Hauptinhalt

18.06.2020

Samwald: „Bei der Umsetzung des Budgetvoranschlages 2021 sind Mut und Weitsicht gefragt!“

Samwald: „Bei der Umsetzung des Budgetvoranschlages 2021 sind Mut und Weitsicht gefragt!“

SPÖ NÖ lehnt Budgetposten Sozialhilfe, Verkehr und Umwelt ab; Rechnungsabschluss wurde auf Initiative der Sozialdemokratie erstmals im Plenum im Zuge einer General- und Spezialdebatte diskutiert

Wie bereits angekündigt, bestätigte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, in seiner Rede zur Generaldebatte des NÖ-Budgetvoranschlages 2021, dass seine Fraktion dem vorliegenden Budgetentwurf grundsätzlich zustimmen werde: „Die Bereiche Sozialhilfe, Verkehr und Umwelt werden wir jedoch ablehnen. Bei der Sozialhilfe kürzt die ÖVP den Ärmsten der Armen weiter die Mittel, im Bereich des Verkehrs hält sich die Mehrheitsfraktion nicht an das Arbeitsübereinkommen und das Umweltbudget schrumpft in Zeiten des Klimawandels – daher gibt es hier keine Zustimmung der SPÖ NÖ!


Inhaltlich rückte Samwald in seiner Rede die Digitalisierung in den Mittelpunkt. Eine Glasfaserversorgung in Österreich von lediglich knapp 2 Prozent, womit man in Europa hinter Ländern wie Kasachstan oder Weißrussland das Schlusslicht bildet, ist peinlich und beschämend zugleich – in naher Zukunft gilt es, die ÖVP-Versäumnisse der letzten Jahre in diesem Bereich rasch aufzuholen und mit Mut und Weitsicht zu agieren: „Die Digitalisierung wird weltweit großgeschrieben und ist auf dem Vormarsch – nur Niederösterreich und Österreich befindet sich im Dornröschenschlaf! Corona hat uns nun beinhart aufgezeigt, dass wir uns technisch gesehen noch im Mittelalter befinden. Auszubaden hatten dies die ArbeitnehmerInnen und SchülerInnen, die im Homeoffice und beim Homeschooling mit langsamen bzw. gar keinen Internetverbindungen zu kämpfen hatten! Der Budgetposten der Digitalisierung kann also nur ein erster Schritt sein, um diesem wichtigen Thema die Bedeutung zukommenzulassen, die es sich auch verdient! Wenn BM Faßmann ankündigt, dass man eine flächendeckende Glasfaser-Ausstattung in allen Schulen bis 2023 anpeilt, kann dies nur als weiteres Beispiel der inszenierten türkisen Ankündigungspolitik gesehen werden. Deswegen müssen wir in unserem Bundesland endlich die Ärmel hochkrempeln und mutig und mit Weitsicht voranschreiten! Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher waren viel zu lange in der digitalen Warteschleife!“


Erstmals gab es und das sei sehr erfreulich, so Samwald in seiner Rede, eine umfangreiche Debatte zum Rechnungsabschluss: „Endlich wurde dem Drängen der Sozialdemokratie nachgegeben und eine Debatte über den Rechnungsabschluss zugelassen. Die Zahlen zeigen auch diesmal, dass es sehr wichtig ist, den Landesrechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan in Niederösterreich zu haben! Neben der gestiegenen Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich – zusätzlich zu den Schulden des Bundes – um 5,2 Prozent (von 2.697 Euro auf 3.045 Euro), stellt sich insbesondere der Verlust von Eigenkapital als dramatisch dar! Besaß das Land Niederösterreich 2016 noch Eigenkapital in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro, so sind es heuer nur noch knapp 1,6 Milliarden Euro! Der Rechnungshof zeigt hier also deutlich den zu sorglosen Umgang der ÖVP NÖ mit dem Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf! Dieses Vergeuden von Eigenkapital muss schleunigst ein Ende haben!“