Matthias Stadler: Grüner Impfpass bei niedriger Impfquote an Zynismus nicht zu überbieten

Matthias Stadler: Grüner Impfpass bei niedriger Impfquote an Zynismus nicht zu überbieten

Regierung macht die Hausaufgaben nicht und versucht ÖsterreicherInnen zu blenden.

Den neuen Vorschlag des Bundeskanzlers mit einem grünen Reisepass geimpften Personen das Reisen zu ermöglichen hält Bürgermeister und Bezirksparteivorsitzender der SPÖ im Bezirk St. Pölten Mag. Matthias Stadler für zynisch. „ Bei einer Impfquote von 3% darüber zu sprechen Leuten mit einem speziellen Reisepass Reisen zu ermöglichen ist keine ehrliche Politik, sondern die nächste PR-Schlagzeile. HeimbewohnerInnen, die nicht mehr auf Urlaub fahren können, dürften und junge Menschen, die erst irgendwann geimpft werden, haben keine Chance und Perspektive ins Ausland zu fahren. Auch für Wirtschaftstreibende, die aufs Reisen angewiesen sind, klingt die Forderung wie eine Verhöhnung. Diese Forderung kann man erst aufstellen, wenn jedeR der bzw. die möchte, die Möglichkeit hat sich impfen zu lassen. Alles andere ist ein Ablenkungs- und Hinhaltemanöver.“

Weiters kritisiert Stadler das Abschieben von Verantwortung und das Schaffen von Sündenböcken. „Die Regierung schafft es nicht die Corona-Hausaufgaben zu machen, stellt zynische Forderungen an die EU und hat somit einen Sündenbock, wenn das mit dem Reisepass Nichts wird. Obwohl das für ca.97% - der ungeimpften Bevölkerung – überhaupt keine Relevanz hat und es viel wichtiger wäre Sorge dafür zu tragen, dass die Personen die geimpft werden wollen, geimpft werden.“

Teststrategie für eine Öffnung von Gastro, Wirtschaft, Sport und Kultur!

Die Forderung nach einem Öffnen der Gastronomie, wie von Landeshauptfrau Mikl- Leitner gefordert, unterstützt der Bürgermeister. „An den körpernahen Dienstleistern sieht man wie gut das mit den negativen Tests funktioniert und dass es auch angenommen wird. Das Konzept muss ausgerollt werden um Gastronomie, Sport und Kultur wieder rasch möglich zu machen.“ Im Zuge dessen fordert Stadler die Anerkennung sogenannter „Heimtests.“ „Wir alle sind sehr froh und dankbar für das große Angebot an Testmöglichkeiten. Sollten aber negative Tests als „Eintrittskarten“ fungieren, braucht es eine Anerkennung der Heimtests. Man kann nicht immer wieder mehr und neue Teststraßen aufmachen. Dazu fehlt schlicht und einfach das medizinische Personal. Und auch die Rettungsorganisationen, die jetzt großartiges leisten, stoßen irgendwann einmal an ihre Grenzen und haben es sich verdient zu einem Normalbetrieb zurückzukehren.“ So Bürgermeister Stadler.

Impfplan mit Schwachstellen

Im Impfplan ortet Stadler massive Lücken, die den Bedürfnissen und realen Umständen in den Gemeinden nicht entsprechen. „Gemeindebedienstete kommen sehr weit hinten im Impfplan. Es ist verständlich, dass jemand der am Schreibtisch sitzt nicht priorisiert geimpft werden musst. Aber was ist mit den Leuten, die bei den Menschen sind und die öffentliche Daseinsvorsorge am Laufen halten?“ Als Beispiel geht Bürgermeister Stadler auf die MitarbeiterInnen in der Bestattung ein. „Was passiert mit den Verstorbenen, wenn es zu einem Coronafall in der Bestattung kommt? Die MitarbeiterInnen sorgen ja nicht nur für die Begräbnisse, sondern holen die Verstorbenen auch ab. Bleiben diese dann liegen, bis die Quarantäne aufgehoben ist?“

„Es braucht endlich ein klares Commitment zur ehrlichen, offenen und transparenten Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Gemeinden sind der Motor der lokalen Wirtschaft und die Garanten für ein lebenswertes Zusammenleben. Gemeinden dürfen nicht erst miteinbezogen werden, wenn die Regierung sie braucht, um ihren Maßnahmen Legitimation zu verleihen.“ So Stadler abschließend.