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11.07.2020

Schnabl/Ameisbichler: Finanzielle Hilfe für die Gemeinden jetzt!

Schnabl/Ameisbichler: Finanzielle Hilfe für die Gemeinden jetzt!

Gemeindebesuch Wilhelmsburg: Kofinanzierungsgelder können aufgrund fehlender eigener Mittel nicht abgeholt werden



LHStv. Franz Schnabl hat diese Woche eine Besuchsrunde in seiner Zuständigkeit als Gemeindereferent in der NÖ Landesregierung gestartet – in Wilhelmsburg hat er als erstes intensive Gespräche mit dem Bürgermeister Rudolf Ameisbichler geführt:

Wir haben die Problemlagen für die Kommune beleuchtet, um eine Roadmap für eine zielgerichtete Unterstützung erarbeiten zu können. Den österreichischen Gemeinden muss rasch geholfen werden – mit 250 Euro pro Hauptwohnsitzer. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Kofinanzierungsmittel sind Luftschlösser. Die Gemeinden können sich in Zeiten, in denen Liqiditätsprobleme und Existenzängste im Vordergrund stehen, keine Investitionen für große Projekte leisten – und diese Kofinanzierungsmittel auch nicht abholen.


Bgm. Rudolf Ameisbichler: „Nicht nur der drastische Rückgang der Ertragsanteile, die wir erhalten, sondern auch die Schließung der Firma Laufen vor wenigen Wochen und damit der Wegfall von Kommunalsteuereinnahmen, sind für die Gemeinde ein Schlag in die Magengrube. Die Gemeinde braucht für die finanzielle Planungssicherheit in den kommenden Wochen und Monaten Unterstützung, damit die laufenden Geschäfte weitergeführt werden können – es geht beispielsweise um die MitarbeiterInnen der Gemeinde, um die Neugestaltung des Hauptplatzes oder um die Sanierungen von Straßen."

Wir brauchen jetzt Hilfe!

Zur Veranschaulichung: Die Ertragsanteile für Juni 2019 haben in Wilhelmsburg 117.741,12 Euro netto betragen, im Juni 2020 3.049,5 Euro netto – abzüglich aller Leistungen, die die Kommune an das Land NÖ zu entrichten hat.

Dazu soll auch eine Online-Umfrage unter rund 7.500FunktionärInnen gestartet werden, wo die Situation abgefragt und aufgrund derer Lösungsvorschläge für die einzelnen Gemeinden erarbeitet werden sollen.

 

Die Gemeinden seien es gewesen, die die Krise gut gemanagt und die Maßnahmen hervorragend unterstützt und umgesetzt hätten, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Sie brauchen jetzt die Unterstützung von Land und Bund, um ihnen den finanziellen Boden nicht vollständig zu entziehen. Die SPÖ fordert deshalb die 100prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für die Gemeinden und ein Konjunkturpaket für die Ankurbelung der regionalen Wirtschaft. Denn die Gemeinden sind nicht nur der größte Arbeit-, sondern auch der größte Auftraggeber in den Regionen.“