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20.05.2020

Schnabl/Kocevar: SPÖ NÖ als drängende Kraft bei Arbeitsmarkt, Bildung und Unterstützung der Gemeinden – damals wie heute

Schnabl/Kocevar: SPÖ NÖ als drängende Kraft bei Arbeitsmarkt, Bildung und Unterstützung der Gemeinden – damals wie heute

Vor 75 Jahren fand die erste Sitzung der SPÖ NÖ nach dem Zweiten Weltkrieg statt.

Begonnen hat alles im niederösterreichischen Hainfeld. Die SPÖ wurde am 30. Dezember 1888 / 1. Jänner 1889 gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten am 14. April 1945 ehemalige Funktionäre der SDAP und Vertreter der RS in Wien die „Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)“ (SPÖ). Am 22. Mai 1945 fand die erste Sitzung der SPÖ Niederösterreich statt, zu deren Vorsitz wie zuvor in der ersten Republik Oskar-Helmer gewählt wurde. Helmer blieb deren Vorsitzender bis ins Jahr 1956.


Arbeitslosen Menschen Perspektiven bieten 


„Nach dem Krieg war NÖ geprägt von der Landflucht als Konsequenz schlechter sozialer Bedingungen der LandarbeiterInnen und der Notlage der kleinen Bauern. Es sollte der Lebensstandard gehoben werden. Modernes Dorf mit dem Ausbau von Technik und Landwirtschaft, kultureller Fortschritt sollte erreicht werden“, weiß der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl: „Der damalige Vorsitzende der SPÖ NÖ plädierte für eine großzügige Raumplanung als Voraussetzung für Industrialisierung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Diese Situation und die miserablen Bedingungen für ArbeiterInnen seien es gewesen, die die SPÖ stark werden ließen. „Nun muss man mit der gleichen Entschlossenheit an die Schaffung von Arbeitsplätzen herangehen – vor allem für die durch die Corona-Krise am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen und älteren Menschen. Auch das ‚moderne Dorf‘ ist nach wie vor aktuell: 

Internetausbau in den Regionen, um Homeoffice und persönliche Kontakte zu erleichtern sowie die Ausstattung unserer SchülerInnen mit Laptops und Tablets müssen endlich umgesetzt werden. Wir sind mittendrin in der Digitalisierung – aber NÖ mit der ÖVP an der Spitze hat bisher das meiste verschlafen!“


1966 habe Bruno Kreisky den Vorsitz der NÖ SozialdemokratInnen übernommen. „In seiner kurzen Amtszeit, die nur bis 1967 dauerte, wurde die ‚Erste Niederösterreichische Raumordnungskonferenz‘ in Krems durchgeführt. Ausgehend davon wurde das Thema Raumplanung und Entwicklung zu einem Hauptthema der SPÖ in Niederösterreich“, sagt Schnabl, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass auch Jahre später die Politik des sozialdemokratischen Landeshauptmann-Stellvertreters Ernst Höger geprägt war von der intensiven Auseinandersetzung mit der Regionalisierung und Entwicklung Niederösterreichs. Höhepunkt seines Wirkens sei zweifelsohne der Beschluss zur Ernennung St. Pöltens zur Landeshauptstadt gewesen.


„Wichtig war ihm auch die Erhaltung von Unternehmen und er hat sich eingesetzt für eine bessere Ausbildung für Jugendliche“, erinnert Schnabl. Themen, die auch jetzt wieder brennend aktuell seien: „Wir brauchen auch in der Politik junge Menschen. Um etwas zu bewegen, dafür muss man nicht Bruno Kreisky oder Johanna Dohnal sein. Auch für junge Menschen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich zu engagieren. Es ist uns wichtig, sie bei ihrem politischen Engagement zu unterstützen: Das gelingt uns mit der Jugend- und unserer Frauenakademie. Wir sind stolz darauf, dass viele AbsolventInnen aktiv in der Politik tätig sind – etwa die Schwechater Bürgermeisterin Karin Baier, Bundesrätin Doris Hahn, aber auch viele junge Menschen und Frauen in unseren niederösterreichischen Gemeinderäten.


Gemeinden im Mittelpunkt 


Für die Gemeinden entscheidende Beschlüsse wurden in der Zeit des für Gemeinden zuständigen LHStv. Hans Czettel getroffen. In seine Zeit fällt die Gemeindereform 1972, bei der die Anzahl der NÖ Gemeinden von 1.281 auf die heutigen 573 reduziert wurde. „Ihm gelang es auch, den sogenannten Gemeindeinvestitionsfonds zu schaffen, über den günstige Darlehen für die Errichtung von Infrastrukturprojekten vergeben wurden“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, der auch Bürgermeister in Ebreichsdorf ist.

Schon damals sei es der Landespolitik bewusst gewesen, wie wichtig es ist, die Gemeinden finanziell zu unterstützen – um die Daseinsvorsorge für die BewohnerInnen zu garantieren und Investitionen zu fördern. „Ein Bewusstsein, das der derzeitigen ÖVP völlig fremd zu sein scheint.“ Liquidität für Gemeinden sei zentral für einen guten wirtschaftlichen Start nach der Corona-Krise: Der Malerbetrieb in der Gemeinde, der das Schulgebäude streicht, das Elektrikerunternehmen, das Installationen in der Veranstaltungshalle erneuert, Gärtnereien, die den Blumenschmuck im Kreisverkehr oder im Park arrangieren, die regionalen Bauunternehmen – sie alle dürften nicht durch die Untätigkeit von Regierung und deren Verbündete in den Ländern bestraft werden. „Der ÖVP, die in ihrem Machtrausch ausschließlich Klientelpolitik betreibt, ist es offenbar egal, was sie anrichtet. Deswegen unterstützen wir niederösterreichischen SozialdemokratInnen die parlamentarische Bürgerinitiative ‚Rettung der Gemeindeleistungen‘, deren Schirmherr unser Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl, ist.“


Wenn man miteinberechne, dass die Ertragsanteile mit fast einem Drittel weniger noch schlechter als erwartet ausfallen, dann ist diese Untätigkeit der ÖVP fahrlässig, erklärt Kocevar: „Die Gemeinden sind Arbeit- und Auftraggeber, Erhalter von Schulen, des Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesens. Diese Leistungen sind so ineinander verflochten, dass der Gemeinde-Kollaps eine latente Gefahr ist. Unsere Kommunen in Niederösterreich und Österreich benötigen Hilfe, und zwar jetzt!“


SPÖ als Motor für moderne Bildungspolitik 


Auch in Bildungspolitik und beim Ausbau Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ist die ÖVP damals wie heute in verkrusteten Strukturen verhaftet: Sie will sich nicht zuletzt aufgrund ihrer erstarrten Lehrergewerkschaft hin zu einer modernen, zukunftsfiten Einstellung bewegen. „In der Amtszeit des Landesparteivorsitzenden und LHStv.s Leopold Grünzweig wurden in NÖ 700 neue oder neu gestaltete Schulen und Kindergärten eröffnet und die Schulreorganisation abgeschlossen“, erklärt Kocevar und weist auf die Versäumnisse der ÖVP für flächendeckende, kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen, das Angebot an ganztägigen verschränkten Schulformen und nicht zuletzt auf den Digitalisierungs-Mangel an Österreichs Schulen hin, der sich jetzt im Zuge der Corona-Krise besonders bemerkbar gemacht habe.


„Damals wie heute ist es die Sozialdemokratie, die sich für die Menschen einsetzt: Für die ArbeitnehmerInnen, wenn es darum geht, die Arbeit fair zu verteilen und für gerechte Gehälter zu kämpfen. Wenn es um gute Bildung für alle geht – unabhängig davon, ob die Eltern eine wohlgefüllte Geldbörse haben oder nicht. Für die Sicherstellung der Finanzkraft in den Gemeinden – denn Feuerwehr, Rettung und Schulen sind für uns alle wichtig“, sagen Schnabl und Kocevar: 

„Sicherheit steht in allen Berei¬chen an oberster Stelle: In der Gesund¬heitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, bei den Bildungschancen und in der Arbeitswelt – auch im Hinblick auf die Digitalisierung. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir wie in der Vergangenheit auch in Zukunft die wachsenden Herausforderungen positiv gestalten und mehr Lebensqualität schaffen können.“

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