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15.04.2021

LHStv. Schnabl zur Beteiligungsgesellschaft

Staatliche Beteiligung ist kein Teufelsinstrument, sondern eine wirksame steuernde Maßnahme, um Menschen in Krisenzeiten in Beschäftigung zu halten, vorhandene Expertise und top geschulte FacharbeiterInnen nicht zu verlieren und Wirtschaftszweige in Österreich und der EU zu erhalten. Das konservative Credo ‚Der Markt regelt alles‘ hat seine Aktualität verloren. In einer der schwersten Krisen, die das Land je gesehen hat gilt es kreativ zu denken und als Staat lenkend einzugreifen, anstatt die Hände in den Schoß zu legen. Letztendlich ist es für den Staat gewinnträchtiger, wenn so viele ÖsterreicherInnen als möglich einer Arbeit nachgehen können. Daher haben wir in Niederösterreich den Anspruch 80.000 neue Jobs schaffen, um Vollbeschäftigung und jedem/r NiederösterreicherIn das Recht auf Arbeit zu garantieren. Das geht aber nur, wenn nicht – weil es zu viel Arbeit wäre sich für den Verbleib von MAN und kreative Lösungsmöglichkeiten einzusetzen - wichtige Wirtschaftszweige und regionale und in diesem Fall sogar überregionale Jobmotoren einfach politisch aufgegeben werden. Bundespolitik, wie Landespolitik in OÖ und NÖ sind hier angehalten in Lösungen zu denken, Beteiligungsformen zu entwickeln und einzugehen. Gewinner wären 2.300 direkt betroffene ArbeitnehmerInnen sowie tausende ArbeiterInnen und Angestellte aus Zulieferbetrieben.“