Hauptinhalt

20.01.2021

Schnabl/Dworak/Hundsmüller/Kollross ad ÖVP: „Nichts schönzureden – Geld aus zweitem Gemeindepaket ist zu wenig!“

SPÖ NÖ-Spitzen in Land und Bund üben heftige Kritik an ÖVP-Gemeindepaket, welches kaum frisches Geld enthält

 

Die Spitzen der SPÖ NÖ in Land und Bund zeigen sich entsetzt über die Präsentation des neuen Gemeindehilfspakets: „Das von Finanzminister Blümel und Gemeindebund-Präsident Riedl viel gepriesene 2. Hilfspaket für Österreichs Kommunen entpuppt sich abermals als Rohrkrepierer!“ SPÖ NÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl, SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, GVV NÖ-Präsident Rupert Dworak und Nationalrat Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, zeigen der ÖVP die Rote Karte: „Seit Monaten warnen wir davor, dass den Gemeinden aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile über zwei Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Die ÖVP präsentiert nun zwar endlich ein Hilfspaket – aber zu zögerlich, vielfach zu spät und einfach viel zu wenig, da gibt es nichts schönzureden. Echte Hilfen für die Gemeinden seitens der Bundesregierung bleiben damit weiterhin aus.“

 

LHStv. Franz Schnabl, selbst Gemeindebeauftragter der NÖ-Landesregierung, rechnet vor: „Die ÖVP, allen voran Finanzminister Gernot Blümel, hat zwar endlich dem Druck nachgegeben und sagt den österreichischen Gemeinden im Jahr 2021 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zu. Tatsächlich ist eine Milliarde davon aber lediglich ein Ertragsanteilvorschuss, der in den Folgejahren einbehalten wird – also ein Kredit. Es ist nicht nur zu wenig, es ist auch noch kaum frisches Geld dabei!“


GVV NÖ-Präsident Rupert Dworak zeigt auf: „Laut einer Umfrage sind 95 Prozent der österreichischen BürgermeisterInnen stark oder sehr stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.“ Und Dworak weiter: „Allein das ist schon ein alarmierendes Signal, noch dramatischer ist jedoch, dass das erste Gemeindehilfspaket 57 Prozent der Gemeinden bis Oktober noch nicht erreicht hatte. Umso mehr hätte es, wie wir auch immer wieder gefordert haben, viel früher ein ernst gemeintes zweites Hilfspaket gebraucht, um den Druck von den Kommunen zu nehmen. Was nun präsentiert wird, ist nicht nur zu klein, sondern besteht zu mehr als zwei Dritteln aus einem Vorschuss, der dem Finanzminister zurückbezahlt werden muss.“


SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller: „Bundesminister Blümel und Gemeindebund-Präsident Riedl tun hier so, als ob die Forderung der SPÖ nach echter Hilfe für die Gemeinden mit echtem Geld sogar übererfüllt wurde, jedoch ist auch dieses Hilfspaket eine reine Mogelpackung. Von der ernstgemeinten Hilfsforderung der SPÖ nach 250 Euro frischem Geld pro Hauptwohnsitzer sind wir mit diesem Hilfspaket, welches zu einem großen Teil aus Förderungen und Vorschüssen besteht, noch weit entfernt!“


SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Nationalrat Andreas Kollross, sieht neben dem Finanzminister auch den neu bestellten Arbeitsminister Martin Kocher in der Pflicht: „Noch im Dezember warnte der Fiskalrat unter seinem damaligen Präsidenten Martin Kocher vor einer immensen Finanzierungslücke bei kommunalen Investitionen und der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit aber bisher nicht verstanden – aus dem Finanzministerium kommen Hilflosenpakete, während die Gemeinden finanziell ausbluten. Es bleibt zu hoffen, dass der neu bestellte Arbeitsminister seinen Worten treu bleibt und sich dafür einsetzt, dass den Gemeinden nachhaltig geholfen wird.“