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21.10.2021

Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung: ÖVP NÖ bleibt Antworten im Landtag schuldig!

Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten. Ausgangspunkt dieser Debatte waren die Chats von Sebastian Kurz mit Thomas Schmid, nachdem es 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern gab, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Kurz verhinderte dieses Vorhaben – augenscheinlich erfolgreich – mit der Frage „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“.

 

Daher gilt es folgende Fragen zu klären: War Niederösterreich das Bundesland, das Sebastian Kurz aufgehetzt hat? Hat er die ÖVP NÖ diesbezüglich kontaktiert?

 

Familiensprecherin LAbg. Mag. Suchan-Mayr stellt dem selbsternannten „Familienland“ Niederösterreich ein schlechtes Zeugnis aus:

„Statistiken bezeugen, dass Niederösterreich seit 2016 in puncto Kinderbetreuung mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Die Zahlen bzgl. der Nachmittagsbetreuung und der Qualität stagnieren auf extrem niedrigen Niveau und sind weit unter dem Bundesschnitt! Im Bereich der 1-Jährigen sind wir in Niederösterreich im Bundesländervergleich an letzter Stelle! All das ist einem selbst ernannten ‚Familienland‘ unwürdig und stellt Niederösterreichs Familien oftmals vor existenzbedrohende Probleme! Die Kosten sind zudem exorbitant hoch!“

 

Dass sich die ersten Bildungseinrichtungen auf das gesamte Leben eines Menschen auswirken, betonte Bildungssprecherin und Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Elvira Schmidt, und fügte an, dass das aktuell nicht ausreichende Kinderbetreuungsangebot vor allem zulasten der Frauen geht: „Vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien profitieren laut Studien zufolge von der frühen institutionellen Bildung und Betreuung. Im Umkehrschluss bedeutet das nicht weniger, als dass viele niederösterreichischen Kinder bereits mit einem Nachteil in ihr Leben starten! Die ÖVP NÖ nimmt es hier billigend in Kauf, dass Kindern bereits früh viele Chancen geraubt werden! Und für unzählige Frauen bedeutet diese missliche Kinderbetreuungssituation in unserem Bundesland, dass sie stark gefährdet sind, später in Altersarmut zu geraten! Denn aktuell stehen sie vor der Wahl, einen schlecht bezahlten Teilzeitjob anzunehmen oder mehrere hundert Euro pro Monat für die Kinderbetreuung ausgeben zu müssen. Das ist unfair und Niederösterreich nicht würdig!

 

Nachdem die ÖVP NÖ in der Landtagsdebatte jegliche Antwort schuldig blieb und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebners Wortmeldung einer astreinen Themenverfehlung glich, fordern Suchan-Mayr und Schmidt: „Lassen wir die Kinder, die Mamas und Papas, Omas und Opas, Pädagoginnen und Pädagogen und Kindergartenhelferinnen und -helfer nicht länger auf den nächsten Schritt warten. Gestalten, statt aufhalten und her mit der Kindermilliarde!“


LAbg. Hannes Weninger warf der ÖVP in der Aktuellen Stunde vor, parteipolitische Machtansprüche vor die Interessen von Kindern, Frauen und Familien zu stellen. „Dass die ÖVP in der aktuellen Stunde zur Kinderbetreuung nicht die Bildungs- oder Familiensprecherin, sondern den Parteisekretär Bernhard Ebner ans Rednerpult schickt, zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern nur um die Partei geht“, so Weninger:

„SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sind im NÖ Landtag für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, die ÖVP nicht! Wir sind für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, die ÖVP nicht! Wir sind für ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform, die ÖVP nicht! Statt hinterrücks aufzuhetzen, soll sich die ÖVP NÖ endlich einer inhaltlichen Diskussion stellen, sich bei den 'blau-gelben LandsleutInnen' entschuldigen und weitere Angriffe auf die Demokratie unterlassen."


„Wir sind nicht so! Weder wir alle im Landtag, noch tausende BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen in den Städten und Gemeinden, noch tausende MitarbeiterInnen in Vereinen und Organisationen“, schloss Hannes Weninger die Aktuelle Stunde.


Sebastian Kurz und die ÖVP verhinderten 2016 den bereits verhandelten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung für Familien; Statistikvergleiche mit anderen Bundesländern bringen ÖVP NÖ in Erklärungsnot