Hauptinhalt

12.09.2020

Schnabl/Dworak/Hundsmüller: „Demokratie-Enquete 2020 ein voller Erfolg!“

Der NÖ GemeindevertreterInnenverband und der Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstalteten am heutigen Freitag, dem 11. September, die Demokratie-Enquete 2020. Neben einem Impulsreferat von Dr. Manfred Matzka gab es unter anderem einen Vergleich mit anderen Bundesländern und eine Diskussion mit VertreterInnen aller Parteien des NÖ Landtags – mit dem Ziel, die politische Arbeit der kommenden Jahre in Niederösterreich zu optimieren.


LHStv. Franz Schnabl sieht die Demokratie-Enquete als vollen Erfolg: „Jetzt geht es darum, das heute Besprochene – ein neues gemeinsames Arbeiten aller Fraktionen für unser Bundesland – auch tatsächlich in Umsetzung zu bringen. Es geht hier um nichts weniger als die Stärkung der demokratischen Rechte auf Landes- und Gemeindeebene. Wir sind davon überzeugt, dass ein Wettbewerb der besten Ideen schlussendlich auch das Beste für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt! In diesem Zuge bedanke ich mich beim NÖ GVV und beim Landtagsklub der SPÖ NÖ für die Organisation dieser überaus gelungenen Veranstaltung und bei den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen für deren Beiträge und Inputs!“


NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak möchte die Demokratie-Enquete als Anlass für eine Reformierung der Wahlkriterien hernehmen: „Vor allem der Entfall des nicht-amtlichen Stimmzettels auf Gemeindeebene wäre ein dringend notwendiger Schritt, um Wählerinnen und Wähler nicht zu verwirren. Diese Zettel sorgen Wahl für Wahl für eine Verärgerung bei freiwilligen BeisitzerInnen und haben mitunter auch für Wahlwiederholungen gesorgt. Eine Wahl sollte seine Ordnung haben und so einfach und eindeutig wie möglich erledigt werden können, um dem Wählerwillen in optimaler Form gerecht zu werden. Hinzu kommen die Kriterien ‚1 Person – 1 Stimme! Auf Gemeinde- und Landesebene!‘ sowie der Entfall des Grundsatzes ‚Name vor Partei‘. Sollte es uns gemeinsam gelingen, diese undemokratischen Gesichtspunkte aus der Welt zu räumen, können wir Niederösterreich auf den Weg eines Demokratie-Musterlandes bringen.“


Für den Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, ist die Demokratie-Enquete vor allem im Hinblick auf den NÖ Landtag eine überaus wertvolle Veranstaltung: „In angenehmer Atmosphäre konnten die Vertreter ihrer Parteien über die Arbeit im Landtag und den damit verbundenen Problemen und Anliegen sprechen. In Zukunft muss Schluss mit sturen Alleingängen sein und in Gesprächen und Diskussionen ein gemeinsamer Nenner das Ziel sein. Wir haben darüber hinaus die Reformierung des Rederechts im Landtag angedacht, bei welchem Bundesräte, EU-Abgeordnete, der/die RechnungshofpräsidentIn des Bundes, der/die NÖ-RechnungshofdirektorIn oder aber auch VolksanwältInnen bei Bedarf zum Wort kommen können. Des Weiteren fordern wir eine verstärkte Einbindung des Landtages in den Budgetvollzug als Inhaber der Budgethoheit und eine Aufwertung des Rechnungshofes!


Abschließend betonen Schnabl, Dworak und Hundsmüller, dass nun Schluss sein muss mit einem reflexartigen ‚Nein‘ in der Politik:

„Jede/r sich ernst nehmende PolitikerIn muss es als Ziel haben, mit seinem Handeln das Beste für die Bevölkerung zu erreichen. Ein reflexartiges Ablehnen anderer Vorschläge muss daher der Vergangenheit angehören und es muss möglich sein, in einem offenen Diskurs über Für und Wider zu debattieren. Wir sind überzeugt davon, dass die Demokratie-Enquete 2020 ein Stück dazu beiträgt, um für Demokratie in Niederösterreich zu sorgen – unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe!“ 



Durch die Reformierung von Wahlkriterien und Landtagsagenden soll Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland werden; Vertreter aller Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – waren bei der Veranstaltung zugegen