Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren: Unterstützung von Europa bis Niederösterreich

„Jede/r Wahlberechtigte kann hier ein Zeichen für das rechtsstaatliche Prinzip unserer Republik setzen!“, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Laimer nach abgegebener Unterstützungserklärung im St. Pöltner Rathaus.

Gemeinsam mit Laimer machten sich auch EU-Parlamentarier Günther Sidl und die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele für das Volksbegehren stark. Nach unzähligen neuen Fällen von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat, sei ihnen die Abgabe der Unterstützungserklärung ein großes Anliegen gewesen, erklärten die SPÖ-Abgeordneten.

„Die BürgerInnen haben ein Recht auf einen starken Rechtsstaat und eine saubere Demokratie!“, ergänzten Sidl und Schindele abschließend.

Foto: Europaabgeordneter Günther Sidl, Nationalratsabgeordneter Robert Laimer und Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele zeigen ihre Bestätigungen der Unterstützungserklärung vor dem Rathaus in St. Pölten.

Photocredit: Böswart