Hauptinhalt

18.03.2022

Schindele zu ‚Asyl-Triage‘ von Waldhäusl: „Wir müssen Hilfe leisten, anstatt Menschen in Not für Parteipolitik zu instrumentalisieren!“

„Wir befinden uns jetzt in einer hochkritischen Phase, in der alle Anstrengungen dahin gehen müssen, flüchtenden Menschen, die sich in unvergleichbaren Notsituationen befinden, zu helfen.“,

meint die Integrationssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele.

„Die Reaktion des zuständigen Landesrates, Gottfried Waldhäusl, zeigt einmal mehr, dass dieser die Ansprüche seines Amtes nicht erfüllen kann.“

 

Schindele meint damit den von Waldhäusl gebrachten Vorschlag, eine ‚Asyl-Triage‘ vorzunehmen, bei denen nur mehr Frauen und Kinder aus der Ukraine in Niederösterreich untergebracht werden sollen.

„Es ist erschreckend zu sehen, dass der zuständige Landesrat lieber das Leid vieler Menschen dafür nutzt, parteipolitische Parolen zu schwingen, als seine wichtige Aufgabe den Erwartungen entsprechend zu erfüllen und Menschen in Not zu helfen.“

 

Waldhäusl befindet sich momentan in einem laufenden Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, Asylsuchende rechtswidrig in Gefängnis-ähnlichen Unterkünften untergebracht zu haben. Abermals fordert die SPÖ NÖ, dem Landesrat seine Kompetenzen zu entziehen. Schindele dazu:

„Von der ÖVP NÖ hat Waldhäusl jetzt wirklich genug Chancen erhalten. Er beweist immer wieder aufs Neue, dass er nicht die notwendige politische Verantwortung mitbringt, die man von einem Landesrat in seiner Rolle voraussetzen muss!“


Der für Asyl zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl ist in der Vergangenheit mehrmals durch unangemessenes Verhalten aufgefallen; die SPÖ NÖ fordert abermals, ihm die Kompetenzen zu entziehen