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29.04.2021

Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag.


Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren: „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für Niederösterreich realisieren zu können! Denn knapp 26.000 Menschen in Kurzarbeit und mehr als 54.400 Menschen ohne Job sprechen eine klare Sprache! Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen sowie Arbeit und Wirtschaft. Investitionen in die Zukunfts-Bereiche gewährleisten allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern eine gute, fair bezahlte Arbeit!“


Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt pflichtete Klubobmann-Stellvertreter Samwald bei und betonte einmal mehr, dass der „Comeback-Plan“ von ÖVP und Grünen vor allem eines sei, nämlich zu spät, zu wenig, zu zögerlich – dies würden neben den ArbeitnehmerInnen vor allem auch Niederösterreichs Familien spüren: „Denn nicht nur gesundheitspolitisch oder wirtschaftspolitisch, sondern auch bildungspolitisch legt die türkis-grüne Bundesregierung einen Bauchfleck nach dem anderen hin. Denn betrachtet man die Bildungssituation in Österreich, so muss man feststellen, dass bereits über die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder, nämlich den Kindergarten, wenig bis gar nichts zu hören ist. Und deswegen fordern wir einmal mehr den Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr, eine flächendeckende, inklusive, ganztägig, ganzjährige, hochqualitative, kostenlose Kinderbetreuungseinrichtung sowie die Reduktion auf Wiener Niveau von 30 auf 5 Schließtage pro Jahr! All diese Schritte sind notwendig, um unsere Familien in Niederösterreich zu entlasten!“


Abschließend verweisen Samwald und Schmidt auf die eben gestartete Petition der SPÖ NÖ „80.000 neue Jobs für Niederösterreich“, die unter https://noe.spoe.at/aktion-80000-niederoesterreich zu finden ist: „Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Und zwar 80.000 neue Jobs für Niederösterreich. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden. Geben wir mit mutigen, innovativen Investitionen den NiederösterreicherInnen ihre Perspektiven zurück, schaffen wir neue Jobs und moderne Arbeitszeitmodelle – sorgen wir für Vollbeschäftigung in Niederösterreich! Denn jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit!“


Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät, zu zögerlich; SPÖ NÖ fordert Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen sowie Arbeit und Wirtschaft; SPNÖ-Petition „80.000 neue Jobs für Niederösterreich“ angelaufen