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28.03.2020

Schnabl zu Big data-Absichten von Kurz: „Überwachungsstaat kommt nicht in Frage!“

Schnabl zu Big data-Absichten von Kurz: „Überwachungsstaat kommt nicht in Frage!“

„Grund- und Freiheitsrechte sind die Grundfesten unserer Demokratie. Es reicht ein Blick über unsere Grenzen, man muss gar nicht erst in die Ferne schweifen, um zu sehen, wozu hier Krisen als Anlass genommen werden. Die Einschränkung der Bürgerrechte führt hier klar weg von der Demokratie in eine autokratische Struktur. Ein Überwachungsstaat – Kurz schließt Big data-Auswertungen nicht aus - kommt nicht in Frage! Bei allen bisher getroffenen Beschlüssen, wird die SPÖ sehr genau darauf achten, dass diese mit dem Ende der Ausnahmesituation unverzüglich auslaufen“, zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ kämpferisch.

 

Abschließend weist der Landesparteivorsitzende der SPÖ darauf hin, dass es oberste Priorität habe den ÖsterreicherInnen einerseits Sicherheit zu geben und andererseits jenen, deren Tätigkeit im Mittelpunkt stehe und die tagtäglich außerordentlichen Einsatz für die Gesellschaft zeigen würden nun mit einem Mehr in der Geldbörse gedankt werden müsse: „Nicht die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten, sondern der Dank an die ÖsterreicherInnen wäre seitens der Regierung angebracht. Jenen, die die persönlich einschränkenden, aber der Gesundheit förderlichen Maßnahmen vorbildlich mittragen. Aber vor allem auch den vielen VerkäuferInnen, MitarbeiterInnen in der Logistik, die MitarbeiterInnen in den Apotheken, Krankenhäusern und im Pflegebereich, SanitäterInnen, Zivildiener, Bundesheer-SoldatInnen, PolizistInnen, PädagogInnen in Schulen und Kindergärten, MitarbeiterInnen in Gemeinden, bei der Post, beim AMS und der AK, MitarbeiterInnen systemrelevanter Infrastruktur, und noch vielen weiteren. Für sie braucht es eine Bonuszahlung in Form eines 15. Monatsgehalts. Sie leisten in diesen Tagen und Wochen übermenschliches und garantieren, dass der Staat Österreich weiter funktioniert!“