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25.02.2022

Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“

In der dieswöchigen Landtagssitzung hätte über den, von der SPÖ NÖ eingebrachten Antrag für ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsprogramm diskutiert werden sollen. Die ÖVP NÖ bediente sich dabei jedoch im Vorfeld wie so oft des §34 der Landtagsgeschäftsordnung, um den SPÖ-Antrag zum KinderPROgramm durch einen substanzlosen ÖVP-Wohlfühlantrag zu ersetzen! Die ÖVP NÖ nutzt diesen Paragraphen nahezu in jeder Landtagssitzung, um Anträge mit konkreten Forderungen der anderen Fraktionen bereits in den Ausschüssen mit ihrer absoluten Mehrheit durch eigene Anträge zu ersetzen bzw. „mitzuerledigen“.

Dank der Absoluten ist das möglich und das Ergebnis sind §34-Anträge der ÖVP NÖ zur Selbstbeweihräucherung! Zum Leidwesen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fehlt diesen Anträgen jegliche Substanz und sind ein bloßes Vehikel der Zurschaustellung der ÖVP-Machtgelüste im Land!“, erklärt der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald.


Nachdem ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger diese Woche in den Medien mit „Fragen des Wahlrechts sind in einer Demokratie immer sensibel“ zitiert wurde, schlug SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger bereits im Zuge der Landtagsdebatte zum NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 vor, die sensible Phase von Schneeberger zu nutzen, um nachhaltig für mehr Demokratie in Niederösterreich zu sorgen:

„Diese sensible Phase von Klaus Schneeberger könnte ein Fenster öffnen, denn demokratiepolitische Sensibilität war bisher wahrlich kein Markenzeichen der ÖVP NÖ. Vielleicht kann man diese sensible Phase nutzen, um zu einem großen demokratiepolitischen Paukenschlag auszuholen und den Demokratiefeind §34 – den es in dieser Form natürlich nur in Niederösterreich gibt – abzuändern! Es ist höchste Zeit für den ‚NÖ Demokratiefrühling‘!“

Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen ungeniert drübergefahren