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19.01.2021

Schnabl/Hundsmüller: „Türkis-Grün macht unser Gesundheitssystem krank“

Das Chaos, das Schwarz-Grün bei der Corona-Bekämpfung anrichtet, entnervt und muss endlich ein Ende haben. Wir erwarten uns, dass alle im Parlament vertretenen Parteien eingebunden werden, damit die zahlreichen Gesetzesaufhebungen aufgrund von Verfassungswidrigkeit ein Ende haben“, meint Schnabl einleitend. Bisher sei dieses einfach zu umschreiben, sagt Schnabl: „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht. Wie bei den Massentests, so auch bei den Impfungen gibt es keinen Plan, keine Organisation, keine Daten. Am Ende müssen es die Länder und Gemeinden richten.“ Schnabl weist darauf hin, dass sich der Druck, den die SPÖ NÖ betreffend einer Impf-Plattform gemacht habe, ausgezahlt habe: Man kann sich inzwischen vorregistrieren lassen, wenn man eine Impfung erhalten will.“


Schnabl nennt das Bloomberg-Ranking, das monatlich feststellt, welche Länder in der Corona-Krise am lebenswertesten ist: Österreich belegt hier den 41. Von insgesamt 53 Plätzen. 21 Plätze hinter Bangladesch. „In Israel sollen mit Ende März über 60 Prozent der Gesamtbevölkerung geimpft sein, in Österreich geht die Bundesregierung in diesem Zeitraum von einer maximalen Impfquote von 180.000 Menschen aus. Es gibt keine Strategie, man lässt alles auf sich zukommen. Das schafft kein Vertrauen bei den Menschen.“ Dieser Dilettantismus zeige sich jetzt wieder bei der Verlängerung des Lockdowns: „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich ist auch hier die Linie der Bundesregierung, die uns von einem Lockdown in den anderen schlittern lässt. Und weil kein Plan dahintersteht, muss dieser auch immer wieder kurzfristig verlängert werden. Das hat schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, die Bildung unserer Kinder, aber auch für die Gesundheit der Menschen.


Das Missmanagement von Kurz und seinem Regierungsteam wird sich nach der Gesundheitskrise auch bei der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt zeigen. „Wenn wir hier nicht bald die Ärmel aufkrempeln und wieder alles auf uns zukommen lassen, werden Insolvenzen und hohe Arbeitslosenzahlen auf der Tagesordnung stehen. Das betrifft in Folge – durch die fehlenden Beitragsleistungen – auch die Gesundheitskassen. „Hier hat Kurz bei seiner ‚Reform‘ ein Milliarden-Plus versprochen – tatsächlich hat er es geschafft, die Krankenkassen von einem 111 Millionen Euro Plus in eine 175 Millionen schweres Defizit zu steuern. Bis 2024 wird es gar ein Minus von 1,7 Milliarden Euro geben. Das Geld fehlt bei der ÖGK und damit bei den PatientInnen“, gibt Schnabl zu bedenken.


Wenn Kurz gesagt habe, es werde nicht ohne hässliche Bilder gehen, dann habe er Recht gehabt, sagt Schnabl: „Dieses Defizit, dass er bis jetzt verursacht hat, wäre viel Geld gewesen, dass uns gerade in der Gesundheitskrise gut angestanden hätte – etwa bei Ankauf von Impfdosen. Damit hätte ganz Österreich mit dem BioNTech-Impfstoff durchgeimpft werden können. Das hat Schwarz-Grün leider in den Sand gesetzt.“ Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem sei – ein System, dass es nicht mehr geben würde, wenn Kurz und seine Regierung freie Hand bei der Zerstörung dessen gehabt hätten. Was wir brauchen ist Planbarkeit und Sicherheit – auch im Gesundheitsbereich.“


Sicherheit muss im Gesundheitsbereich in Zukunft an erster Stelle stehen. Sicherheit für die NiederösterreicherInnen, die beste Versorgung zu bekommen. Ein derartiges Chaos und Missmanagement, durch welches die Regierung in den vergangenen Monaten während der Pandemie aufgefallen ist, darf hier nicht mehr passieren“, erklärt der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung, bei welcher es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Thema Gesundheit geben wird.


Die ÖVP NÖ habe ja bereits im Herbst ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt, welches aufgrund der Tatsache, dass die ÖVP in Niederösterreich in der Zweiten Republik durchgehend den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptrau gestellt hat, ein Eingeständnis des eigenen Versagens ist. „Viele Punkte – von der Sicherstellung der Versorgung mit Kassenärzten bis hin zu einer Forcierung der Primärversorgungseinheiten – finden unsere Zustimmung. Auch deshalb, weil sie schon längst von der SPÖ gefordert wurden, ehe die ÖVP das Thema Gesundheit überhaupt aufgegriffen hat“, erklärt Hundsmüller.


Für Hundsmüller ist die Forcierung der Niederlassung von LandärztInnen ein essentieller Punkt, um die Versorgungssicherheit in Niederösterreich zu gewährleisten: „Und dabei müssen die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte dringend verbessert werden, um es ihnen tatsächlich schmackhaft zu machen, ihren Lebensmittelpunkt von der Stadt auf das Land zu verlegen. Es ist hier unabdingbar den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit wieder zu stärken und nicht weiter auszudünnen, wie es die ÖVP jahre- und jahrzehntelang vorangetrieben hat – denn auch Partnerinnen und Partner von ÄrztInnen brauchen auf dem Land einen Arbeitsplatz, die Kinder ausreichend Bildungsangebote und es muss ausreichend Infrastruktur mit Post, Polizei, öffentlichen Verkehrsmittel, Banken, etc. zur Verfügung stehen. Und zu guter Letzt wird man auch nicht darum herumkommen, die von der Sozialdemokratie geforderte und längst überfällige Digitalisierung in Niederösterreich endlich voranzutreiben!


Abschließend weist Hundsmüller auf eine von der SPÖ NÖ regelmäßig geforderte Notwendigkeit eines Personalschlüssels für den Pflegebereich hin, da das fehlende Personal gerade in Krisenzeiten spürbar wird: „Es ist auch hier dringend notwendig die Arbeitsbedingungen zu verbessern, für eine bessere Bezahlung zu sorgen und neue Modelle im Bereich der Ausbildung samt Umschulungsmodellen anzubieten! Das wäre der Schlüssel zum Erfolg, um dem Personalmangel im Pflegebereich entgegenzuwirken. Ein diesbezüglicher SPNÖ-Antrag wird seit Jahren zum Leidwesen der Bevölkerung von der ÖVP NÖ immer wieder abgelehnt! Bei nächster Gelegenheit werden wir jedoch erneut darauf drängen, um endlich den längst notwendigen Personalschlüssel im Pflegebereich einzuführen!“

Missmanagement der Bundesregierung im Zuge der Pandemie und Einsparungen im Gesundheitsbereich gefährden weltweit anerkanntes Gesundheitssystem; Aktuelle Stunde der ÖVP NÖ im Landtag ist Eingeständnis deren eigenen Versagens