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07.04.2020

Schnabl: „Gemeinden sind die regionalen Wirtschaftsmotoren – Regierung muss Planungssicherheit garantieren!“

In aktuell größter Gesundheitskrise braucht es rasch alle erdenkliche Unterstützung für die Kommunen

Bedingt durch die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere Betretungsverbote für Betriebe, brechen diesen die Einnahmen weg und die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Gemeindefinanzen aus, weiß LHStv. Franz Schnabl:

„Ertragsanteile und Kommunalsteuern bilden eine der zentralen Einnahmesäulen einer Gemeinde. Beiden Einnahmenfeldern drohen drastische Einbußen. Es ist nun die Aufgabe verantwortungsvoll agierender Politik unsere Kommunen vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren, um die wichtigen Versorgungsaufgaben für die GemeindebürgerInnen in vollem Umfang aufrecht erhalten zu können. Es braucht rasch ein Gemeinde-Unterstützungs-Paket.“

 

Gemeinden brauchen rechtzeitig finanzielle Planungssicherheit, verlangt Schnabl abschließend den beschlossenen Antrag der Sozialdemokratie im Bundesrat nicht vom Tisch zu wischen, sondern sich alsbald der Umsetzung zu widmen:

„Die Leistungen der Gemeinden sind neben denen des gut ausgebauten Sozialstaats eine wichtige Stütze für das erfolgreiche Hochfahren und Wiederanspringen der regionalen Wirtschaft. Sie haben gerade in der Krise eine wesentliche stabilisierende Funktion für Millionen BürgerInnen. Warum die Bundesregierung ihnen die notwendige Unterstützung versagt ist mir schleierhaft. Es geht hier um nichts weniger, als die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren oder etwa um die Sicherstellung der finanzintensiven Kinderbetreuung.“