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22.04.2021

Schnabl zur Breitbandoffensive der Regierung: „Kanzler Kurz gehen langsam die Luftballons aus!“

„Jeden Tag ein neuer „Turbo“ – das ist offenbar die Devise, wie Sebastian Kurz seine sinkenden Umfragewerte in den Griff bekommen möchte“, so LH-Stv. Franz Schnabl zur heutigen Ankündigungs-Show des Kanzlers mit der für den ländlichen Raum zuständigen Ministerin.


Der heutige Luftballon von Kurz ist allerdings schon zerplatzt, bevor er ihn aus der Hand gegeben hat“, so Schnabl: „Nach 35 Jahren Zuständigkeit von ÖVP-Ministerinnen und -Ministern für die digitale Infrastruktur in unserer Republik zeigt sich ein beschämendes Bild: Eines der Schlusslichter in Europa. (Anm.: Fibre-to-the-Home (FTTH) – ‚Glasfaser bis in die Wohnung‘), was den Durchdringungsgrad der Haushalte mit Glasfaser betrifft – da hilft auch die mediale Inszenierung nichts. Jeder Niederösterreicher, jede Niederösterreicherin merkt ohnehin, wie rückständig, oft langsam und unbelastbar die Leitungen im Land sind.


„Nach 14 Monaten Pandemie, verbunden mit Home-Office, Schulschließungen, Home-Schooling, Lockdowns mit monatelang geschlossenen Handels- und Gastronomiebetrieben, Ausreisekontrollen und zahlreichen anderen Hürden erkennt die Bundesregierung nun endlich, wie wichtig die digitale Infrastruktur für unser Land ist. Die ÖVP hätte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten überall dort, wo sie Verantwortung trägt, längst dafür sorgen können, dass Österreich zur europäischen Spitze aufrückt. Die frühere Breitbandmilliarde hat Österreich auf den 34. Rang absinken lassen. Die nunmehr angekündigten 1,4 Milliarden – sollten sie jemals tatsächlich investiert werden – reichen bestenfalls, Österreich von der absoluten Lachnummer zu einem bemitleidenswerten Nachzügler aufzurüsten. Der Breitband-Turbo ist nach dem Impfturbo und den nie angekommenen Unterstützungen für die Wirtschaft die nächste Luftballon-Offensive dieser Regierung. Seit Jahren fordern wir für Niederösterreich eine Forcierung des Breitbandausbaus und eine Flächendeckung im Bundesland bis 2025. Abermals bleibt hier die Bundesregierung ihrem Motto treu: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich! Kurz, der Kanzler der Pressekonferenzen, sollte endlich aufhören, die österreichische Bevölkerung mit Show und Absichtserklärungen zu behelligen. Wichtig wären an allen politischen Bereichen konkrete Pläne: Wie rufen wir ohne gesundheitspolitische Risiken die Wirtschaft wieder ins Leben zurück? Wie begrenzt man die Schäden, die durch die monatelangen Lockdowns bei der Bildung mehrerer Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern entstanden sind? Wie rüstet man unsere Gesundheitsversorgung für künftige Herausforderungen? Und auch: Wie und wie schnell kommen wir im ländlichen Raum tatsächlich zu einer besseren digitalen Infrastruktur – was letzten Endes entscheidend dafür sein wird, ob der ländliche Raum in Österreich abseits von der touristischen und landwirtschaftlichen Nutzung überhaupt eine Zukunft haben kann! Diese wichtige Frage verdient mehr Aufmerksamkeit als eine unseriöse Ankündigung in Form einiger bunter Luftballons,“ so Schnabl abschließend.

Abermals bleibt hier die Bundesregierung ihrem Motto treu: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich!