NÖN-Bericht über unser Pressegespräch

„2022 wird ein spannendes Jahr“, sagt Bezirksvorsitzender Richard Pregler bei einem Pressegespräch, in dem er mit seinen Stellvertretern Stefan Hinterberger und Elke Stifter einen Ausblick auf die kommenden Monate gibt.

Die erste große Station ist die Bezirkskonferenz am 7. April. Hier hoffen die Sozialdemokraten, in großer Runde zusammenkommen zu können, um in die nächste Periode zu starten. Wie die NÖN bereits berichtete, soll es eine Doppelspitze geben: Die Rolle des Vorsitzenden wollen Pregler und Hinterberger gemeinsam innehaben. Unterstützt von Stifter.

Arbeit und Kandidaturen auf drei Köpfe aufgeteilt

Das Trio teilt sich nicht nur die Führung des Bezirks, sondern auch die Kandidaturen für die anstehenden Wahlen: Stifter ist bei Landtags- und Nationalratswahl auf Platz zwei. Pregler geht bei den Nationalratswahlen als Spitzenkandidat ins Rennen; Hinterberger kandidiert bei den Landtagswahlen 2023 auf Listenplatz eins.

Kinderbetreuung und Bildung. „Die Pädagogen in den Kindergärten sind die Bezugspersonen unserer Kinder. Das muss uns auch etwas wert sein“, sagt Hinterberger. Doch das Angebot der Kinderbetreuung sei immer noch unzureichend; der Job zu schlecht bezahlt. „Was bei uns gut läuft, sind die Park & Ride-Anlagen“, spielt Pregler darauf an, dass Hollabrunn ein Pendler-Bezirk ist. An diese Tatsache müsse das Betreuungsangebot angepasst werden, fordert Stifter. 

"1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuung wären großer Schritt gewesen"

Dass ÖVP-Arbeitsminister Kocher der Meinung ist, Frauen müssten nur ein paar Stunden mehr arbeiten, um das Arbeitskräfteproblem zu lösen, findet sie „furchtbar“. „Das ist unmöglich bei den Öffnungszeiten“, weiß die dreifache Mutter. Und: Die „1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung, die Altkanzler Kurz verhindert hat, wären ein großer Schritt gewesen. Vor allem für die Frauen.“

Raus aus der Krise. Worüber Pregler den Kopf schüttelt, sind die Corona-Maßnahmen, die mit jeder Pressekonferenz verwirrender würden. Für ihn sei klar: Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur, wenn Impfungen und Testungen funktionieren. Das sei in Wien und im Burgenland der Fall. „Wenn es im Burgenland machbar ist, kann mir keiner erzählen, dass wir es in Niederösterreich nicht zusammenbringen.“ Dabei denkt der Direktor des Campus Donaufeld in Wien an die PCR-Tests, die seine Schule nutzt. Er fordert klare, einheitliche Regeln, österreichweit.

Lohnabschlüsse sollen mit Teuerungen mithalten

Leistbares Leben. Dass die Löhne nicht in dem Ausmaß steigen, wie der Energiepreis steigt oder die Produkte des täglichen Lebens teurer werden, ist dem SPÖ-Trio ein Dorn im Auge. „Lohnabschlüsse müssen mit den Teuerungen mithalten können“, fordert Pregler. Der Energiepreis sei eklatant angehoben worden. „Die EVN hat Gewinn gemacht und Dividenden ausgeschüttet. Sie gehört zu 51 Prozent dem Land NÖ.“ Darum ist er überzeugt, dass dieses den Preiserhöhungen gegensteuern kann.

Personalnotstände. „Im gesamten Sozialbereich, wo man direkt mit anderen Menschen zu tun hat, fehlt uns das Personal“, spricht Pregler den Personalmangel nicht nur im Pflegebereich an. „Den Pflegenotstand gibt es seit Jahrzehnten, es wurde nur nie gegengesteuert“, weiß Stifter, da sie selbst ausgebildete Intensivkrankenschwester ist. Die Ausbildungsdauer sei viel zu lange und zu schlecht bezahlt. Bei Zwölf-Stunde-Schichten sei es unmöglich, seine Kinder betreuen zu lassen, denkt sie etwa an Alleinerzieherinnen.

Konzepte und Geld seien da, nur der Wille fehle

„Bei den echten Helden der Krise kommt die Belohnung nicht an“, spricht Pregler den „Corona-Bonus“ an, der noch nicht auf den Konten des Pflegepersonals gelandet sei. Außerdem fragt er sich: „Wo ist die Belohnung für die Mitarbeiter im Handel, die alles am Laufen gehalten haben? Wo ist sie im Reinigungs- oder im Bildungsbereich?“

Gesundheitsvorsorge. Durch die Corona-Krise und den Ärztemangel seien während der Pandemie viele Krebserkrankungen nicht erkannt worden. „2020 gab es um 13 Prozent weniger Mammographien als 2019“, nennt Stifter ein Beispiel. Sie fordert bessere Verträge mit den Gesundheitskassen, damit sich wieder mehr Ärzte im ländlichen Raum niederlassen. Außerdem wünscht sie sich Frauengesundheitszentren. „Die Konzepte sind da, sie gehören nur umgesetzt“, sagt die SPÖ-Frauenchefin. „Das Geld ist auch da, die Prioritäten sind nur falsch gesetzt. Man sollte es eben nicht in PR-Agenturen investieren ...“, nickt Hinterberger.