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12.05.2021

Schnabl/Handlfinger/Herr: Green Deal für mehr Jobs und ein nachhaltiges Wirtschaftssystem

Die Menschheit hat nur noch gut zehn Jahre Zeit, um die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden. Das sagt nicht irgendwer, das sagt die Uno“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Zu einem Green New Deal gehören demnach nicht nur ein paar grüne Gesetze und die Herabsetzung von Emissionen – es geht darum, ein grünes Wirtschaftssystem zu etablieren. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt und die Umgestaltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie bieten die Möglichkeit zum schnellen Aufbau von Jobs und Wachstum – und können dazu beitragen, Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.


Green Jobs würden einen wichtigen Bereich der Zukunft darstellen, sagt Schnabl: „Wir denken hier insbesondere an die Bereiche thermische Sanierung sowie nachhaltiges Bauen, Energieeffizienz sowie Netzinfrastruktur, den öffentlichen Verkehr und den Bereich erneuerbarer Energien. Genauso wichtig wird es auch sein, den Fokus auf Abfallbehandlung und -vermeidung, Abwasserentsorgung sowie Recycling zu legen.“ Rund jeder 20. Job in Österreich ist ein Green Job.


Die Ergebnisse weisen für Österreich im Bereich der umweltorientierten Produktion und Dienstleistung einen Produktionswert von 41,2 Mrd. Euro, eine Bruttowertschöpfung von 16,6 Mrd. Euro sowie einen Umweltexport von 13,1 Mrd. Euro aus. 190.472 Beschäftigte waren in diesen Wirtschaftsbereichen tätig. 41,9 Prozent des Produktionswertes, 45,3 Prozent der Bruttowertschöpfung beziehungsweise 30,9 Prozent der Umweltexporte entfielen auf Umweltschutzaktivitäten. Diese wurden von 53,7 Prozent der Umweltbeschäftigten (53,9 Prozent in Vollzeiteinheiten) erbracht.

Umweltfreundliche Berufe, so genannte ‚green jobs‘, sind die Zukunft unserer Arbeitswelt. Diese Berufe beschäftigen sich mit der Herstellung von Produkten bzw. Technologien und Dienstleistungen, die Umweltschäden vermeiden und natürliche Ressourcen erhalten. Durch diese Fokussierung auf diesen Bereich entstehen Win-win-Situationen: Wir sorgen einerseits für zukunftssichere Arbeitsplätze und schützen gleichzeitig unsere Umwelt und unser Klima“, erklärt Schnabl: „Aber es werden sich auch herkömmliche Berufsfelder in Richtung ‚green jobs‘ verändern. Etwa das des KFZ-Mechanikers zu dem eines Hochvolttechnikers für E-Autos.“ Die Ausbildung müsse ständig weiterentwickelt werden und sich den Bedürfnissen anpassen, weiß Schnabl: „Die Produktion erneuerbarer Energien und Energieeinsparungsmaßnahmen sind ein Jobmotor. Speziell erneuerbare Energietechnologien haben einen extrem hohen Innovationsgrad, bei dem heute noch nicht abzusehen ist, wann dessen Horizont endet – dieser Bereich entwickelt sich ständig weiter und wird in Zukunft zunehmend wichtiger werden.“ Sie seien ein wichtiger Meilenstein auf dem von der SPÖ NÖ vorgezeichneten Weg zu 80.000 neuen Jobs in Niederösterreich: „Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen. Jede/r hat das Recht auf einen Arbeitsplatz“, fordert Schnabl.


Zwt.: Auch Gemeinden brauchen Green Deal

Nicht nur der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft brauchen den ‚green deal‘, sondern auch die Bundesländer und die Gemeinden. Global denken – lokal handeln: Damit sollen lokale Initiativen im globalen Kontext effektiven Klimaschutz betreiben. Initiativen werden in den Gemeinden abgestimmt, die BürgerInnen begleitet, diese Maßnahmen umzusetzen“, sagt Rainer Handlfinger, Vorsitzender des Klimabündnis Österreich und Bürgermeister in der Vorzeigegemeinde Ober-Grafendorf. Er weist auf bereits bestehende Programme hin, die in seiner Gemeinde umgesetzt würden: Etwa das e5-Programm, ein Natureffizienz Programm, das den Umstieg von fossilen Rohstoffen im Gemeindebetrieb forcieren soll. Ober-Grafendorf hat vier von fünf „e“ erreicht. Auch Programme des Landes NÖ, wie „Natur im Garten“ seien Initiativen, die wichtig sind für Klima-, Umwelt- und Artenschutz und in denen sich Ober-Grafendorf engagiert – das Pielachtal ist auch KLAR-(Klimaschutz-Anpassungsregion)-Region.


Gemeinden hätten auch die Möglichkeit, zukunftsweisende Jobs zu schaffen: Etwa den des/der Klimaenergiemodellregion (KEM)-Managers/in, für Regionsplanung betreffend Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbarer Energie. „In unserer Gemeinde selbst können wir mit zielgerichteten Investitionen viel lenken und erreichen“, erklärt der engagierte Politiker: „Unsere Bauhofmitarbeiter schaffen beispielsweise Schmetterlingswiesen, gehen bei der Baumpflege umweltschutzkonform vor. Gemeinden können sich auch dafür entscheiden, kein Papier mehr aus Indonesien zu kaufen, sondern Papier, das aus recycelten Stoffen aus der Region hergestellt ist oder das bei beauftragten Betrieben, ökologische Aspekte eine Rolle spielen.

„Ein Green Deal für (Nieder)Österreich ist ein ehrgeiziges Ziel, bei dessen Umsetzung die Regionen, Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle spielen. Bewusstseinsbildung und Handeln auf allen Ebenen ist unverzichtbar. Die Kommunen sind Vorreiter für Veränderungen und Innovationen“, weiß Handlfinger. Das Um und Auf sei aber die Umstellung auf sauberere und lokal erzeugte, erneuerbare Energie, weg vom Import fossiler Energie. Das Augenmerk müsse dabei auch auf Einsparungspotenziale gelegt werden.


Betroffen davon würde auch jede/r Einzelne von uns sein – denn natürlich würden auch die Heizsysteme von der Umstellung auf erneuerbare Energien betroffen sein. Hier müsse es – unter Bedachtnahme darauf, dass die Umstellung gefördert wird und damit leistbar bleibt – ein Umdenken geben, erklärt Handlfinger, der in diesem Zusammenhang nur Unverständnis für die FPÖ hat: „Die Freiheitlichen behaupten, der Ölkessel und das Autofahren seien der Sündenbock für alles. Da haben sie aber etwas grundfalsch verstanden: Es sind die Rohstoffe, die wir reduzieren müssen. Und gerade aus ihrer nationalistischen Sicht der Dinge heraus müsste doch auch die FPÖ den Abfluss von Kapital aus unserer Heimat verhindern wollen. Die FPÖ sollte die Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen zum Anlass nehmen, sie zu überdenken: Investitionen in Green Jobs und erneuerbare Energie könnten helfen, Kaufkraftabfluss aus Österreich zu stoppen. Stellen Sie sich vor, wie viele Arbeitsplätze wir mit elf Mrd. Euro – so viel betrugen die Importe fossiler Rohstoffe nach Österreich vor der Corona-Krise – schaffen könnten. So weitermachen wie bisher ist keine Lösung – wir müssen handeln: Unserem Klima, unserer Umwelt, unseren Kindern, uns selbst zuliebe!


Investitionen in Klimaschutz und Jobs – statt Strafzahlungen an die EU

Klimaschutz ist eine enorme Herausforderung, aber auch eine große Chance für neue, dringend benötigte Jobs und eine gerechtere Welt!“, so Julia Herr, SP-Umweltsprecherin und Nationalratsabgeordnete. Dafür sind gezielte Investitionen in die heimische Industrie dringend notwendig: Für die Energiewende hin zu Erneuerbaren, für mehr Energieeffizienz in der Produktion und für klimafreundliche, langlebige Produkte. „Nur eine klimaneutrale Industrie ist zukunftsfit. Für diese notwendige Veränderung braucht es einen Transformationsfonds, der die notwendigen Maßnahmen finanziell unterstützt und begleitet und staatliche Mitsprache sichert“, erklärt Herr weiter, die dazu auch schon Anträge einbrachte. Der Transformationsfonds soll Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro aufnehmen und bereitstellen. Diese Investitionen machen sich gleich dreifach bezahlt: „Damit senken wir unseren CO2-Ausstoß, sichern und schaffen Arbeitsplätze und verhindern milliardenschwere Strafzahlungen an die EU!“ Herr verweist hier auf einen Rechnungshof-Bericht, der aufzeigt, dass Österreich Strafzahlungen in Höhe von 9 Milliarden Euro drohen, wenn die Klimaziele der EU verfehlt werden. „Jetzt nicht zu handeln wäre ein fataler Fehler. Die Folgen der Klimakrise werden jeden Tag schlimmer, außerdem ist es auch völlig irrsinnig in ein paar Jahren Steuergeld für Strafzahlungen aufzuwenden, statt jetzt sinnvoll in eine klimafreundliche Zukunft zu investieren!“, so Herr weiter.


Leider lässt die Bundesregierung selbst jene Chancen liegen, die auf dem Silbertablett serviert werden. „Über den EU-Wiederaufbaufonds erhält Österreich rund 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln. Statt damit neue Projekte für Klimaschutz und Arbeitsplätze anzukurbeln, bezahlt die Bundesregierung lieber längst umgesetzte oder geplante Projekte. Für neue Projekte bleiben nur 4%. Das ist leider nicht der notwendige Turbo, um sowohl die Corona-Krise als auch die Klimakrise erfolgreich zu meistern!“, kritisiert Herr. Statt neues Geld in alte Schläuche zu füllen, hätte das Geld der EU in mehr Klimaschutz und mehr Wirtschaftshilfe fließen sollen.


Egal ob Corona-Krise oder Klimakrise: Mehr Investitionen sind das Gebot der Stunde. Wir werden diese weiterhin einfordern“, so Herr weiter. Sie verweist dazu auch auf das Kraftpaket der SPÖ. „Die Arbeitslosigkeit ist durch die Corona-Krise enorm gesteigen. Wir können hier nicht tatenlos zuschauen, wie Menschen vor den Trümmern ihrer finanziellen Existenz stehen“, fordert Herr. Das Kraftpaket sieht daher neben dem größten Investitionspaket der Geschichte Österreichs auch aktive öffentliche Beteiligungen, ein höheres Arbeitslosengeld und eine staatlich unterstützte Arbeitszeitverkürzung vor. „Damit können bis zu 350.000 dringend benötigter Arbeitsplätze geschaffen werden!“, erklärt Herr. Sie unterstreicht auch weitere SPÖ-Forderungen, beispielsweise nach der Aktion 40.000: „Die Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht auf dem aktuell hohen Niveau verfestigen. Mit der Aktion 40.000 bringen wir Betroffene zurück in Beschäftigung.Herr ist überzeugt: „Mit mutiger, vorausschauender Politik können neue Jobs geschaffen und Klimaschutz angekurbelt werden. Investieren wir jetzt in bessere Öffis, grünere Städte und Gemeinden, eine zukunftsfitte Industrie und saubere Energie!

Umwelt- und Klimaschutz für uns und unsere Kinder