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18.06.2020

Pfister: „Bei den Ärmsten weiter den Sparstift anzusetzen ist zynisch!“

Pfister: „Bei den Ärmsten weiter den Sparstift anzusetzen ist zynisch!“

SPÖ NÖ verlangt Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, begründete in seiner Rede zur Spezialdebatte des Voranschlages 2021, die Ablehnung des Budgetpostens im Bereich der Sozialhilfe seitens der SPÖ NÖ: „Die Mittel für die Sozialhilfe wurden vom Voranschlag 2018 (85 Mio. Euro) schrittweise über 2019 (73 Mio. Euro) und 2020 (68 Mio. Euro) auf nunmehr 63 Mio. Euro gekürzt, was einer Reduktion um 22 Mio. Euro oder mehr als einem Viertel in dieser kurzen Zeit entspricht. Den Ärmsten der Armen weiter finanzielle Mittel wegzustreichen, ist einfach inakzeptabel und schlichtweg zynisch! Daher gibt es von unserer Seite ein klares Nein zu diesem Budgetposten!


Die SPÖ NÖ brachte dazu einen Antrag zur Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes ein, der von der ÖVP, der FPÖ und den NEOS abgelehnt wurde. Dass die ÖVP NÖ hier lediglich die kalte Schulter zeigt, war zu erwarten, so Pfister:

„Für die Mehrheitsfraktion sind Sozialhilfe-BezieherInnen Menschen zweiter Klasse! Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sie unserem Antrag zur Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes die Zustimmung verwehren!“


Eine Ablehnung gab es sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ und den NEOS für den SPNÖ-Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes von aktuell von 55 auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist Pfister enttäuscht, dass man Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geschlittert sind, nun mit ihren Sorgen alleine lässt und keinen Willen zeigt, zu helfen: „Stattdessen speist man die arbeitssuchenden Menschen mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab. Wer jedoch ohnehin schon weniger als 917 Euro erhält, kann mit Sozialhilfe auf diesen Betrag aufstocken. Die Einmalzahlung verringert jedoch entsprechend die Sozialhilfe. Die Einmalzahlung kommt also in vielen Fällen erst gar nicht an!"


Pfister abschließend:

"Arbeitslose Menschen brauchen eine monatliche Erhöhung, um nicht weiter in die Armut abzurutschen! Wir werden jedenfalls hartnäckig bleiben und weiter Unterstützungsleistungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft einfordern!“