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07.01.2021

Schnabl/Hundsmüller: „Türkis-Grün als schlechteste Bundesregierung der zweiten Republik!“

Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen beschützen, sie aus Not retten und Kriminelle aus dem Verkehr ziehen und nicht auf der Skiwiese stehen und Rodelfahrern sagen, dass sie hier nicht fahren dürfen! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – wird aufgrund der türkisen Chaos-Truppe unmöglich gemacht! Denn geht es nach Kurz und der ÖVP, dann müssten PolizistInnen auch den Verkehr zu Skigebieten regeln und vor Wirtshäusern und Theatern stehen und Menschen zum Vorweisen von ‚Freitests‘ auffordern. Und wäre das nicht alles schon genug, will Innenminister Nehammer die Spezialeinheit Cobra vor Kirchen als Statisten aufstellen! All das, was hier nach einem gelungenen Drehbuch einer Slapstick-Komödie klingt, ist aufgrund der Inkompetenz von Kurz und Konsorten leider traurige Realität! Eine derartige Bundesregierung hat es in der zweiten Republik noch nicht gegeben und wird es hoffentlich auch nie wieder geben!“, umschreiben der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller die aktuelle Situation.


Dass die aktuelle Lage mit der Pandemie herausfordernd sei, steht außer Zweifel, so Schnabl, der Vergleich mit anderen Ländern mache jedoch sicher, wie schlecht die Performance Österreichs ist: „Dass wir bei den Sterbe- und Ansteckungszahlen zwischenzeitlich weltweit in Führung gelegen sind, obwohl wir uns nach dem ersten Lockdown einen gewissen Vorsprung erarbeitet haben, zeigt die massiven Verfehlungen der Bundesregierung! Kinder werden nun ihrer Bildungschancen beraubt, die Wirtschaft liegt in Trümmern und in puncto Arbeitslosenzahlen schneiden wir im Vergleich mit anderen Ländern ebenso um ein Vielfaches schlechter ab! Im Parlament drängen ÖVP und Grüne obendrein darauf, den Hacklern die abschlagsfreie Pension wegzunehmen, verwehren sich gegen eine Millionärssteuer und gönnen sich um 70 Prozent mehr Budget für Regierungswerbung. All das ist eigentlich nicht in Worte zu fassen und macht sprachlos!“


Das planlose Agieren der ÖVP zeige sich insbesondere auch beim Umgang mit schwerkranken Menschen in Spitälern, betont Hundsmüller: „Der Umstand, dass Angehörige nicht einmal in der Sterbestunde zu ihren Liebsten in Spitäler dürfen und nun damit leben müssen, sich nicht von ihren Eltern, Großeltern, Ehegatten verabschieden zu können, sind tragische Schicksale, die auf das Regierungsversagen von Kurz zurückzuführen sind. In wenigen Wochen jährt sich der erste Lockdown und man hat es nicht geschafft, für derart schwerwiegende Geschehnisse eine Lösung zu finden. Es gibt darüber hinaus keinen Plan und keine Strategie für Testungen und es gibt keinen Plan und keine Strategie für Impfungen!“


Schnabl und Hundsmüller legen der türkis-grünen Bundesregierung abschließend den Rücktritt nahe:

„Sie sind das Paradebeispiel eines Gefährders! Sie gefährden Arbeitsplätze und die Wirtschaft, Sie gefährden die Chancen einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen und last but not least gefährden Sie durch ihre irrwitzigen Verordnungen und durch das Abziehen von PolizistInnen auch die Sicherheit in Niederösterreich und Österreich! Treten Sie endlich zurück und machen Sie Platz für eine Regierung, welcher die Menschen in unserem Land am Herzen liegen und nicht das eigene Ego!“

Kein Zustandebringen einer wirksamen Strategie im Kampf gegen die Pandemie; PolizistInnen müssen ÖVP-Regierungschaos ausbaden; Kinder und Jugendliche werden ihrer Zukunftschancen beraubt; dramatische Situation in Alters- und Pflegeeinrichtungen; Arbeitslosenzahlen viel zu hoch