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19.06.2020

Schindele zu Weltflüchtlingstag: Flüchtlingssituation menschenwürdig gestalten

Schindele zu Weltflüchtlingstag: Flüchtlingssituation menschenwürdig gestalten

Brauchen keine Floskeln, sondern europaweite, rasche Asylverfahren

„Die Zahl der vor Krieg, Konflikten und Verfolgung, aber auch vor Armut und den Auswirkungen des Klimawandels fliehenden Menschen steigt langfristig an“, kommentiert die SPÖ NÖ Integrationssprecherin, LAbg. Kathrin Schindele den morgigen Weltflüchtlingstag. Auch wenn in Österreich, ähnlich wie in den meisten anderen EU-Staaten die Zahl der AsylwerberInnen im Vergleich zu den Vorjahren sinkt, sei es notwendig, beim Thema Flüchtlinge nicht wegzusehen, sondern endlich konstruktiv zu agieren, fordert sie von der Bundesregierung ein anständiges Gesamtkonzept ein, bei dem EU-weite Asylverfahren im Mittelpunkt stehen.


„Es muss sichergestellt sein, dass alle, die schutzbedürftig sind, in Europa Asyl bekommen“, erklärt Schindele. Aber es müsse auch klar sein, dass es nicht einzelne EU-Länder geben könne, die sich aus der Verantwortung stehlen. Denn es gäbe die rechtliche Seite, aber auch eine moralische, sagt die Landtagsabgeordnete: „Die Verantwortung wurde bisher vor allem auf Griechenland, abgeschoben, die GriechInnen alleine gelassen. Sie sollten ein Problem lösen, das die Verantwortlichen bisher weder lösen wollten, noch konnten. Griechenland sollte die Flüchtlingsherausforderung für ganz Europa in den Griff bekommen. Diese Haltung ist verantwortungslos.“ Der türkise, verantwortliche Part der Bundesregierung habe bereits Zeit, Möglichkeiten und die Pflicht gehabt, national und international nach Wegen zu suchen, die Flüchtlings- und Asylsituation menschenwürdig zu gestalten.


Schindele sieht auch die europäische Union gefordert, endlich an den europäischen Außengrenzen für Verhältnisse zu sorgen, dass rasche, europaweite Asylverfahren dort abgewickelt werden können: „Wir hören immer nur Floskeln von Kanzler und EU. Es reicht nicht, sich im Boulevard aufzuspielen, aber nichts dazu beizutragen, dass endlich europaweit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auf Kosten von Menschen Politik zu machen, die aufgrund des erlebten Leids in Kriegsgebieten die Flucht angetreten haben und von Schleppern finanziell ausgenommen wurden, ist schäbig."


Schindele abschließend:

"Wir brauchen ein gesamteuropäisches Paket, das Schutzsuchenden Unterstützung gewährt: Europa muss handeln und ein Modell schaffen, das die Grenzen sichert, Verfolgten das Recht auf Asyl wahrt, faire schnelle Verfahren an den Grenzen sicherstellt und für Hilfe vor Ort sorgt.“