Schnabl / Suchan-Mayr / Lachmayr: Donaubrücke: Westwinkel braucht Entlastung und keine weitere Belastung!

Die ÖVP NÖ hat heute mit Stimmen der FPÖ den ursprünglichen Beschluss zum Neubau einer zweiten Donaubrücke zwischen Mauthausen und Niederösterreich abgeändert. Die neuerliche Befassung des Landtages mit dem Thema wurde notwendig, da die Planungen des Landes nicht mit dem Landtagsbeschluss übereingestimmt haben.

LHStv. Franz Schnabl hat als zuständiges Regierungsmitglied für Baurecht schon frühzeitig darauf hingewiesen und dem ÖVP Verkehrslandesrat Schleritzko mitgeteilt, dass der Regierungsakt zum Landesstraßenplanungsgebiet, der nicht vom Landtagsbeschluss gedeckt war, nicht unterfertigt werden könne.

„Jahrzehntelang wurde die Instandhaltung der Donaubrücke bei Mauthausen vernachlässigt, diese befindet sich nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Deshalb wurde der Neubau einer Donaubrücke zwischen NÖ und OÖ in Mauthausen notwendig. Bei dieser Strecke handelt es sich um einen wirtschaftlich und für Pendler*innen wichtige Route. Deswegen hat die SPÖ von Beginn an einen Neubau der Brücke unterstützt“,

erklärt Schnabl.

Die jetzt neu beschlossene Trasse sei laut Schnabl aus mehreren Gründen problematisch:

„Durch die vorliegende Variante wird das Verkehrsaufkommen in die Ortsgebiete verlagert. Ohne begleitende Verkehrsmaßnahmen wird das Ortsgebiet von Ennsdorf bis 2035 mit zusätzlich rund 4.000 Fahrzeugen belastet. Ein unzumutbarer Zustand.“

Dadurch, dass die neue Brücke nicht an die B123a angebunden ist, entstehen enorme Umwege. Allein bei der Firma Hasenöhrl entstehen dadurch während der Sanierungsphase der alten Brücke ca. 20.000 Mehrkilometer am Tag, so die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zum Landesstraßenplanungsgebiet.

Trotz der Wichtigkeit einer funktionsfähigen Donauquerung gelang es den Verantwortlichen des Landes unter LR Schleritzko nicht, die betroffenen Gemeinden ins Boot zu holen. Bürgerinitiativen und Gemeinden kämpfen um ihre Lebensqualität und kündigen Widerstand und Einsprüche an. Die aktuell vorliegende Planung beschert den Bürgerinnen und Bürgern im Westwinkel eine Verkehrslawine, löst aber kein einziges Problem im Bestandsstraßennetz der Region. Das Gegenteil ist der Fall. Der notwendige Ausbau von Kreuzungen auf der B1 in Richtung Asten (OÖ) und der Anschluss des Betriebsgebietes Herzograd mittels der Umfahrung Langenhart werden seitens der Landes-ÖVP nicht angegangen und als Gemeindestraßen abgetan, obwohl die regionale Bedeutung allen längst klar sein müsste.

LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von St.Valentin, brachte einen Abänderungsantrag ein, um im Sinne der Menschen des Westwinkels die ÖVP zum Einlenken zu bewegen. Die Mehrheitspartei schmetterte den Abänderungsantrag jedoch mit Stimmen der FPÖ ab und will die vorliegende Planung ohne Wenn und Aber durchsetzen.

„Das Projekt bringt in der vorliegenden Form nur zusätzliche Belastungen für die Menschen hier im Westwinkel – das ist inakzeptabel. Während der Verkehrsfluss in OÖ entflochten wird, passiert auf niederösterreichsicher Seite das Gegenteil. Es gibt keine Verbindung zur B123a. Eine schnelle Verbindung vom Bezirk Perg zur A1 oder Richtung St. Valentin bringt mehr Verkehr in die Gemeinden – und es fehlt ein Gesamtkonzept unter Einbindung der Umfahrung St. Valentin."

Außerdem weist Suchan-Mayr darauf hin, dass im Abänderungsantrag auch die Prüfung verlangt wurde, ob die Neuerrichtung einer zweiten Brücke am Brückenstandort der alten Brücke samt zu adaptierender Trassenführung zu weniger Bodenversiegelung führen würde.

„Straßenbauten wie Kreisverkehre, die erst 2017 im Zuge der B123 Umfahrung Pyburg-Windpassing errichtet wurden, müssen wieder abgerissen werden. Der Verkehr wird von der neuen Donaubrücke zur Gänze in Richtung der Gemeinde Ennsdorf gelenkt,“

lehnt der Bürgermeister von Ennsdorf, Daniel Lachmayr, diese Variante ab.

„Mit der vorliegenden Planung wird außerdem das Hochwasser-Abflussgebiet abgeschnitten, nochmals um ca. zehn Hektar verringert und ist im Hochwasserfall nicht befahrbar ist. Der letzte Auwald in der Region würde durchschnitten, eine Zerstörung eines Naherholungsgebietes, das als Regionale Grünzone ausgewiesen ist, ist die Konsequenz. Das im NÖ Landtag beschlossene Bodenschutzkonzept wurde bei den Planungen nicht berücksichtigt,“

so Lachmayr.

„Die Mehrbelastung für die BewohnerInnen von Ennsdorf bzw. Asten und Enns auf oberösterreichischer Seite steigen enorm. Es werden 30.000 Fahrzeuge prognostiziert.“

Der Bürgermeister begrüßt weiters die im Antrag der SPÖ geforderte Sicherstellung eines LKW-Durchfahrverbotes (ausgenommen Quell- und Zielverkehr) durch das Siedlungsgebiet der Gemeinde Ennsdorf.

Landesrat Schleritzko war für die Anliegen der Region auf beiden Ohren taub. Gesprächsangebote nahm er nicht an. Lachmayr:

„Mit dieser sturen Vorgangsweise riskiert er Einsprüche vor den Höchstgerichten und somit jahrelange Verzögerungen!“

„Wir wollen ein funktionierendes, sinnvolles, zukunftsträchtiges, vernünftiges Verkehrskonzept für die gesamte Region und nicht nur einen zusätzlichen Strich über die Donau! Mit viel Steuergeld soll hier ein Projekt realisiert werden, das mehr Verkehr in Ortsgebiete verlagert. Wir brauchen Entlastung und keine weitere Belastung!,“

so Schnabl, Suchan-Mayr und Lachmayr abschließend.