Schnabl/Fischer: „Unsere Ideen für einen aktiven Bezirk Lilienfeld!“

Kinderbildung, Wohnen, Gesundheit, Öffis und Pflege stehen für 25.402 Lilienfelder*innen im Mittelpunkt

LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und Christian Fischer, Spitzenkandidat des Bezirks Lilienfeld für die Landtagswahl, stellten im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Ideen für Niederösterreich und den Bezirk Lilienfeld vor. Es gelte, das unmittelbare Wohn- und Arbeitsumfeld der Niederösterreicher*innen attraktiv zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sowohl das Öffi-Angebot stimmt, ausreichend Kassen-Ärzt*innen und vielfältige Pflegeformen im Alter zur Verfügung stehen, sowie eine qualitativ hochstehende Bildungslandschaft und leistbaren Wohnraum zu bieten, beschreibt Schnabl seinen Anspruch an ein aktives Land.

„Ich will soziale Politik für die 12.774 Frauen und 12.628 Männer im Bezirk Lilienfeld“, sagt Christian Fischer: „Die Idylle des Traisen- und Gölsentals verliert für die Einwohner*innen ihren Reiz, wenn das letzte Geschäft im Ort schließen muss. Wenn der Wirt zumacht, weil sich kein Nachfolger findet. Wenn es keinen Bäcker, Fleischhauer, Hausarzt – oder wie bei uns im ganzen Bezirk – keinen Kinderarzt gibt und Eltern weite Wege für die Gesundheitsversorgung ihrer Kinder in Kauf nehmen müssen. Unsere Gemeinden sterben aus, wenn wir nicht gegensteuern. Da helfen die schönen Worte der ÖVP nichts.“

Was müsse passieren, um diese Entwicklung zu stoppen?

„Der öffentliche Nahverkehr muss aus-, nicht rückgebaut werden. KMU aber auch die Industriebetriebe in unserer Region brauchen Unterstützung, wenn sie ihre Arbeitsplätze in der Region belassen, die Erhaltung von lokalen Nahversorgern (Bäcker etc.) muss Priorität haben. Schnelles Internet muss endlich umgesetzt werden bzw. den Weg in jede Gemeinde finden. In Schwarzenbach, einer Katastrale der Gemeinde St. Veit an der Gölsen, gibt es beispielsweise noch immer kaum Mobilfunkempfang und der ‚Datenhighway‘ gleicht auch eher einem Fahrradweg“, zeigt Fischer auf.

„Und es ist wichtig, dass die Gemeinden Freizeitangebote stellen – dafür müssen aber Land und Bund endlich aufwachen und der massiven Energiepreisteuerung gegensteuern: Sonst sperren die Freibäder in der nächsten Saison nicht auf, oder das Flutlicht auf Sportanlagen bleibt aus – weil die Gemeinden das durch die hohen Energiepreise nicht mehr stemmen können. Das Babyschwimmen in St. Veit wird nach dem aktuell laufenden Kurs vorerst ruhend gestellt. Die hohen Heizkosten für das Becken machen uns hier einen Strich durch die Rechnung. Das schmerzt mich persönlich sehr!“ so Fischer weiter.

Öffis: Umsetzen statt Ankündigen

„Wenn man selbst mobil ist, ist alles machbar – wenn nicht, wird der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder in die Konditorei schwierig! Um sicherzustellen, dass die gut ausgebildeten, jungen Menschen nach ihrer Ausbildung in der Heimat wohnen bleiben, brauchen wir gut ausgebaute Öffis – und damit einhergehend eine maßgeschneiderte Kinderbetreuung und gute Schulen. Gerade im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs kämpfen wir schon lange für Verbesserungen!“ so Fischer.

Seit Jahren macht die SPÖ im Bezirk Lilienfeld auf dieses Problem aufmerksam und zeigt Lösungsvorschläge auf. Im Frühjahr wurde dazu auch die Informationskampagne „Genug gewartet – Ausbau des öffentlichen Verkehrs jetzt!“ ins Leben gerufen. „Wir fordern von der zuständigen Ministerin und vom Land NÖ endlich Taten, statt vorgeschobene Planungsarbeiten und Lippenbekenntnisse.“ Fischer spricht hier auch die vor Kurzem präsentierten Pläne der ÖVP an: „Für die Menschen in unserem Bezirk wäre es wichtig, dass es hier nicht wieder nur bei Versprechungen bleibt. Denn bereits 2017, kurz vor der letzten Landtagswahl, gab es ähnliche Ankündigungen der Volkspartei. Sonst hören wir 2025 oder 2028 wieder in einer Pressekonferenz von den geplanten und nie umgesetzten Verbesserungen der Bahnstrecken im Traisen- und Gölsental. Dies alle paar Jahre im Vorwahlkampf zu wiederholen, ist den Menschen gegenüber nicht fair!“

Auch seien die angekündigten Pläne nicht zu Ende gedacht, erklärt Fischer. Es brauche eine Öffnung der Strecke zwischen Schrambach und Freiland für den Personenverkehr. Derzeit verkehren hier nur Güterzüge. „Das würde optimale Voraussetzungen für die Anbindung ans Schienennetz mittels S-Bussen als Zubringer aus Türnitz bzw. St. Aegyd schaffen“, so der Bezirksvorsitzende und ergänzt „Denn auf die Menschen, die nicht direkt an einer Zugstrecke leben, wird sonst leider wieder vergessen!“

Fischer: Teuerung stoppen – Arbeitsplätze sichern

Die Teuerung trifft viele hart. Speziell junge Familien, Pensionist*Innen oder Alleinverdiener*Innen wissen oft nicht mehr, wie sie sich den Alltag leisten sollen. Gas, Strom und die Lebensmittelpreise machen zu schaffen. Das mangelnde Öffi-Angebot, lässt die hohen Spritkosten doppelt so schwer wiegen. Zur Bewältigung des Alltags – also z.B. für Besorgungen oder einfach nur um der eigenen Arbeit nachgehen zu können – komme man nämlich im Bezirk kaum am Auto vorbei, beschreibt Fischer die Situation. Doch auch die Unternehmen dürfen nicht außen vor gelassen werden: „Deshalb ist es mir auch ein Anliegen, dass die Wirtschaft gestärkt wird, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern“, so der SPÖ-Bezirksvorsitzende und ergänzt „denn auch die großen Industriebetriebe im Bezirk stehen wegen der hohen Energiepreise unter Druck.“

Es dürfe keinesfalls so weit kommen, dass die Arbeiter*innen aufgrund der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen in Bund und Land nicht nur darum zittern müssen, die eigene Energierechnung zahlen zu können, sondern auch ihr Arbeitgeber diese Kosten nicht mehr stemmen kann. „Einen Jobverlust aufgrund der Energiekrise darf es in einem Land wie Österreich einfach nicht geben. Es braucht daher dringend das von Franz Schnabl schon seit Monaten geforderte Aussetzen des Merit-Order-Prinzips.“

Das Stoppen der Preis-Spirale sei dringend notwendig erklärt Fischer. Eine solche Dynamik wirke wie ein Brennglas auf die Probleme, rund um die Abwanderung und Infrastruktur. „Es geht um den Erhalt wichtiger und langjähriger Partner in der Region und die Zukunftssicherheit der Lilienfelderinnen und Lilienfelder in allen Lebenslagen – ich bin überzeugt, dafür haben wir die besten Ideen und Vorschläge!“

Die SPÖ NÖ habe eine Vielzahl von Maßnahmen und PROgrammen eingebracht – neben dem KinderPROgramm mit den drei Gs „Ganztägig, ganzjährig, gratis“ (Anm.: https://noe.spoe.at/kinderprogramm), dem PflegePROgramm (Anm.: https://noe.spoe.at/pflegeprogramm) und zehn Maßnahmen im Gesundheitsbereich (Anm.: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/das-zehn-punkte-programm-gegen-den-kassenaerztemangel) wird in Kürze auch noch ein WohnPROgramm für NÖ präsentiert – beschreibt Schnabl die intensive inhaltliche Arbeit der vergangenen fünf Jahre und fasst zusammen: „Die Niederösterreicher*innen und damit auch die Lilienfelder*innen sollen eine erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes – dem Kindergarten – vorfinden, die ‚ganztägig, ganzjährig, gratis‘ ist. Die Landsleute sollen ihrer familiären Situation entsprechende Wohnungen vorfinden, die sie sich leisten können. Wohnortnahe, fair bezahlte Arbeitsplätze und öffentlicher Verkehr mit guter Anbindung sollen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Und es ist notwendig, die ärztliche Versorgung in den Regionen endlich anzugehen – eine regional ausgewogene Struktur, in der die E-Card wieder als ‚Zahlungsmittel‘ genügt und sich die Tür der Praxis nicht erst nach Einstecken der Kreditkarte öffnet. Zu guter Letzt hat die ältere Generation Anspruch auf eine wohnortnahe Ausgestaltung von Pflegeangeboten. Das ist unser Anspruch. So sind wir.“

Abschließend gilt der Dank der beiden „roten“ Spitzenkandidaten den Gemeindevertreter*innen des Bezirks: „In der Corona-Krise waren es gerade die Bürgermeister*innen, die diese Herausforderungen für die Gesellschaft bravourös gemanagt haben. Auch in der Teuerungskrise sind sie wieder erster Helfer in der Not. Die SPÖ-Gemeinden strecken sich immer nach der Decke, wenn es darum geht, den Gemeindebürger*innen unter die Arme zu greifen. Danke für euren Einsatz.“

Zahlen, Daten, Fakten – Bezirk Lilienfeld (Quelle: Arbeiterkammer (Sozialstatistisches Handbuch 2022); außer Vif-Kriterien + Gesundheit):