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13.11.2020

Schnabl: „Kommt es zum neuerlichen Voll-Lockdown, ist die gesamte Regierung rücktrittsreif!“

„Die Regierung bringt es in der Gesundheitskrise nicht einmal zustande, innerhalb eines Jahres einen fundierten Überblick über die Spitalskapazitäten zu schaffen. Dazu kommt ein Daten-Wirr-Warr im Meldesystem, wodurch keine verlässlichen Fall-Zahlen geliefert werden. Es wurde ein Ampel-Chaos produziert, wie es ganz Europa noch nicht gesehen hat und das Contact-Tracing wurde nicht vorausschauend bundesweit aufgestellt. Wenn dieser Dilettantismus zu einem zweiten Lockdown führt, dann ist diese Regierung rücktrittsreif. Dann hat Türkis-Grün es geschafft, innerhalb eines Jahres Kindern die Bildungschancen zu nehmen, den Gemeinden und Unternehmen ihre Existenzgrundlage zu entziehen und viele ÖsterreicherInnen arbeitslos zu machen. Sicherheit zu geben sieht anders aus!“, zeigt sich SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, entsetzt von der katastrophalen Performance der Bundesregierung.

 

Der Blindflug, den die Bundesregierung zu verantworten habe, erlaube keine zielgerichteten Maßnahmen, fordert Schnabl auf, endlich eine funktionierende Datenbasis zu schaffen: „Auch wenn man von der Covid-Krise absieht, liefern die MinisterInnen fast täglich Rücktrittsgründe: Zuerst wird die Bundesregierungsarbeit für massives Wien-Bashing missbraucht, dann liefert der Innenminister eine BVT-Affäre, die in einer entwickelten Rücktrittskultur mit der Demissionierung enden müsste und zu guter Letzt versagt man beim Covid-Grenzmanagement völlig. Dabei hätte man nur von Bayern abschreiben müssen, als dort die Grenzbalken gegenüber Tschechien heruntergingen. Für den Anstieg der Ansteckungen ist durch löchrige, unausgegorene und teils nicht verständliche Maßnahmen die Bundesregierung in höchstem Maße mitverantwortlich. Drei Jahre ÖVP-Kurz als Bundeskanzler und nichts funktioniert mehr – nicht einmal einfachste Statistiken können erstellt werden. Erstaunlich in welch atemberaubend kurzer Zeit ein funktionierendes System in Grund und Boden gefahren wurde. Sie konnten lange genug ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis stellen und die innere Sicherheit gefährden. Scheinwerfer aus, lassen sie Experten ran – solide Arbeiter, statt Selbstdarsteller! Kurz, Kogler, Nehammer, Anschober und Co – es ist Zeit. Nehmen Sie Ihren imaginären Hut und sagen Sie leise ‚Servus‘!“

Als gescheitert auf ganzer Linie sieht die SPÖ NÖ die türkis-grüne Bundesregierung