«Mit Auszug aus dem Gemeinderat haben wir die Notbremse gezogen»

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. April 2022 erläuterten die Korneuburger Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOs gemeinsam, warum der Auszug aus dem Gemeinderat vom 30. März zu wichtig war. 

„Es ging uns darum aufzuzeigen, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit eine Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Kwizdastraße/Rosalia-Czech-Gasse/Hovengasse von Bauland Betriebsgebiet in Bauland Wohngebiet durchführen will, obwohl wir massive rechtliche Bedenken hatten“, sagt Martin Peterl (SPÖ). „Wir wollten die ÖVP mit dem Auszug an den Verhandlungstisch zurückholen. Denn so geht man in einer Demokratie auch mit einer absoluten Mehrheit nicht um.“

„Die Umwidmung des Peugeot-Lagerhaus Grundstückes in der Kwizdastraße 15 sehen wir ganz besonders kritisch. Dabei soll ein einzelnes Grundstück, welches im klassischen Betriebsgebiet von Korneuburg liegt, in Wohnbauland umgewidmet werden. Dies bedeutet eine Wertsteigerung des Grundstückes um mehr als das Fünffache und damit einen zweistelligen Millionengewinn für Raiffeisen Lagerhaus. Hier sollen 160 frei finanzierte (teure) Wohnungen (das ist größer als die Corena Nova am Beginn der Straße) und 240 Parkplätze entstehen“, erläutert Martin Peterl.

„Da diese Umwidmung aber zufällig haargenau zu einem im Vorfeld bereits abgeschlossenen Kaufvertrag passt lag der Verdacht nahe, dass es sich hier um eine Anlasswidmung handelt, die letztlich dazu führen kann, dass die Umwidmung von einem Gericht später aufgehoben wird und so der Gemeinde und den Korneuburger BürgerInnen möglicherweise hoher Schaden entstehen könnte. Das bestätigt auch die unabhängige rechtliche Einschätzung des Linzer Rechtsanwaltes Dr. Michael Schilchegger, der von uns Oppositionsparteien um eine Bewertung gebeten wurde“, sagt Mag. Hubert Keyl (FPÖ). Dennoch wollte die ÖVP die Umwidmung einfach durchziehen.

„Dazu kommt der ungeheuerliche Umgang mit einer Welle der Empörung in der Bevölkerung. Bürgerinitiativen sammelten unzählige Unterschriften - doch der Bürgerwille wird von der VP-Mehrheit im Gemeinderat einfach vom Tisch gewischt und praktisch ignoriert“, ergänzt Sabine Tröger von den NEOs.

Daher sind SPÖ, FPÖ und NEOs ausgezogen - um der ÖVP die Gelegenheit zu geben, über das Projekt noch einmal nachzudenken. Für Montag, 4. 4. 2022 wurde die nächste GR-Sitzung angesetzt. Es steht zu befürchten, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit den Beschluss zur Umwidmung dennoch fassen wird. „Für diesen Fall behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor“, sagt Martin Peterl abschließend.