Hauptinhalt

07.04.2021

Schnabl: Kurz gesteht Scheitern seiner Bundesregierung bei Coronabekämpfung ein

„Nach der Verlängerung des Lockdowns in den drei östlichen Bundesländern tritt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz offenbar den ungeordneten Rückzug beim Kampf gegen die Corona-Pandemie an: Statt seine Aufgabe als übergeordnete Instanz über die Gebietskörperschaften Österreichs wahrzunehmen, legt er die Pandemiebekämpfung nunmehr zur Gänze in die Hände der österreichischen Bundesländer und Gemeinden“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Dabei sei es ureigenste Aufgabe der Bundesregierung und der für die Pandemiebekämpfung zuständigen Bundesministerien, eine durchdachte und einheitliche Vorgangsweise für die sehr herausfordernden kommenden Wochen auf den Tisch zu legen.

 

Überall dort, wo der Bundesregierung Aufgaben zukommen, die nicht von anderen Gebietskörperschaften in die Hand genommen werden können, sei Österreich ins Hintertreffen geraten, sagt Schnabl: „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – dies beginnt bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, die von Finanz- und Gesundheitsministerium nach dem Sparsamkeitsprinzip organisiert wurden. Das geht weiter mit dem Alleingang dreier Mitgliedsländer (Österreich, Slowenien, Tschechien) beim EU-Verteilmechanismus, wo durch den Bundeskanzler bei den maßgeblichen europäischen Partnern erhebliches Porzellan zerschlagen wurde.“ Weiters sei von der Bundesregierung über Monate bei der Organisation eines leistungsfähigen Impfmanagements geschludert worden. Statt wie in anderen vergleichbaren Industriestaaten die digital gespeicherten Daten aller Versicherten (in Österreich herrscht ja bei der Krankenversicherung eine Versicherungspflicht, Daten sind also zentral vorhanden) heranzuziehen, erfolgte auch hier das Eingeständnis des Scheiterns – indem man das Impfmanagement den Bundesländern überlassen habe.

 

„Ein Spiegelbild des desaströsen Krisenmanagements durch die Bundesregierung sind die Schulen unseres Landes. LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern erfahren von den jeweiligen Maßnahmen oft erst wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten. Ein Plan, wie die verlorenen Unterrichtszeiten wann, wo und zu welchen Bedingungen aufgeholt werden könnten, liegt nicht vor“, erklärt Schnabl, der auch die mangelnde Einbeziehung der SozialpartnerInnen – jener Institution, die Österreichs Aufstieg zu den wohlhabendsten Industrienationen erst ermöglichte – anspricht: „Diese erfolgte im Laufe der Pandemie nur halbherzig und in kleinsten Schritten. Erst jetzt, wo sich deutlich zeigt, dass man eine Pandemie nur mit Strategie, Weitblick, Augenmaß, guter Organisation und unter Einbindung aller Beteiligten managen kann, bekommen die Sozialpartner ihren Platz am Regierungstisch zugestanden.“ Die Plan- und Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung habe mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf alle Menschen unseres Landes. Alleine der rotweißrote Rückstand bei der Durchimpfungsrate summiert sich zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, der jede/n ÖsterreicherIn mit bis zu 1.500 Euro treffe.

 

„Anstatt die Wirtschaft und die Betriebe dieses Landes – neben den Ländern, den Städten und den Gemeinden die Garanten für Wohlstand und ein Funktionieren des öffentlichen Lebens – in die Bekämpfung der Pandemie miteinzubeziehen, werden auch sie seit einem Jahr zu Befehlsempfängern und Bittstellern degradiert“, erklärt der Landesparteivorsitzende: „Auch sie erleben ein Regieren von oben herab, ein Regieren per Dekret, ein Regieren per Message Control. Die nunmehr erfolgte völlige Verantwortungsweglegung durch die Bundesregierung in die Hände der Gemeinden und Bundesländer ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“