LHStv. Schnabl/Bgm. Török: „Höchste Inflationsrate seit 1981 – wieder einmal müssen die Gemeinden für Bund und Land einspringen“

LHStv. Franz Schnabl warnt vor dem „unheilbringenden Trio“ – aus explodierenden Wohnungs- und Energiekosten sowie dem Preisanstieg bei Lebensmitteln – und hegt wenig Hoffnung, dass die Maßnahmen des Bundes hier die notwendige Abhilfe schaffen können. Schnabl: „Leider handeln Schwarz und Grün weiterhin nach dem Motto ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘! Ich bin froh in dieser schweren Zeit zumindest die Gemeinden an der Seite der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wissen, die alles tun, um die schwierige – ja, oft ausweglos erscheinende - Situation für viele Haushalte durch Unterstützungen abzufedern.“

Vergangenen Freitag präsentierte die Statistik Austria in einer Schnellschätzung die Inflationsrate von 6,8 % für März 2022. Das ist der höchste Wert seit November 1981. „Eine herausfordernde Situation für die Politik – zweifelsohne. Jetzt gilt es rasch und zielgerichtet zu handeln - auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften. Während die Gemeinden wieder einmal die schwierige Situation über Gebühr abfedern und der Bund zumindest versucht zaghafte und ungenügende Maßnahmen zu setzen, verweist die ÖVP-Mehrheit auf Landesebene auf die getätigten Schritte der anderen beiden. Da fehlt mir leider der Gestaltungsanspruch auf Landesebene. Auch Niederösterreich wird etwas tun müssen – um die Teuerungswelle für unsere Landsleute abzufedern“, meint Schnabl.

Von der Erhöhung des Pendlerpauschale würden höhere Einkommen deutlich stärker profitieren, als die hart getroffenen Einkommen im unteren Drittel – Alleinerzieher*innen, die aufgrund von Kinderbetreuungspflichten zur Teilzeit arbeiten können, würden überhaupt mit lediglich 100 Euro abgefertigt. Der Energiebonus sei ein Bürokratiemonster mit Gießkanneneffekt, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende weiter. Sogar WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte kürzlich in einem Interview, dass es sinnvoller wäre, finanziell Schwächere zu unterstützen, in dem man Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.

„Die Vorschläge der Sozialdemokratie liegen auf dem Tisch“, zeigt sich Schnabl überzeugt, dass die Landespolitik damit für eine bedeutende Entlastung sorgen kann: „Es braucht, wie von uns gefordert, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 150 auf 300 Euro. Und die zweite hochnotwendige Maßnahme ist der – von SPÖ und NEOS dringlich beantragte - ‚BLAU-GELBE Teuerungsausgleich‘." In der nächsten Landtagssitzung am 28. April haben die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ, die unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt haben, eine zweite Chance dieser unbürokratisch umsetzbaren und treffsicheren Maßnahme auch ihre Zustimmung zu geben. Damit kann NÖ rund 60.000 Haushalten unbürokratisch und rasch helfen.

„Gesprächsgegenstand in meinen Sprechstunden ist immer öfter das Thema ‚Teuerung‘“, weiß die Bürgermeisterin aus Zwentendorf, Marion Török zu berichten: „Menschen rutschen immer öfter unverschuldet in schwierige finanzielle Lagen, die oft dramatische Ausmaße annehmen. Am Ende des Geldes bleibt immer mehr Monat übrig. Tag für Tag schildern mir Gemeindebürger*innen immer schlimmere Schicksale und ausweglosere Situationen - Familienväter, die sich die Ausgaben des Schulbedarfs ihres Kindes nicht mehr leisten können, Arbeitnehmer*innen, die die Treibstoffpreise beim Pendeln nicht mehr stemmen können, Alleinerzieherinnen, deren Miete nicht mehr zahlbar ist, etc.“ Bewusst würde die dramatische Lage stets bei der Versendung von Rückstandsausweisen, beschreibt Török – bei Kanalbenützungsgebühr, Wasserbezugsgebühr, etc.

Viele Gemeinden würden sich bei der Unterstützung stets nach der Decke strecken, meint Török: „Wir sehen uns an der Seite unserer Gemeindebürger*innen. Daher versuchen wir auch die schwierige Situation die Teuerung wieder so gut es geht abzufedern.“ Der Heizkostenzuschuss in Zwentendorf bewegt sich zwischen 105 und 150 Euro Förderung durch die Gemeinde, abhängig vom Familieneinkommen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit auf Sozialzuschuss – 10 bis 25 Prozent der Gemeindegebühren, ebenfalls abhängig vom Familieneinkommen. Heuer – aufgrund der enormen Teuerungswelle – bekommen alle Heizkostenzuschuss-Bezieher*innen die doppelte Förderhöhe. „Förderungen der Gemeinde Zwentendorf werden in Form von Zwentendorfer Einkaufsgutscheine ausbezahlt“, zeigt Török auch vollen Einsatz, die regionale Wirtschaft zu fördern. Somit bleibe die Wertschöpfung auch in der Gemeinde.

Török würde sich wünschen, dass auch auf Bundes- und Landesebene der Teuerung aktiver entgegentreten und diese ihren Beitrag zur Unterstützung der Niederösterreicher*innen leisten: „So können wir in optimaler Weise Unterstützung geben. In solchen Krisensituationen, die wir derzeit im Übermaß erleben müssen, zählt nicht die Farbe, sondern, dass alle an einem Strang ziehen und die Herausforderungen mit den Bürger*innen gemeinsam stemmen.“

Schnabls Dank gilt abschließend allen Bürgermeister*innen und Gemeindevertreter*innen, die in Krisenzeiten stets an der Seite ihrer Gemeindebürger*innen stehen und Unterstützung geben: „Sie – die Gemeinden und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – waren es, die in der Corona-Krise, wie jetzt auch in Sachen ‚Teuerung‘ für die nicht erfolgten Leistungen durch Land und Bund einspringen. Für die Sozialdemokratie ist klar: Niemand, aber wirklich niemand, soll sich in unserem Bundesland zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.“