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01.03.2022

Schnabl erwartet Ergebnisse des Energielenkungsbeirats

Im Nationalrat wurde ein SPÖ-Entschließungsantrag - eingebracht durch Energiesprecher Alois Schroll - der die Einberufung des Energielenkungsbeirates gefordert hatte, noch von ÖVP und Grünen abgelehnt, zeigt sich das für Konsumentenschutz zuständige Landesregierungsmitglied, LHStv. Franz Schnabl erstaunt, dass die Regierung an ihrem Motto „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“ weiter festzuhalten scheint: „Immerhin nimmt die Ministerin nun doch ihre Verantwortung wahr und beruft zur notwendigen und wichtigen Beratung ein. Jetzt gilt es, alle Fakten auf den Tisch zu legen und für Energie-Versorgungssicherheit in Österreich zu sorgen.“ Überlegt werden solle auch eine gesetzliche Erdgasbevorratung nach dem Modell der Erdölbevorratung. Deutschland hat jetzt ein Modell vorgelegt, in dem die Speicherbetreiber verpflichtet werden, gewisse Füllstände zu bestimmten Zeitpunkten zu garantieren, dazu sollen sie selbst Gas beschaffen.

 

Der derzeitige Speicher-Stand stehe bei nur etwa 18 Prozent, was bedeute, dass man von der Erzählung prallgefüllter Lager weit entfernt sei. Das könne bedeuten, dass – bei Lieferunterbrechung durch Russland – im April die Speicher leer seien. Längst hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen, meint der stv. Bundesparteivorsitzende der SPÖ Franz Schnabl mit Blick auf die Versorgung der Wirtschaftsbetriebe und der Haushalte. Im Inland wird Erdgas für folgende Zwecke direkt verwendet: 41,5 Prozent produzierender Bereich, 29,7 Prozent Energiesektor, 20,4 Prozent Haushalte, 8,4 Prozent Dienstleistungen, Verkehr, etc.

 

„Das könnte Betriebe von Corona-Krise direkt in Produktionsausfälle, bedingt durch Energieknappheit, führen. Und wieder wären die zu zögerlichen Handlungen von ÖVP und Grünen für eine vermeidbare Multiplikation einer Krise verantwortlich“, fordert Schnabl rasche Schritte, was die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen betrifft (Anm.: etwa 80 Prozent der österreichischen Gaslieferungen kommen zurzeit aus Russland).

 

Die Bundesregierung sei nun angehalten, nicht nur für die Betriebe die Energieversorgung in vollem Umfang aufrecht zu erhalten, meint Schnabl abschließend: „Bundeskanzler, Finanzminister und Energieministerin müssen vor allem dafür sorgen die Geldbörsen der ÖsterreicherInnen zu entlasten. Ohnehin hohe Energiepreise drohen noch einmal einen exorbitant hohen Sprung nach oben zu machen. Ich fordere die Aussetzung der Mehrwertsteuer-Einhebung im Energie-Bereich während dieser Krise. Nur so ist gewährleistet, dass niemand entscheiden muss, ob er sich etwas zu Essen kauft oder den Heizkörper aufdreht.“

Versorgungssicherheit und Abfederung der Kostenexplosion im Mittelpunkt