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11.04.2021

Schnabl schlägt Fortführungsgesellschaft der öffentlichen Hand als Voraussetzung für Mobilitätscluster Steyr NEU vor

"Angesichts der industrie- und standortpolitischen Bedeutung des MAN-Werks sind jetzt alle kompetenten Köpfe Österreichs aufgefordert, an einem zukunftsfähigen Konzept für diesen Traditionsbetrieb mitzuwirken. Es gilt jetzt den Blick nach vorne zu richten. Einerseits besteht die berechtigte Hoffnung, dass hinsichtlich eines Einstiegs eines Investors noch nicht sämtliche Türen zugeschlagen wurden. Andererseits muss der Belegschaft auch zugestanden werden, ein Konzept, dass a priori zu Arbeitskräfteabbau und Lohneinbußen geführt hätte, abzulehnen. Daher ist der von den Betriebsräten gewählte Weg, gerichtlich die Einhaltung der Standortgarantie zu erwirken, auch plausibel und zu unterstützen.

 

Das heißt aber nicht, sich nicht auch sofort mit möglichen Zukunftsszenarien zu beschäftigen. In der aktuellen Situation ist von einer Fortführung der aktuellen Produktion bis Ende 2022 auszugehen. Diese Zeit sollte genützt werden, das Werk in einer neuen Eigentümerkonstellation auf mögliche künftige Marktchancen und Aufgaben auszurichten. Dazu sollten die wesentlich am Standort interessierten Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich – allenfalls mithilfe des Finanzministers – und gemeinsam mit den Mitarbeitern sehr rasch die Gründung einer Fortführungsgesellschaft in die Wege leiten. In diesem rechtlichen Rahmen wäre einerseits die derzeitige Rolle des Werkes Steyr innerhalb des VW-Konzerns darstellbar, andererseits könnten wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden, um den Standort für die Zeit nach 2022 als Kompetenzzentrum für Mobilitätslösungen nicht nur zu erhalten, sondern sogar zu erweitern. Die Politik muss danach trachten, die vielen exzellent ausgebildeten Fachkräfte am Standort und deren Fähigkeiten nicht zu verlieren. Viele arbeiten seit Jahrzehnten im Betrieb und wissen, worauf es ankommt. Sie wären etwa perfekt ausgebildet, um die Transformation des Standortes Steyr beispielsweise hin zum Hotspot für klimafreundliche Antriebe zu forcieren.

 

Wenn das vorübergehende Engagement der Republik und der Bundesländer dazu beiträgt, die sozialen Härten eines raschen Arbeitskräfteabbaus abzufedern oder gänzlich zu vermeiden, ist schon viel gewonnen. So wie jeder der Beteiligten in erster Linie anhand der vorliegenden Zahlen und Fakten entscheidet, so ist auch das öffentliche Interesse im Gesamten zu betrachten. Bei mehr als 2.300 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Standort und insgesamt etwa 8.000 Arbeitsplätzen in der Region und bei einer volkswirtschaftlichen Bedeutung der Produktion am Standort Steyr von nahezu einer Milliarde Euro ist es nur recht und billig, jetzt tabulos über eine neue rechtliche Konstellation nachzudenken, in welcher die öffentliche Hand Mittel vornehmlich dafür verwendet, den Standort zukunftsfit zu machen, anstatt diese Mittel in die Abfederung sozialer Härten zu investieren. Gleiches gilt auch für die anderen Stakeholder: Es ist davon auszugehen, dass auch für den VW-Konzern die teuerste Variante jene einer fast vollständigen Schließung der Produktion (mit Ausnahme der Lackieranlage) und der damit verbundene Sozialplan ist. Daher gilt es jetzt, eine Rechtssituation zu schaffen, die es erleichtert, jetzt schon die Weichen für eine Industriezukunft Steyrs zu stellen, in der der derzeitige Eigentümer nicht mehr Eigentümer, sondern eventuell nur einer von mehreren Vertragspartnern ist. Ganz wichtig dabei: Das an anderer Stelle sehr erfolgreiche Modell einer MitarbeiterInnen-Stiftung, die einen relevanten Anteil am Unternehmen hält, sollte auf jeden Fall Teil dieser Konzepte sein.

 

Ich bin überzeugt, dass jetzt eingebrachte industriepolitische Erfahrung, technisches Wissen und kaufmännische Vision noch zu einer Win-win-Situation für den Standort Steyr führen können. Derzeit ist für niemanden etwas gewonnen. Gestern war ein schwarzer Tag für alle Beteiligten. Das lässt sich - bei Einbeziehung von engagierten Experten und Berücksichtigung aller in Frage kommenden Fortführungskonzepte – aber durchaus rasch ändern."

SPÖ NÖ fordert zukunftsfähiges Konzept