ORTSPARLAMENT - 17. Nov. 2022

Nach langer - Corona bedingter Pause – fand am 17. November 2022 wieder ein Ortsparlament im Seeste-Saal statt. Im gut gefüllten Saal referiert BGM Dr. Seiringer einen Überblick der letzten Jahre und so manche Aussicht auf das Kommende.

Covid hat auch in unserer Gemeinde Spuren hinterlassen, so waren insgesamt 1.300 Infektionen zu verzeichnen, dh. rein rechnerisch waren die Hälfte der Bevölkerung bereits betroffen. Er erwähnte aber nicht, dass auch etliche Todesfälle mit Covid in Zusammenhang stehen, betonte andererseits aber die hohe Durchimpfungsrate und bedankte sich dafür bei allen die mitmachen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf unserem Ort – derzeit sind 41 Personen als Flüchtlinge in der Gemeinde gemeldet. Dabei hat die Zusammenarbeit mit „Gießhübl hilft!“ positive Effekte: es wurde im Frühjahr nicht nur ordentlich Sachen gespendet, es gibt auch wieder das „Deutsch Café“ und viele individuelle Hilfestellungen.

Die Bevölkerungsentwicklung seit den 70iger Jahren von 700 Einwohnern auf jetzt 2.375 Hauptwohnsitzer und fast 500 Nebenwohnsitze bedingt eine rasante Änderung aller Infrastrukturen, Geplant sind ein neues Abfallsammelzentrum mit neuem Wirtschaftshof (€ 4,1 Mio. Errichtungskosten), ein neuer und größerer Kindergarten (geschätzte € 6,8 Mio. Errichtungskosten) und die Erweiterung der Verwaltung in einem neuen Ortszentrum (ca. € 1 Mio.). Diese Investitionen – nach heutigen Einschätzungen - von € 12 Mio. insgesamt wurden interessanterweise von den Bürger*innen nicht nachgefragt, obwohl dies letztendlich eine starke Neuverschuldung der Gemeinde auf 30 Jahre mit sich bringen wird.

Über die Rettung der Post und der Bäckerei durch Übernahme durch die Gemeinde wurde berichtet, ebenso die Errichtung einer Energiegemeinschaft unter Mithilfe der Gemeinde, an der sich alle Bürger*innen, wenn sie wollen, als Produzenten und Konsumenten beteiligen können. Die bessere öffentliche Mobilität durch das Postbus Taxi, die neuen Einrichtungen auf den Spielplätzen für Kinder und Jugendliche und die Informationsveranstaltungen der Gemeinde wurden erwähnt.

Die Diskussion drehte sich wie bei jedem Ortsparlament um den Lärmschutz der A 23, dessen Verwirklichung doch recht schwierig mit der ASFINAG umzusetzen ist und trotz gemeinsamer Vorgangsweise aller betroffenen Gemeinden noch kein Ergebnis zeitigte. BGM Dr. Seiringer glaubt, dass eine „Section Control“ am ehesten zu verwirklichen ist.

Die Anfrage wegen der Öffnung des Fürstweges wurde abschlägig beantwortet, weil die Rechtgutachten keine Erfolgsaussichten bei einer Klage der Gemeinde erwarten lassen. Die Waldandacht am Eichberg soll mit Unterstützung der Gemeinde saniert werden; Vorsorgen für ein Black-Out sollen 2023 im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden.

Die Bebauungsvorschriften, besonders entlang der Hauptstraße, die in den letzten Jahren Bauten zuließen die vielen Bürgern zu groß erscheinen führten zur einzigen Diskussion. Dabei zeigte sich, dass die ÖVP keinen nennenswerten Eingriff in die Bebauungsmöglichkeiten vorhat. Die Opposition der Bürgerliste und die SPÖ Gießhübl Aktiv – fordern hingegen schon seit vielen Jahren – klarere und einheitliche Vorgaben für Bauvorhaben die zu einer Reduzierung der Bebauungsmöglichkeiten führt.

Auch der mögliche Verkauf des jetzigen Wirtschaftshofes wurde thematisiert worauf der Bürgermeister erklärte, dass der Gemeinderat einen Verkauf nicht vor hat.

Ein Hauptpunkt dieses Abends aber waren die Ehrungen, die wegen der Pandemie etwas umfangreicher ausfielen. An die 70 Personen wurden geehrt und auf die Bühne gebeten: langjährige und aktive Mitglieder des Karltheaters, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, der Blasmusik, des Kirchenchors und der Musikschule, ebenso manche die jahrelang dem Gemeinderat angehörten. Besondere Ehrungen erhielten mit dem goldenen Ehrenring der Gemeinde BGM a.D. Helmut Kargl und Anton Wasinger, Leiter des Kirchenchors und Dorfchronist.

Ein üppiges Buffet erleichterte die Gespräche zwischen Bürger*innen und politisch Verantwortlichen.

Fotos von Viktor Kabelka und Leo Buchner finden Sie unter: Ortsparlament in Gießhübl - 17. Nov. 2022 | Flickr