Hauptinhalt

04.05.2020

Schnabl: „Gemeinden und Kommunen bestmöglich unterstützen!“

Schnabl: „Gemeinden und Kommunen bestmöglich unterstützen!“

Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ wichtiges Instrument, um in kommenden Monaten die öffentlichen Leistungen in gewohnter Qualität weiter anbieten zu können

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, hat die Schirmherrschaft der, von GVV und NR Andreas Kollross ins Leben gerufenen, Parlamentarischen Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ übernommenen. „Die Gemeinden waren während Corona stets wichtiger und verlässlicher Partner. Sie jetzt im Regen stehen zu lassen ist kein korrekter Umgang der Bundesregierung mit den PartnerInnen auf Gemeindeebene, die oft Pressekonferenzen hinterhergearbeitet haben, weil es für die Vorbereitung bereits zu knapp geworden wäre, hätte man auf Erlässe gewartet. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass die Gemeinden sich nun auf die PartnerInnen von Land und Bund verlassen können und rasch Hilfe erhalten. Bei unerwarteten Ereignissen ist es wichtig zusammen zu stehen und gerade unseren Gemeinden jene Unterstützung zu geben, die es braucht, um diesen finanzielle Spielräume für Investitionen im Sinne ihrer GemeindebürgerInnen nicht zu nehmen. Gemeinde-Investitionen sind jene Zuwendungen, die wohl am direktesten und spürbarsten bei den NiederösterreicherInnen ankommen. Daher gilt es die Gemeinden – gerade in schwierigen Zeiten wie diesen – die volle Unterstützung zuzusichern!“, fordert Schnabl.

 

Dass Gemeinden und Städte eine der größten Arbeitgeber unseres Landes und als Auftraggeber insbesondere als Motor für die regionale Wirtschaft dienen, werde oft vergessen, wie Schnabl betont: „Mit unseren Kommunen steht und fällt unser tägliches Leben! Es wird auch nach Corona auf die Gemeinden, als Arbeitsplatz- und Wirtschaftsmotor ankommen, ob wir als Vorreiter aus dieser Krise starten oder Niederösterreich und Österreich noch härter von Pleiten und Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit getroffen werden. Die Kommunalsteuereinnahmen und Ertragsanteile sind ein großer Brocken des Gestaltungsspielraumes der Gemeinden und es ist notwendig dies abzusichern. Daher habe ich als LHStv. von Niederösterreich, für Gemeinden zuständig, sehr gerne die Schirmherrschaft über diese Parlamentarische Bürgerinitiative übernommen und freue mich über rege Unterstützung. Danke NR Andreas Kollross für den Start der Initiative. Traurig ist jedoch, dass es eine solche Initiative braucht, um unseren Bundeskanzler aufzuwecken und klar zu machen wie schwierig die Lage der Gemeinden ist und wie wichtig diese für das Gesamtgefüge Österreichs sind. Danke allen BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen für ihr tagtägliches Engagement. Die Sozialdemokratie wird für die Sicherung der Leistungen der Gemeinden und die 100 %-ige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch Corona für die Gemeinden kämpfen!"