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24.03.2022
Samwald: „Demokratiepolitischer Skandal bringt NiederösterreicherInnen um blau-gelben Teuerungsausgleich von 200 Euro!“
Die Sitzung zum NÖ Landtag begann mit einem demokratiepolitischen Skandal! SPÖ und NEOS brachten gemeinsam den blau-gelben Teuerungsausgleich 2022 per Dringlichkeitsantrag ein, der all jenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sofort und unbürokratisch 200 Euro gebracht hätte, die GIS-befreit oder WohnzuschussbezieherInnen sind oder Wohnbeihilfe erhalten – von der ÖVP und FPÖ wurde eine Debatte zu diesem wichtigen Anliegen verwehrt und dem Ausschuss zugewiesen, was im Endeffekt nichts anderes bedeutet, als dass rund 60.000 NiederösterreicherInnen um eine sofortige finanzielle Hilfe umfallen.
Der Klubobmann-Stellvertreter der SPÖ NÖ, LAbg. Christian Samwald, dazu:
„Eine absolut letztklassige Aktion der Volkspartei und der Freiheitlichen! Wie erklären Sie das nun 60.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich seit Wochen zwischen Heizen, Essen, Tanken und Wohnen entscheiden müssen?“
ÖVP und FPÖ verhindern eine Debatte über den blau-gelben Teuerungsausgleich, der all jenen Menschen in Niederösterreich sofort 200 Euro gebracht hätte, welche es am dringendsten benötigen
