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18.06.2020

Schnabl: „Gemeindepaket ist ein türkis-grüner Akt der Mut-, Kraft- und Hilflosigkeit!“

Schnabl: „Gemeindepaket ist ein türkis-grüner Akt der Mut-, Kraft- und Hilflosigkeit!“

Bundesregierung setzt weiterhin auf leere Versprechen, statt den Weg für echte Hilfe für den größten regionalen Auftrag- und Arbeitgeber freizumachen

Als „türkis-grünen Akt der Mut-, Kraft- und Hilflosigkeit“ bezeichnet LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ das heute im Nationalrat beschlossene Gemeindepaket: „Die Bundesregierung setzt weiterhin auf heiße Luft bei Pressekonferenzen und leere Versprechen, anstatt den Weg für echte Hilfen frei zu machen.“

 

Der NÖ-Schirmherr der parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“ setzt sich seit Wochen für die volle Abgeltung des Einnahmen-Entfalls der Gemeinden in Niederösterreich ein. 100 %ige Abgeltung der sinkenden Ertragsanteile und reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer und ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft ist dabei die Stoßrichtung. Die SPÖ fordert eine pauschale Abgeltung von 250 Euro pro Einwohner nach Wohnbevölkerung. Während die Regierung eine Milliarde ausschüttet, von der lediglich 180 Mio. Euro bei den Gemeinden in Niederösterreich ankommen, würden im Rahmen des SPÖ-Modells von 2,2 Milliarden Euro österreichweit rund 420 Mio. Euro bei den niederösterreichischen GemeindebürgerInnen ankommen. Wohlgemerkt würde das SPÖ-Modell Direktzuschüsse ohne zwingenden Mitteleinsatz der Gemeinden bringen, während das Geld aus dem türkis-grünen Regierungsmodell an eine Kofinanzierung beschränkter Projekte gebunden ist.

 

Schnabl abschließend:

„Unsere Kommunen müssen mit einem mutigen Rettungspaket in die Lage versetzt werden, das direkte Lebensumfeld der NiederösterreicherInnen weiterhin aktiv und attraktiv gestalten zu können. Das Gemeindepaket stellt keine echte Hilfe für den größten Auftrag- und Arbeitgeber, unsere Gemeinden, dar. Diese leeren Versprechen von Türkis-Grün werden nicht dazu beitragen, dass Österreich als Vorreiter aus der Gesundheitskrise hinausstarten kann.“