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06.12.2021

Schnabl bedenkt Nehammer mit Misstrauensvorschuss und fordert überfälligen Plan zur Pandemie-Bekämpfung

„Die ÖVP vergnügt sich am Personalkarussel, statt endlich Verantwortung zu tragen und die Arbeit für die ÖsterreicherInnen aufzunehmen. Wir warten seit Beginn der Pandemie auf ein klares Konzept dieser türkis-grünen Bundesregierung zur Corona-Bekämpfung – sie kann es einfach nicht, daran ändern die zahlreichen Personalwechsel nichts. Man handelt weiter nach dem Credo ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘“, attestiert LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ. Wenn die Bundesregierung nicht im Stande ist bis Ende dieser Woche einen schlüssigen Plan zur Bekämpfung der Pandemie, der Österreich nicht schnurstracks in die nächste Welle und den nächsten Lockdown führt, vorzulegen seien baldige Neuwahlen unumgänglich.

 

In knapp 4 ½ Jahren hat die ÖVP bereits den dritten Koalitionspartner, den dritten Parteiobmann und den dritten Kanzler. „Womit haben die ÖsterreicherInnen diese Instabilität - noch dazu in einer Zeit der Gesundheitskrise – verdient?“, stellt Schnabl die Vertrauenswürdigkeit der Türkisen in Frage.

 

Nehammer habe, als einer der engsten Gefolgsleute von Sebastian Kurz, die massive Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 zu verantworten. Außerdem hat eine Untersuchungskommission zum Versagen bei der Terrorbekämpfung festgehalten, dass bei „seinen“ Behörden des Innenministeriums Missstände herrschten. Um von sich abzulenken hat er seine Misserfolge stets der Justizministerin „umgehängt“. Sogar Abschiebungen von Kindern durch Innenminister Nehammer werden von den Grünen zur Kenntnis genommen. „Wie lange haben die Grünen eigentlich vor diesem Treiben noch zuzusehen? Die ÖsterreicherInnen haben es satt, von einer - nicht vorausschauend denkenden - Bundesregierung ohne Plan von einem Lockdown in den nächsten geführt zu werden und allmonatlich neue ÖVP-Kanzler durch die Tapetentür des Bundespräsidenten treten sehen zu müssen“, hinterfragt Schnabl die Leidensfähigkeit der Grünen.

 

Statt des Ausbaus im Gesundheits- und Pflegebereich und der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Teuerung und einem ordentlichen Pandemie-Management würden die BürgerInnen im Wochentakt mit Grabenkämpfe innerhalb der Koalitionsparteien konfrontiert, zeigt sich Schnabl von der Regierungsperformance enttäuscht: „Außerdem würde einer zielgerichteten Bekämpfung der Corona-Pandemie das stetige Anwachsen der türkis-grünen Orientierungslosigkeit entgegenstehen. Die Chaos-Koalition steht endgültig vor den Trümmern ihrer unrühmlichen Regierungszeit.“

 


Der Drahtzieher massiver Wahlkampfkostenüberschreitung ist alles andere als ein vertrauenserweckender Neuanfang