanzierungsmittel, die sich Gemeinden in schwierigen Zeiten, inklusive Liquiditätsproblemen und Existenzängsten, nicht abholen können.“ Die Gemeinden würden von Türkis/Schwarz-Grün in Bund und Land im Regen stehen gelassen.


Schnabl spricht auch die Steuerreform an, die im Parlament beschlossen werden soll: Die SPÖ verlange eine Anhebung des Eingangssteuersatzes auf 1.700 Euro – das ergebe sich aus dem von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht: „Vielmehr handelt es sich um ein ‚Reförmchen‘, das zeigt, dass ArbeitnehmerInnen die HauptlastträgerInnen für die Kosten der Corona-Krise sind. Wir sagen, die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht noch mehr belastet werden“, weist Schnabl auf die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf Vermögensabgaben, Besteuerung internationaler Konzerne in Österreich usw. hin.


Zwt.: Sicherheit unserer Heimat nicht auf’s Spiel setzen

„Als ehemaliger Polizeigeneral weiß ich eines ganz genau: Die Sicherheit unserer Landsleute darf nicht leichtfertig verspielt werden“, kommentiert Schnabl die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Tanner betreffend der Reformierung des Bundesheeres. Claudia Tanner wolle das Bundesheer ins 21. Jahrhundert führen, wie sie gesagt habe, sagt Schnabl: „21 Jahre danach kommt Frau Tanner doch etwas spät im neuen Zeitalter an. Statt gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den Verantwortlichen des Bundesheeres ein Konzept zu erarbeiten, das Hand und Fuß hat, richtet sie den Betroffenen ihre – möglicherweise nicht verfassungskonformen – Ideen über die Medien aus. Das zerstört jedes Vertrauensverhältnis und lässt die ÖsterreicherInnen verunsichert zurück.“ Für das Bundesheer sind Aufgaben zu bewältigen, die man genau definieren muss – vom nachhaltigen Grenzschutz auf europäischer Ebene bis hin zu Hilfestellungen im Katastrophenfall, weiß Schnabl: „Aber in Ermangelung eines Konzepts innerhalb weniger Tage als Verteidigungsministerin alle möglichen Positionen einzunehmen, ist dem ganz subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen nicht zuträglich.“


Zwt.: Schnabl startet Gemeindebesuche

Nach den Bezirksparteivorstandsbesuchen ist vor den Gemeindebesuchen – heute steht der erste Termin in Wilhelmsburg auf dem Programm: „Die erste Runde mit über 1.000 FunktionärInnen ist abgeschlossen. Jetzt steht die nächste Besuchsrunde in meiner Zuständigkeit als Gemeinde-Referent in der NÖ Landesregierung vor der Tür. Ich befinde mich bereits mitten in diesen Gemeindebesuchen, bei denen nun thematisch tiefgreifender gearbeitet wird, um die Problemlagen der Parteien zu beleuchten und optimal unterstützen zu können.“ Dazu soll auch eine Online-Umfrage unter rund 7.500FunktionärInnen gestartet werden, wo die Situation abgefragt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen.


Zwt.: Gemeinden unterstützen, bedeutet regionale Wirtschaft anzukurbeln

Die Gemeinden seien es gewesen, die die Krise gut gemanagt und die Maßnahmen hervorragend unterstützt und umgesetzt hätten, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar: „Sie werden von Schwarz-Grün jetzt ihrem Schicksal überlassen und nicht in die ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Mentalität eingebunden. In den Kommunen herrscht Unverständnis und Ärger über diese Vorgehensweise. Deswegen haben viele Gemeinden – nicht nur SPÖ-geführte, sondern auch viele schwarze – Resolutionen unterstützt, in der von der Regierung die 100prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls und ein Konjunkturpaket für die Ankurbelung der regionalen Wirtschaft gefordert wird.“ Es mache aber den Anschein, dass in Parlament und Landtag die ÖVP-BürgermeisterInnen mit der Entfernung rasch vergessen, kritisiert Kocevar: „Der Mödlinger Bürgermeister Hintner hat mit SPÖ und Grünen diese Resolution beschlossen, als Nationalratsabgeordneter hat er sich dagegen ausgesprochen. Wie auch viele andere VP-BürgermeisterInnen im Parlament und Landtag. Damit agieren sie außerhalb ihrer Rolle als KommunalpolitikerInnen gegen die Interessen und Notwendigkeiten ihrer Gemeinde. Das ist unaufrichtig.“

 

Kocevar drängt auf weitere Verhandlungen, um den Gemeinden nicht den finanziellen Boden vollständig wegzuziehen und sie in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen. „Verhandlungen zeichnen sich aber dadurch aus, dass Positionen ausgetauscht und Übereinstimmungen gefunden werden. Das hat aber die ÖVP wohl verlernt: Denn zu einem Showtermin einzuladen und dort bereits festgeschriebene Maßnahmen auf den Tisch zu legen, ist keine Verhandlung.“ Fakt sei, dass sowohl der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak und der Städtebundvorsitzende und Bürgermeister der Landeshauptstadt, Mag. Matthias Stadler, haben das Paket als ersten Schritt unterstützt, aber betont, dass noch viele weitere Maßnahmen notwendig seien.

Wenn die ÖVP NÖ sagt, sie sei ‚die Partei des ländlichen Raumes‘, dann ist das nicht mehr als ein sehr großer Marketing-Schmäh. Denn wem der ländliche Raum am Herzen liegt, der gleicht den Gemeinden ihre Verluste zu 100 Prozent aus. Mit 250 Euro pro Einwohner – so geht Hilfe!

Zur besseren Veranschaulichung präsentiert Kocevar die Zahlen für die Gemeinde Ebreichsdorf, wo er Bürgermeister ist: Im Juni 2019 haben die Abgabenertragsanteile 254.153,25 Euro netto betragen – die Nökas- und Jugendwohlfahrtsumlagen, der Sozialhilfebeitrag, Abgaben für Kinderbetreuung und andere Leistungen, die die Gemeinden an das Land erbringen müssen, sind hier bereits abgezogen. Im Juni 2020 haben diese Abgabenertragsanteile 41.253, 27 Euro netto betragen.


Auch die Bedarfszuweisungen für die Gemeinden, also Gelder, die vom Land NÖ für Projekte vergeben werden, sind um 14 Prozent gesunken. Dazu kommt, dass die Gemeinden offenbar unterschiedlich behandelt werden. Hier einige Zahlen über die Ausschüttung in den niederösterreichischen Gemeinden im Juni – im Vergleich zu den Auszahlungen im Juni 2019: Amstetten: 142.000 zu 303.125 Euro bzw. Ebreichsdorf: 383.600 zu 268.600 Euro.


„Das Gemeindepaket des Landes NÖ, wie es derzeit vorliegt, ist mut- und kraftlos – ebenso wie das des Bundes. Wie bereits die Unterstützungspakete für Wirtschaft, ArbeitnehmerInnen und Kultur sind es keine echten Hilfsmaßnahmen, sondern allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein“, erklärt Kocevar, der vor allem die ÖVP dazu auffordert, endlich einen Schlussstrich unter ihre Klientelpolitik zu ziehen:

Aus mit der staatlichen Unterstützung für Unternehmen, die in Steueroasen flüchten und trotz Kurzarbeit für ihre MitarbeiterInnen Dividenden in Millionenhöhe auszahlt – und endlich Unterstützung, die den Namen auch verdient, für alle ArbeitnehmerInnen, Kulturschaffenden und Unternehmen, die es brauchen.


Zwt.: Sobotka hätte Amt des U-Ausschuss-Vorsitzenden nie annehmen dürfen

Kocevar spricht auch den Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Video an: „Das Alois-Mock-Institut, wo Wolfgang Sobotka Initiator und Präsident ist, steht im Mittelpunkt der Untersuchungen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass das einer dieser Vereine ist, wo am Rechnungshof vorbei Geld gesammelt und für parteipolitische Zwecke ausgegeben wird. Das ÖVP-nahe Alois Mock Institut bekam 2018 vom Land Niederösterreich insgesamt 45.000 Euro an Förderungen – für ein Buchprojekt. Dazu kommen Inserate in der Höhe von knapp 37.000 Euro jährlich. Am häufigsten inserieren Gesellschaften des Landes. Hier ist umfassende Aufklärung notwendig und Sobotka kann als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nicht mehr auf seine Unbefangenheit plädieren. Eine größere Befangenheit gebe es gar nicht, um die Journalistin Anneliese Rohrer zu zitieren – er soll das Amt zurücklegen und hätte es nie annehmen dürfen!


„Nicht die Diskussionskultur der Abgeordneten ist das Problem, sondern die Nichtbeantwortung von Fragen aufgrund blitzartig auftretender Amnesie der Auskunftspersonen oder fehlende Terminkalender des Bundeskanzlers. Das ist eine Missachtung der Demokratie und ihrer Instrumentarien“, fordert Kocevar die Beschädigung des Ansehens des U-Ausschusses durch die ÖVP endlich zu stoppen.