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27.05.2020

Pfister: „Entgelt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung“

Pfister: „Entgelt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung“

SPÖ NÖ fordert sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten; Resolutionsantrag im Landtag von ÖVP abgelehnt

Menschen mit Behinderung verrichten in Beschäftigungstherapiewerkstätten teilweise körperlich schwere Arbeit, auch Arbeitszeiten sind genau geregelt – im Gegenzug dazu beträgt das Taschengeld dafür monatlich weniger als 100 Euro beträgt. Für den Behindertensprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, eine Ungerechtigkeit, welche schnell der Vergangenheit angehören soll: „Wir haben einen Resolutionsantrag eingebracht, der darauf abzielt, eine eigene, auf ihre Tätigkeit bezogene, sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten, zu schaffen. Zusätzlich sollen neue Modelle der Entlohnung anstelle des bisherigen ‚Taschengeldsystems‘ geprüft werden. Die über 20.000 in derartigen Werkstätten beschäftigten Menschen in Österreich haben sich diese Gleichstellung unbedingt verdient!“


Denn obwohl Arbeitszeiten genau geregelt sind und die erbrachte Arbeitsleistung oft erheblich ist, sind diese Tätigkeiten derzeit, nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, nicht als Arbeit zu verstehen, so Pfister: „Als Folge besteht deshalb kein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch, der durch diese Arbeit begründet wird. Das ist für diese Menschen eine Katastrophe und gibt ihnen nicht die Chance auf ein eigenständiges, würdevolles Leben. Auch allgemeine Rechte wie das Recht auf Krankengeld oder Arbeitslosenleistungen, gelten für diese Menschen nicht. Da sie auch von einem Pensionsversicherungsschutz ausgeschlossen sind, können die Betroffenen niemals Pensionsleistungen in Anspruch nehmen. Lediglich eine gesetzliche Unfallversicherung ist für die Tätigkeit in anerkannten Einrichtungen vorgesehen. Wie zu erwarten, wurde die Chance auf ein eigenständiges Leben von Menschen mit Behinderung von der kaltherzigen ÖVP einfach vom Tisch gewischt.“