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01.07.2022

ÖVP und Grüne gegen Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl

SPÖ Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan ist sauer: „Die Regierung schmettert die wichtigen Anliegen der Zwettler Bürger*innen kommentarlos ab und nimmt die Petition für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl lediglich zur Kenntnis!“ Silvans Antrag, dass die Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zur inhaltlichen Behandlung zugewiesen wird, wurde von ÖVP und Grüne abgelehnt. Der Wunsch die Bezirkshauptstadt Zwettl an das Bahnnetz anzuschließen bleibt daher vorerst nur ein Wunsch, so Silvan.

 

Zwettls SPÖ Bezirkschef Herbert Kraus erklärt: „Mittels dieser Petition hat die SPÖ Bezirksorganisation Zwettl die Regierung aufgefordert, im Zuge der im Regierungsprogramm angekündigten Investitionsmilliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, dafür zu sorgen, dass das öffentliche Verkehrsnetz im Bezirk Zwettl ausgebaut und verbessert wird. Da Zwettl eine der wenigen Bezirkshauptstädte ist, die nicht an das Bahnnetz (Reaktivierung Personenverkehr, Güterverkehr besteht) angebunden sind, sollte jedenfalls eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. „Doch nicht einmal diese erwähnte Machbarkeitsstudie wurde seitens der Regierungsparteien in Erwägung gezogen“, erklärt Kraus.

 

Die Petition der SPÖ forderte auch eine Verdichtung des Busnetzes im Bezirk, doch auch dieser Vorschlag war für die ÖVP Abgeordneten kein Argument die Petition weiter zu behandeln. Im Gegenteil, ein ÖVP Abgeordneter stellte den Antrag auf Kenntnisnahme der Petition, da er der Meinung sei, dass das Busnetz in der betroffenen Region sehr gut ausgebaut sei. Besonders enttäuscht zeigt sich das SPÖ Duo von den Grünen Nationalratsabgeordneten, denn obwohl diese immer für den Ausbau vom öffentlichen Verkehr eintreten, haben Sie dem Antrag des ÖVP Abgeordneten stillschweigend zugestimmt.


Regierungsparteien nehmen Petition von SPÖ Bezirksorganistation Zwettl und Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan lediglich zur Kenntnis und verhindern eine inhaltliche Behandlung