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29.04.2021

Scheele: „Finanzierung der Krise darf nicht auf ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden!“

Die SPÖ NÖ brachte im Landtag einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes sowie betr. eines Coronafonds zum Lastenausgleich für die Krise ein.


LAbg. Karin Scheele betonte in ihrer Rede, dass es nicht so weit kommen dürfe, dass die Finanzierung der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird: „Wenn man bedenkt, dass 50 Prozent der Bevölkerung in Österreich nur 2,5 Prozent des Nettovermögens besitzen, und auf der Gegenseite 1 Prozent der Bevölkerung 41 Prozent des Nettovermögens und hier jedes Jahr zusätzlich 14 Milliarden Euro an leistungslosem Einkommen steuerfrei vererbt werden, dann ist es nur gerecht, wenn hier ein Solidaritätsbeitrag geleistet wird, um die Folgen der Krise abzufedern. Jedenfalls darf es nicht so weit kommen, dass die Mittelschicht weiter belastet wird!


Die SPÖ NÖ fordert dabei eine einmalige Solidarabgabe von Multimillionären, wobei Finanzvermögen unter fünf Millionen Euro davon ausgenommen sind, sowie eine Erbschaftssteuer, bei welcher ein Freibetrag von einer Million Euro vorgeschlagen wird. Zusätzlich soll es auch zu einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern kommen, wie Scheele abschließend erläuterte: „Als Solidarmaßnahme verlangen wir ab einem jährlichen Einkommen von über 90.000 Euro einen Steuersatz von 50 Prozent, ab einem jährlichen Einkommen von über 150.000 Euro einen Steuersatz von 55 Prozent und ab einem jährlichen Einkommen von über einer Million Euro einen Spitzensteuersatz von 65 Prozent! Denn wenn es uns gelingen soll, die Österreicherinnen und Österreicher so gut es geht aus dieser Krise herauszuführen, dann müssen gerade die Reichsten in unserem Land ihren Beitrag dazu leisten! Von der Sozialdemokratie gibt es jedenfalls ein klares Nein, wenn nun versucht werden sollte, die Finanzierung der Krise auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteilen!

SPÖ NÖ fordert Solidarabgabe von Multimillionären, Erbschaftssteuern bei Erbschaften von über einer Million Euro sowie eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern; SPNÖ-Antrag von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen abgelehnt