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30.05.2020

Samwald: „Baurechtsaktion des Landes attraktiver und zukunftsfit machen!“

Samwald: „Baurechtsaktion des Landes attraktiver und zukunftsfit machen!“

Individuelle Anpassungen notwendig, um Baurechtsaktion des Landes in möglichst allen Teilen Niederösterreichs zugängig zu machen

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend der Baurechtsaktion des Landes NÖ stand auf der dieswöchigen Tagesordnung der Landtagssitzung. Der Baurechtssprecher der SPÖ NÖ LAbg. Mag. Christian Samwald machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass es individuelle Anpassungen benötige, damit die Baurechtsaktion auch wirklich in allen Teilen des Landes Niederösterreichs zur Anwendung kommen kann: „Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, gemeinsam einen Antrag an die Landesregierung zu formulieren, um die Richtlinien der NÖ Baurechtsaktion entsprechend zu evaluieren und zu adaptieren. In diesem Zusammenhang kommen etwa eine Stärkung der Zentrumszonen als raumordnungspolitische Maßnahme, eine umweltpolitische Stoßrichtung in Form einer engeren Kopplung an die nachhaltig ausgerichtete NÖ Wohnbauförderung, eine Evaluierung des höchst zulässigen Gesamtkaufpreises und eine soziale Entlastung der Baurechtswerber, in dem Steuern und Gebühren des Grundankaufes nicht mehr über die Anschaffungskosten weiterverrechnet werden, in Betracht.“


Zielsetzung soll sein, dass die NÖ Baurechtsaktion in möglichst vielen Gemeinden möglich und attraktiv ist, so Samwald abschließend.