Maschl/Hammer: Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab

BürgermeisterInnen zeigen Bundeskanzler Kurz und seinen Ministern die rote Karte

„Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, erklärt GVV-Bezirksvorsitzender, Jürgen Maschl, Bürgermeister in Schwadorf. Wie es schon keine Strategien gegeben habe, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen und flächendeckende Testungen zu ermöglichen, genauso wenige gäbe es eine Impfstrategie von Kurz und Anschober.

„Die Impfungen kommen nur schleppend voran, bzw. hört man dazu momentan überhaupt nichts, es gibt keine Informationen, wie es mit dem Impfen weitergehen wird.  Informationen kommen leider, wenn überhaupt, nur über die Pressekonferenzen von Bundeskanzler Kurz. Klar ist nur, dass es noch viele Monate dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten haben. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen, wie bei den Corona-Teststraßen, so auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen!“, erklärt Maschl und weist darauf hin, dass sich im Zuge der Vorregistrierung all jene an die Gemeinden wenden sollen, die das nicht selbst online erledigen können. „Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, viele ältere Menschen haben diese nicht. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Diese sensiblen Gesundheitsdaten möchte ich aber als Bürgermeister nicht verwalten müssen! Diese Verantwortung, dass alle BewohnerInnen zu ihren Impfungen kommen nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit.“

Andreas Hammer, Bürgermeister in Berg,  erklärt in diesem Zusammenhang, dass er sich wünscht, Informationen die Testungen betreffend, zeitgerecht von der Bundesregierung zu erhalten! „Informationen, die Aufgaben der Gemeinde betreffend, kommen immer im letzten Moment. Wir können nichts in Ruhe abarbeiten, wir sind ständig die Gehetzten, um die Maßnahmen und Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen! Vom Budgetdruck der durch die zusätzlichen Aufgaben im Zuge der Corona-Prävention auf die Gemeinden zugekommen ist, überhaupt nicht zu reden!“

Zwt.: Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden

Hammer weist darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, die der SPÖ NÖ zugespielt wurde, klar herauszulesen ist, dass schon der Impfstoff für die Altersgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist: „Im Bezirk Bruck/Leitha benötigen 5.018 Personen 80+ Impfstoff, vorhanden sind jedoch Dosen für 1.233 Personen. Sprechen wir es offen aus: Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht. Es gab keine Teststrategie und es gibt keine Impfstrategie“, ärgert sich Bgm. Andreas Hammer.  „Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir das Schlusslicht.“

Zwt.: Impfplattform für Niederösterreich gefordert

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform auch für Niederösterreich gefordert, die auch eingerichtet wurde – damit macht Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die uns die Bundesregierung manövriert hat. „Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle  eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren mit abgefragt werden. Denn die Menschen kommen mit vielen Fragen zu uns, die wir weder beantworten können, noch haben wir eine Lösung dafür“, fordern Maschl und Hammer unisono.

Abschließend sind sich Maschl und Hammer einig: Auf die Gemeinde sollen und können sich die MitbürgerInnen verlassen, es soll sich jede Person, die sich testen lassen will, auch testen lassen können! Es bedankten sich die Bürgermeister Maschl und Hammer in diesem Sinne sehr herzlich beim Roten Kreuz, den vielen freiwilligen HelferInnen und den MitarbeiterInnen in den Gemeinden für die Unterstützung bei den Corona-Testungen.