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22.08.2020

Schnabl: „Verteilung der Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit – darüber müssen wir uns unterhalten!“

„Die Wirtschaftskrise, von der viele ArbeitnehmerInnen und kleine und mittlere Unternehmen betroffen sind, ist noch lange nicht vorbei. Auf dem Weg aus der Krise setze ich auf einen ‚Blumenstrauß‘ an Maßnahmen – nicht zuletzt wegen der großen Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Bundesregierung hat eine solche Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen sowohl in ihrem Verhalten auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bisher vermissen lassen“, fordert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl ein Maßnahmenbündel gegen die Wirtschaftskrise. Statt sich bei den „Geizigen-4“ einzuordnen, wären zusätzliche Mittel beispielsweise für Intercity-Verbindungen in europäische Metropolen notwendig.


Auf diesem Weg dürfe man nicht auf nationale Förderungen und Unterstützungen für die Wirtschaft, wie es sie in der Coronakrise schon gegeben habe, vergessen.


Für ihn stehen drei große „V“ im Vordergrund:

Veränderung der Arbeitswelt gestalten,

Versorgungssicherheit herstellen und

Verteilungsgerechtigkeit schaffen.

„Wir müssen diskutieren über die zukünftige Verteilung der Arbeit und der Steuerlast, genauso, wie wir Zukunftsszenarien über die Versorgungssicherheit mit essentiellen Gütern und Dienstleistungen anstellen müssen", ist Schnabl überzeugt.


Zwt.: Veränderung der Arbeitswelt gestalten

Durch Corona hat sich gezeigt, dass beispielsweise Homeoffice und Kurzarbeitsmodelle notwendig sind, auch das Recht der ArbeitnehmerInnen auf eine Vier-Tage-Woche müsse diskutiert werden.

An einer Verkürzung der Arbeitszeit führt kein Weg vorbei, allerdings ist eine differenzierte Vorgangsweise notwendig. Daher sind die Sozialpartner die geeigneten Verhandlungspartner, diese branchenspezifisch einzuführen,

ist Schnabl überzeugt.


Schnabl selbst hat beim ASBÖ, wo er Präsident ist, im Rahmen des BARS begonnen, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich stufenweise bereits einzuführen:

Es gibt Bereiche, in denen eine kürzere Arbeitszeit Sinn macht. Da darf man nicht alle Branchen über einen Kamm scheren,

spricht er erfolgreiche Modelle in der deutschen Automobilindustrie oder Dänemark an.


Zwt.: Versorgungssicherheit herstellen

Durch staatliche und Länderförderungen sowie neue Forschungsmodelle müsse die Versorgung mit essentiellen Produktionen für das Leben und damit auch Arbeitsplätze angesiedelt werden. Beispiele seien etwa die Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Produkten und der digitalen Infrastruktur, die eigentlich der Daseinsvorsorge zugeordnet gehört.


„Zur Versorgungssicherheit gehört auch eine umfassende finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Bund und Land, so dass die Ausfälle ausgeglichen werden können. Die SPÖ fordert 250 Euro pro EinwohnerIn für die Gemeinde, anstelle des Regierungsmodells (KIG). Denn die Gemeinden sorgen etwa für Kinderbetreuung, Schulen, Wasser- und Abwasserversorgung, etc. Das muss auch in Zukunft n dieser Qualität gesichert sein“, sagt Schnabl.


Zwt.: Verteilungsgerechtigkeit schaffen

Was die Besteuerung betrifft, tritt Schnabl für mehr Verteilungsgerechtigkeit und ein ökologisiertes Steuersystem ein.

Dazu gehört vor allem eine Steuerreform, die den Namen auch verdient und vor allem zuerst die unteren Einkommen massiv entlastet,

fordert Schnabl: „1.700 Euro (brutto) Mindesteinkommen sind durch die Kollektivvertragspartner zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass das in absehbarer Zeit der Fall sein wird. In der Steuerpolitik muss aber die Steuerfreiheit durch Anhebung des Eingangssteuersatzes auf 1.700 Euro sichergestellt werden. Das stärkt die Kaufkraft.“


Internetriesen wie Amazon oder Google sollen stärker zur Kasse gebeten werden, die steuerliche Belastung auf den Faktor Arbeit muss gesenkt werden, erklärt Schnabl: „Vor allem auf EU-Ebene muss eine Digitalsteuer für Onlinekonzerne vorangetrieben werden. Bei der Mehrwertsteuer sind alleine in Österreich 2018 durch den internationalen Onlinehandel 500 Millionen Euro verloren gegangen.“


Eine einzelne Maßnahme alleine wird uns nicht aus der Wirtschaftskrise bringen oder nicht die Situation aller Menschen in unserem Land verbessern, sagt Schnabl:

Das gelingt nur durch eine Gesamtstrategie und ein Bündel von Maßnahmen. Daher stellt sich nicht die Frage von Entweder-Oder, wir brauchen ein Sowohl-Als-Auch,

erklärt Schnabl.




Wege aus der Krise durch „Blumenstrauß“ an Maßnahmen