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26.11.2021

LHStv. Schnabl zum Thema 'Impfpflicht'

„Zu allererst gilt es zu betonen, dass die Notwendigkeit überhaupt über eine Impfpflicht nachdenken zu müssen daraus entstanden ist, dass die türkis-grüne Bundesregierung abermals nach dem Prinzip „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“ gehandelt hat. Und Österreich erst – durch ihr ‚Kopf in den Sand stecken‘ - in dieses eskalierte Pandemiegeschehen geführt hat. Die mangelnde Kompetenz und Expertise der Bundesregierung hat dazu geführt, dass die Impfquote eine sehr niedrige ist. Grundsätzlich steht die Sozialdemokratie nicht für solch einschneidende Maßnahmen, sondern wir setzen auf notwendige Überzeugungsarbeit. Vor einem derart drastischen Schritt - der, ob des schlechten Pandemie-Managements der ÖVP und Grünen dennoch notwendig werden könnte - sind noch viele Fragen zu klären. Wir erwarten hierzu einen baldigen, detaillierten Entwurf der Bundesregierung, der im Übrigen schon längst auf dem Tisch liegen müsste. Leider bleibt man aber auch hier seinem Prinzip treu, zwar in Pressekonferenzen zu verkünden, aber keine konkreten Vorschläge bzw. Gesetzesvorlagen auf den Tisch zu legen, die dann der notwendigen intensiven Begutachtung unterzogen werden können. Wir werden in jedem Fall umgehend nach Vorliegen eines Entwurfs und nach Zuziehung von ExpertInnen und Betroffenen unsere endgültige Entscheidung treffen.“