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22.10.2020

Samwald: „Änderung der NÖ Raumordnung bringt kaum Verbesserungen für NiederösterreicherInnen!“

Im Zuge der Debatte zur Änderung der NÖ Raumordnung begründete der Baurechtssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald die Ablehnungsgründe der SozialdemokratInnen. Auch wenn in der Novelle Punkte, wie die Reduktion des Flächenverbrauchs und die Einschränkung der Bodenversiegelung von der SPÖ begrüßt werden, sei es vorrangig das Ziel der Gespräche der vergangenen Monate gewesen, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, so Samwald:

„Die ÖVP NÖ hat mit der betreffenden Novelle die Forderungen der SPÖ völlig negiert – denn die Widmungskategorie ‚geförderter Wohnbau‘ einzuführen, findet in der Novelle keine Beachtung. Des Weiteren ist die Novelle zu wenig ambitioniert in der Baulandmobilisierung, da 18000 Hektar bereits gewidmetes Bauland völlig unberücksichtigt bleiben. Deshalb war es für uns nicht möglich, dieser Änderungen zuzustimmen. Mit der Sturheit einer ÖVP NÖ wurde leider eine große Chance vertan, um ein konstruktives, leistbares Wohnpaket zu schnüren, welches den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mehr Lebensqualität bringt!“

SPÖ NÖ lehnt Novelle im Landtag ab; keine Berücksichtigung von Flächen für geförderten Wohnbau sowie wenig Bereitschaft in der Baulandmobilisierung als große Kritikpunkte