Regner/Sidl: Taxonomie-Vorschlag torpediert EU-Klimaschutzpläne

Heute verabschiedet die EU-Kommission einen viel beachteten delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie-Verordnung. Demnach sollen Atomstrom und Gas als „grüne Brückentechnologien“ eingestuft werden. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl, Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments für Wirtschaft bzw. Umwelt, üben daran scharfe Kritik und werden den Rechtsakt in den jeweiligen Ausschüssen beeinspruchen. Evelyn Regner sagt: „Sinn und Zweck der Taxonomie-Verordnung ist es eigentlich, dem Greenwashing in der Finanzindustrie endlich den Riegel vorzuschieben. Denn was in schönen Broschüren als klimaschonendes Investment verkauft wird, hält einem genaueren Blick oft nicht stand. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig ist genau ein solcher Labelschwindel. So werden viele Milliarden Euro, von Kleinanleger*innen in bester Absicht in vermeintlich EU-geprüfte nachhaltige Produkte investiert, letztlich als Investment in der maroden französischen Atomindustrie landen. Das ist ein schwerer politischer Fehler. Während wir eigentlich Rahmenbedingungen schaffen müssten, um private Investments in erneuerbare Energien zu attraktivieren, tun wir das genaue Gegenteil.“

Günther Sidl sagt: „Die EU-Kommission will Europa für die nächsten Jahrzehnte an den Atomstrom ketten - das widerspricht allen Bekenntnissen zum Klimaschutz! Die Kernenergie ist eine Technologie der Vergangenheit. Sie ist nicht sicher und schon gar nicht nachhaltig. Die Kommission muss endlich ihre Prioritäten ordnen und sicherstellen, dass es beim Klimaschutz nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt - denn die Energiewende werden wir nur erreichen, wenn die Gelder auch bei den wirklich nachhaltigen Energieträgern ankommen."